Flüchtlingshilfswerk kritisiert Abschiebungen in die Türkei

(dpa) - Die Pläne zur Rücksendung von Migranten aus Griechenland in die Türkei stoßen beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) auf scharfe Kritik. „Kollektive Abschiebungen sind verboten“, sagte der Europa-Bürodirektor von UNHCR, Vincent Cochetel, am Dienstag in Genf. Das Vorgehen der EU und der Türkei könnte gegen europäisches und internationales Recht verstoßen.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erläuterte die Bedenken vor dem Europaparlament in Straßburg. „Ich bin zutiefst beunruhigt über jede Regelung, die pauschale Rückführungen (...) beinhalten würde, ohne dass die Schutzmaßnahmen des internationalen Rechts für Flüchtlinge ausbuchstabiert werden“, sagte er.

Türkei bietet keine Möglichkeit, Asylantrag zu stellen

Migranten dürften nur in Länder zurückgesandt werden, in denen sie Asylanträge stellen können und Zugang zu Bildung, Arbeit oder Gesundheitsversorgung hätten. Die Türkei gewährt den meisten Flüchtlingen nur temporären Schutz, Asyl können sie in dem Land aber nicht beantragen.

Auch wenn die nötigen Bedingungen erfüllt seien, müsse das Ausgangsland vor der Rückführung prüfen, ob Flüchtlinge in Risikokategorien fallen - und deshalb besser im Land bleiben sollten, unterstrich Grandi.

Die Türkei hatte sich beim Flüchtlingsgipfel bereiterklärt, Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten von den griechischen Inseln zurückzunehmen, was die humanitäre Lage entspannen würde. Dafür soll die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.

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