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Flüchtlinge und „Brexit“: Vorprogrammierter Konflikt
International 2 Min. 17.02.2016 Aus unserem online-Archiv

Flüchtlinge und „Brexit“: Vorprogrammierter Konflikt

Flüchtlingskinder in Griechenland: Immer noch versuchen zig-tausende Menschen über die so genannte Balkan-Route in die EU zu kommen.

Flüchtlinge und „Brexit“: Vorprogrammierter Konflikt

Flüchtlingskinder in Griechenland: Immer noch versuchen zig-tausende Menschen über die so genannte Balkan-Route in die EU zu kommen.
Foto: AFP
International 2 Min. 17.02.2016 Aus unserem online-Archiv

Flüchtlinge und „Brexit“: Vorprogrammierter Konflikt

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über den weiteren Kurs in der Flüchtlingskrise. Auch der drohende "Brexit" wird ein Diskussionsthema sein. Was sind die Knackpunkte?

Der schwere Bombenanschlag von Ankara hat einen Teil des EU-Gipfelprogramms aus dem Gefüge gebracht. Ein noch vor dem eigentlichen Gipfel geplanter Mini-Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen zu Flüchtlingsfragen wurde am späten Mittwochabend von Gastgeber, dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, abgesagt, nachdem zuvor der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu seine Reise nach Brüssel gestrichen hatte. Elf EU-Staaten wollten in der österreichischen EU-Vertretung mit der Türkei über konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Syrien sprechen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über den weiteren Kurs in der Flüchtlingskrise. Richtig scheitern kann beim Dinner aber eigentlich nichts, denn es sind laut Diplomaten keine neuen europäischen Initiativen geplant. „Das ist nicht der richtige Moment“, lautet die Ansage. Entschieden wird bei dem Spitzentreffen nur über ein Paket mit neuen Zugeständnissen an Großbritannien, um einen „Brexit“, also einen Austritt Großbritanniens aus der EU, zu verhindern.

GRENZSICHERUNG: Ein ganz heikles Thema ist eine mögliche weitere Abschottung der Balkan-Route für Flüchtlinge. Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen Schutzzaun an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland ab. Die Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei sind auf Gegenkurs, Ungarns Regierungschef Viktor Orban plädiert für eine „zweite Verteidigungslinie“ südlich von seinem Land.

FLÜCHTLINGSKONTINGENTE: Der sogenannte Club der Willigen mit Merkel und anderen Chefs verhandelt schon seit Monaten mit der Türkei um die Übernahme von Flüchtlingskontingenten. Regierungschef Ahmet Davutoglu wird aber laut dem Sender CNN Türk wegen des Anschlags in Ankara nicht wie ursprünglich geplant nach Brüssel kommen.

Zahlen für die Kontingente gibt es bisher nicht, spekuliert wird über 200.000 bis 300.000 pro Jahr. Die Türkei ist für die EU in der Flüchtlingskrise ein unverzichtbarer, aber äußerst schwieriger Partner. Kritik gibt es unter anderem an den Bombardements der türkischen Armee auf Gebiete unter kurdischer Kontrolle im Norden Syriens.

BREXIT: Der britische Premier David Cameron soll beim Gipfel ein Paket mit Zusicherungen erhalten, um seinen Landsleuten den Verbleib in der EU beim geplanten Referendum empfehlen zu können. Es geht dabei unter anderem um eine Beschränkung von bestimmten Sozialleistungen an zugewanderte EU-Ausländer. Falls ein Deal scheitert, könnten die Briten wohl nicht im Juni abstimmen. Der EU-Gipfel im März müsste dann erneut verhandeln.


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