Finanzminister beraten weiter über Griechenland

Der griechische Finanzminister Tsakalotos setzt sich beim Eurogruppen-Treffen dafür ein, dass sein Land mit Mitteln aus dem Rettungschirm ESM gefördert wird.

AFP

Am Sonntag haben die Euro-Finanzminister ihre Gespräche über Hilfsgelder an Griechenland weitergeführt. Aussagen, dass eine Einigung ausbleiben könnte, wollte Luxemburgs Vertreter Gramegna nicht zustimmen. Außenminister Asselborn sprach sich gegen einen zeitlich begrenzten "Grexit" aus.

International 2 Min. 12.07.2015 Aus unserem online-Archiv

Eurogruppe in Brüssel

Finanzminister beraten weiter über Griechenland

(dpa/ks) - Trotz dramatisch steigenden Zeitdrucks gibt es in der griechischen Schuldenkrise keine Aussicht auf eine rasche Lösung. „Es ist nicht möglich, heute eine Einigung zu finden“, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir am Sonntag vor Beginn der Gespräche der Euro-Finanzminister. Sie hatten ihre Beratungen am Vorabend nach neun Stunden abgebrochen.

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna widersprach ihm bei seiner Ankunft am Sonntag. Ziel der Eurogruppe sei es, einen Kompromiss zu finden. Die Verhandlungen seien so schwierig, weil es um kurz- und langfristige Lösungen für Griechenland gehe. Zu einem zeitlich begrenzten "Grexit" - ein Vorschlag, der in einem Papier des deutschen Finanzministeriums als Alternative zu weiteren Sparbemühungen Griechenlands steht - wollte sich Gramegna nicht äußern.

Dies übernahm dafür der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in der "Süddeutschen Zeitung". Er meinte, der Vorschlag des deutschen Finanzministers Schäuble bedrohe aus Sicht Luxemburgs den Zusammenhalt der Europäischen Union. „Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa.“

Die luxemburgische Regierung, die in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, will ein Ausscheiden des hoch verschuldeten Krisenlandes Griechenland aus dem Euro verhindern. „Es wäre fatal für den Ruf Deutschlands in der EU und der Welt, wenn Berlin jetzt nicht die Chance ergreift, die sich durch die griechischen Reformangebote ergibt.“ Die Verantwortung Deutschlands sei „riesig“, erklärte Asselborn. Eine Spaltung der EU in Nord und Süd müsse unbedingt verhindert werden.

Sondergipfel abgesagt

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte kurzfristig den für den Abend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe ab. Der Gipfel sollte ein politisches Signal geben, ob es ein drittes Rettungspaket für Griechenland geben kann.

Am Nachmittag sollte es nur das ohnehin geplante Krisentreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben, teilte Tusk auf Twitter mit.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten ist die Absage des EU-Sondergipfels auf die zähen Griechenland-Verhandlungen in der Eurogruppe zurückzuführen.

„Wir brauchen so viel Zeit wie möglich, um die Gespräche in der Eurozone abzuschließen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel. „Es ist immer noch sehr schwierig“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

In der Eurozone entbrannte am Samstag eine Debatte um die Glaubwürdigkeit Athens. Vielen Staaten fehlt laut Dijsselbloem das Vertrauen, dass die Regierung des griechischen Premiers Alexis Tsipras die versprochenen Reformen wirklich umsetzen wird. Man frage sich, „ob der griechischen Regierung vertraut werden (kann), dass sie das tun, was sie versprechen“, sagte er.

Auch im Falle einer Einigung in der Eurogruppe auf ein neues Hilfsprogramm sollen in Griechenland bis auf weiteres Einschränkungen im Kapitalverkehr in Kraft bleiben. Die Banken sind seit mehr als einer Woche geschlossen. Die Griechen können derzeit an den Geldautomaten nur höchstens 60 Euro am Tag abheben.