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Festnahme und hitzige Debatte nach Korruptionsaffäre
International 2 Min. 12.10.2021
Österreich

Festnahme und hitzige Debatte nach Korruptionsaffäre

Austria's new Chancellor Alexander Schallenberg (top, R) delivers a speech during an extraordinary session at the Nationalrat parliament in Vienna on October 12, 2021. (Photo by JOE KLAMAR / AFP)
Österreich

Festnahme und hitzige Debatte nach Korruptionsaffäre

Austria's new Chancellor Alexander Schallenberg (top, R) delivers a speech during an extraordinary session at the Nationalrat parliament in Vienna on October 12, 2021. (Photo by JOE KLAMAR / AFP)
AFP
International 2 Min. 12.10.2021
Österreich

Festnahme und hitzige Debatte nach Korruptionsaffäre

Die Regierungskrise ist fürs Erste vorbei. Aber Ruhe kehrt in Österreich deshalb nicht ein.

(dpa) - In Österreich ist wegen der Korruptionsvorwürfe rund um die konservative ÖVP nach Medieninformationen eine Meinungsforscherin festgenommen worden. Ein entsprechender Bericht der Zeitung „Der Standard“ wurde der österreichischen Nachrichtenagentur APA aus Anwalts- und Regierungskreisen bestätigt. Die Demoskopin wird demnach von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, eine zentrale Rolle bei der Erstellung von geschönten Umfragen zum Vorteil der ÖVP gespielt zu haben, die dann in Medien platziert worden seien. Dafür sollen Steuergelder veruntreut worden sein. Grund für die Festnahme soll Verdunkelungsgefahr sein. Die Beschuldigte soll laut der Zeitung kurz vor einer Hausdurchsuchung am 6. Oktober die Festplatte ihres Computers gelöscht haben.

Alexander Schallenberg bei seiner Ankunft im Nationalrat.
Alexander Schallenberg bei seiner Ankunft im Nationalrat.
Foto: AFP

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte den Vorgang nicht. Sie erklärte, dass sie in laufenden Ermittlungsverfahren Anfragen zu konkreten Ermittlungsmaßnahmen nicht beantworten dürfe. Die Anwältin der Verdächtigen war zunächst nicht erreichbar.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und neun weitere Verdächtige wegen möglicher Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team um Kurz soll den Aufstieg des 35-Jährigen in Partei und Regierung auch durch eine Zusammenarbeit mit einem Medienhaus organisiert und dafür Steuergeld verwendet haben. Kurz und das Medienhaus bestreiten die Vorwürfe vehement.


Austria's new Chancellor Alexander Schallenberg looks on during a swearing-in ceremony lead by  Austria's President (unseen) at the Presidential Hofburg palace in Vienna, Austria, on October 10, 2021. - Former Foreign Minister Alexander Schallenberg takes over as Austrian chancellor after Sebastian Kurz on October 9, 2021 announced he was stepping down as chancellor following pressure on him to resign after he was implicated in a corruption scandal. (Photo by JOE KLAMAR / AFP)
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Im Nationalrat lieferten sich Koalition und Opposition ein heftiges Wortgefecht um die Vorwürfe an die Adresse von Kurz. Der neue Kanzler Alexander Schallenberg verteidigte seinen Vorgänger erneut und zeigte sich über einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel, einem Kurz-Vertrauten, befremdet. Die oppositionellen Sozialdemokraten verlangten von Schallenberg einen klaren Schnitt mit dem konservativen Machtapparat seines Vorgängers. Er solle sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern von Kurz trennen, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. „Wer blind folgt, kann nicht führen“, so die Sozialdemokratin an die Adresse von Schallenberg.

Kurz bleibt nach seinem Rücktritt Parteichef und ist von der ÖVP-Fraktion einstimmig zu ihrem neuen Chef bestimmt worden. Er soll am Donnerstag als Abgeordneter vereidigt werden. Am Dienstag musste er sich daher nicht der Kritik der Opposition im Parlament aussetzen.

ÖVP verliert in der Gunst des Volkes

Der Ex-Kanzler und die ÖVP haben laut einer Umfrage durch die Regierungskrise in der Wählergunst deutlich verloren. In der Sonntagsfrage („Angenommen, am kommenden Sonntag wären Nationalratswahlen in Österreich. Welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben?“) käme die ÖVP unter einem Spitzenkandidaten Kurz nur noch auf 26 Prozent, wie aus der Befragung im Auftrag der „Kronen Zeitung“ hervorgeht. Zuletzt wurde die ÖVP mit deutlich mehr als 30 Prozent gehandelt. Damit liegen ÖVP und sozialdemokratische SPÖ, die leicht zulegen würde, seit Jahren erstmals wieder auf einem ähnlichen Niveau.


Austria's new Chancellor Alexander Schallenberg (L) shakes hands with Austria's President Alexander Van der Bellen during a swearing-in ceremony at the Presidential Hofburg palace in Vienna, Austria, on October 10, 2021. - Former Foreign Minister Alexander Schallenberg takes over as Austrian chancellor after Sebastian Kurz on October 9, 2021 announced he was stepping down as chancellor following pressure on him to resign after he was implicated in a corruption scandal. (Photo by Joe Klamar / AFP)
Schallenberg als neuer Kanzler Österreichs vereidigt
Der frühere Außenminister übernimmt den Posten des Regierungschefs von seinem Parteikollegen Sebastian Kurz.

Die rechte FPÖ profitiert den Angaben zufolge von den Entwicklungen und kommt auf bis zu 21 Prozent. Weitgehend unverändert rangieren laut Umfrage Grüne und liberale Neos bei jeweils etwa elf Prozent. Die in der Corona-Krise impfkritische neue Partei MFG käme mit sieben Prozent ins Parlament. Vorgezogene Wahlen lehnen 48 Prozent der Österreicher ab, 42 Prozent wären dafür, so die Umfrage. 

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