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FDP-Politiker wird Ministerpräsident in Thüringen
International 5 Min. 05.02.2020 Aus unserem online-Archiv

FDP-Politiker wird Ministerpräsident in Thüringen

Plötzlich Ministerpräsident: Der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Thomas Kemmerich, ersetzt Bodo Ramelow.

FDP-Politiker wird Ministerpräsident in Thüringen

Plötzlich Ministerpräsident: Der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Thomas Kemmerich, ersetzt Bodo Ramelow.
Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
International 5 Min. 05.02.2020 Aus unserem online-Archiv

FDP-Politiker wird Ministerpräsident in Thüringen

Überraschung in Erfurt: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich löst Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsident von Thüringen ab. Er wurde unter anderem mit Stimmen der CDU und der rechten AfD gewählt.

(dpa) - Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im ostdeutschen Bundesland Thüringen ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend zum Regierungschef gewählt worden.

Er setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der rechtspopulistische AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme.


dpatopbilder - 05.02.2020, Thüringen, Erfurt: Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ministerpräsident von rechten Gnaden
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Regierungschef ist keine Personalie wie jede andere, sondern ein Dammbruch.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45. Es gab eine Enthaltung. „Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde“, sagte der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Birgit Keller (Die Linke), Landtagspräsidentin, von Thüringen, gratuliert Thomas Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der FDP, nach der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen.
Birgit Keller (Die Linke), Landtagspräsidentin, von Thüringen, gratuliert Thomas Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der FDP, nach der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen.
Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik, denn die FDP ist eine vergleichsweise kleine Partei. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Die Thüringer FDP hatten den Einzug ins Parlament bei der Wahl am 27. Oktober nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Im Landtag hat sie nur 5 von 90 Sitzen.  

Nicht sonderlich erfreut über den Ausgang der Wahl war offenbar Susanne Henning-Wellsow, die Thüringer Landeschefin der Linken. Aus Protest gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der unter anderem mit Stimmen aus der AfD gewählt wurde, warf sie ihm den Gratulationsstrauß demonstrativ vor die Füße. Sie nickte dem FDP-Politiker kurz zu, dann drehte sie sich um und ging wieder. Der Blumenstrauß blieb vorerst auf dem Boden liegen.

Die Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) gratulieren Thomas Kemmerich, Thüringens neu gewähltem Ministerpräsidenten. Der Blumenstrauß, den Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin, ihm zuvor vor die Füsse geworfen hat, liegt am Boden.
Die Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) gratulieren Thomas Kemmerich, Thüringens neu gewähltem Ministerpräsidenten. Der Blumenstrauß, den Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin, ihm zuvor vor die Füsse geworfen hat, liegt am Boden.
Foto: Michael Reichel/dpa

Später erklärte Henning-Wellsow, sie schäme sich für Kemmerich. Durch die Stimmen einer extrem rechten Partei sei mit ihm nun ein "Fünf-Prozent-Mensch" ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden. Im Erfurter Landtag sagte sie, was am Mittwoch dort passiert sei, sei "von langer Hand geplant" gewesen.

Rot-rot-grünes Bündnis gescheitert

Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und war der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Ramelows Linke hatte zwar mit 31 Prozent die Landtagswahl im Herbst klar gewonnen, doch seine Koalitionspartner SPD und Grüne verloren deutlich. Im Landtag hat Rot-Rot-Grün nur noch 42 von 90 Sitzen. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

Christdemokraten und Liberale wollten Ramelow nicht wählen, hatten aber auch ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze für Mitte-Rechts.  

Bodo Ramelow (Die Linke), amtierender Ministerpräsident von Thüringen, sitzt während der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag. Ramelow stellt sich zur Wiederwahl.
Bodo Ramelow (Die Linke), amtierender Ministerpräsident von Thüringen, sitzt während der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag. Ramelow stellt sich zur Wiederwahl.
Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Weil Ramelow keine Mehrheit hatte, hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.

Die AfD (Alternative für Deutschland) war 2013 von Eurokritikern gegründet worden. Sie ist seither stark nach rechts gerückt, viele prominente Mitglieder der ersten Stunde sind ausgetreten. Der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke ist Wortführer des rechts-nationalen „Flügels“, der vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird. Im Bundestag hat die AfD noch 89 von ursprünglich 94 Abgeordneten.  

Christoph Kindervater, Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten, steht in einer Sitzungsunterbrechung der Wahl im Thüringer Landtag auf der Zuschauertribüne.
Christoph Kindervater, Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten, steht in einer Sitzungsunterbrechung der Wahl im Thüringer Landtag auf der Zuschauertribüne.
Foto: Michael Reichel/dpa

Keine Minister-Ernennung am Mittwoch

Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich werden am Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei keine Minister ernannt. Auch eine Kabinettssitzung finde nicht statt, hieß es in der Mitteilung der Regierungszentrale in Erfurt.

Eigentlich hatte Bodo Ramelow am Nachmittag mit einem neuen Kabinett einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung tagen wollen. Bei der Wahl im Landtag unterlag er jedoch Herausforderer Kemmerich im dritten Wahlgang um eine Stimme.

Die bisherigen SPD-Minister in der rot-rot-grünen Landesregierung räumen nach Angaben des SPD-Fraktionschefs Matthias Hey bereits ihre Büros. „Wir werden keinerlei Kabinettsangebote von Herrn Kemmerich annehmen“, sagte Hey. Er schloss aus, dass die Thüringer Sozialdemokraten mit einem Ministerpräsidenten, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, zusammenarbeiten werden.

Während CDU-Landeschef Mike Mohring Kemmerich Zusammenarbeit anbot, erklärten auch Grüne und Linke, nicht mit der neuen Regierung zusammenarbeiten zu wollen. Die Liberalen sind die kleinste Partei im Parlament und schafften bei der Landtagswahl Ende Oktober nur ganz knapp die Fünf-Prozent-Hürde.


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