Fall Skripal: Luxemburg weist keine Diplomaten aus
Als Konsequenz auf den Giftanschlag auf einen russischen Doppelagenten und seine Tochter im britischen Salisbury haben am Montag 15 EU-Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Luxemburg gehört bis auf Weiteres nicht dazu. Das hat Außenminister Jean Asselborn gegenüber wort.lu bestätigt.
Das Großherzogtum werde keine russischen Staatsbürger des Landes verweisen, so Asselborn, der sich einerseits auf die geringe Anzahl der russischen Diplomaten hierzulande und andererseits auf fehlende Beweise beruft. "Wir werden keine Offiziellen aus Moskau bestrafen, wenn wir nicht hundertprozentig sicher sind, dass sie in illegale Aktivitäten, wie Spionage verwickelt sind", betonte der Chef der Luxemburger Diplomatie auf Anfrage. Man stelle sich aber auf die Seite jener Staaten, die auf allen Ebenen solidarisch mit London seien, aber keine diplomatischen Maßnahmen ergreifen könnten. "Außerdem haben wir am Freitag im europäischen Rat die Entscheidung mitgetragen, den Botschafter der EU aus Moskau abzuziehen", ergänzte Asselborn.
Es sei nun Sache der Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons), die genauen Hintergründe der Tat zu klären und aufzudecken, wer die Verantwortung für diese Tat zu tragen habe, so Asselborn weiter.
"Moskau muss Verantwortung übernehmen"
Tatsächlich hatte Staatsminister Xavier Bettel beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel dieser Entscheidung zugestimmt, nachdem die britische Premierministerin Theresa May ihren Amtskollegen Beweise für den möglichen russischen Giftanschlag auf britischem Boden vorgelegt hatte. Zuvor hatte Bettel noch vor einer Blockbildung gewarnt. Er wolle zuerst zuhören, und dann erst entscheiden, so Bettel am Donnerstagabend in einer Verhandlungspause. "Wenn Russland jedoch wirklich etwas mit der Attacke zu tun hat, muss Moskau auch die Verantwortung übernehmen", fügte der Staatsminister hinzu.
Wenige Stunden später hatten die Staats- und Regierungschefs sich in einer Schlussfolgerung solidarisch hinter Großbritannien gestellt. Es gebe keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in England Anfang März. Am Freitag dann wurde der EU-Botschafter aus Moskau abgezogen und zurück nach Brüssel zur Berichterstattung gebeten.
Während die USA mehr als 60 russische Diplomaten ausgewiesen han, sollen auf europäischer Seite etwa 30 Topdiplomaten betroffen sein. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einer Pressekonferenz in Warna am Schwarzen Meer bestätigt. Dabei drohte der Ratspräsident noch mit weiteren Konsequenzen: "Zusätzliche Maßnahmen, darunter weitere Ausweisungen, sind nicht ausgeschlossen in den kommenden Tagen und Wochen", so Tusk via Twitter.
Deutschland entschloss sich, vier russische Diplomaten auszuweisen. Frankreich forderte ebenfalls vier Mitarbeiter auf, das Land zu verlassen, Dänemark und die Niederlande je zwei und Tschechien drei. Ging in einer ersten Stellungnahme noch von 14 EU-Staaten die Rede, schloss sich Spanien am späten Abend auch noch an. Luxemburg gesellt sich hingegen zu Ländern wie Belgien und Irland, die sich solidarisch zeigen, jedoch keine Diplomaten des Landes verweisen.
Außer Großbritannien 16 weitere der insgesamt 28 EU-Staaten 56 russische Diplomaten ausgewiesen. 83 russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter müssen 7 weitere Länder - die USA, Kanada, Australien, Albanien, Mazedonien, Norwegen und die Ukraine - verlassen.
Anbei eine Auflistung der EU-Länder:
- Deutschland 4 Diplomaten
- Frankreich 4 Diplomaten
- Polen 4 Diplomaten
- Tschechien 3 Diplomaten
- Litauen 3 Diplomaten
- Spanien 2 Diplomaten
- Italien 2 Diplomaten
- Niederlande 2 Diplomaten
- Dänemark 2 Diplomaten
- Estland 1 Diplomat
- Lettland 1 Diplomat
- Schweden 1 Diplomat
- Rumänien 1 Diplomat
- Finnland 1 Diplomat
- Kroatien 1 Diplomat
- Ungarn 1 Diplomat
Großbritannien hatte zuerst die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angeordnet.
Nicht-EU-Länder:
USA 60 Diplomaten (datrunter 12 aus der UN-Mission)
- Kanada 4 Diplomaten
- Ukraine 13 Diplomaten
- Australien 2 Diplomaten
- Albanien 2 Dplomaten
- Mazedonien 1 Diplomat
- Norwegen 1 Diplomat
