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Faktencheck zu Trumps "State of the Union address"
Donald Trumps Rede zur Lage der Nation wurde auf insgesamt zwölf Fernsehkanälen vor einem Millionenpublikum übertragen.

Faktencheck zu Trumps "State of the Union address"

AFP
Donald Trumps Rede zur Lage der Nation wurde auf insgesamt zwölf Fernsehkanälen vor einem Millionenpublikum übertragen.
International 5 Min. 06.02.2019

Faktencheck zu Trumps "State of the Union address"

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation einige Aussagen getroffen, die zwar auf positive Reaktionen im Zuschauerraum stießen, aber nicht alle einer Überprüfung standhalten. Eine Auswahl.

(dpa/tom) - Donald Trump hat in einer emotionalen Rede zur Lage der Nation die Vereinigten Staaten zu Einheit und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Der US-Präsident erneuerte aber in der langen Rede hauptsächlich seine bekannten Positionen. Zur Sicherung der US-Südgrenze werde er die Mauer gebaut bekommen, denn „Mauern funktionieren und Mauern retten Leben“. Er kritisierte erneut die Untersuchungen zur Russland-Affäre und wiederholte sein Lob auf die US-Wirtschaft. Aber nicht alle seiner Aussagen sind so haltbar, wie sie auf den ersten Blick erscheinen. Ein Überblick. 

  • AUSSAGE: "Wir haben 5,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon 600.000 in der Industrie."
    BEWERTUNG: Irreführend
    FAKTEN: Trump zählt bei dieser Statistik alle neu geschaffenen Jobs seit dem Wahltag im November 2016, nicht seit seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017. Seit dem Amtsantritt sind es 4,9 Millionen neue Arbeitsplätze, davon 436.000 in der Industrie.

  • AUSSAGE: "Die Löhne steigen so schnell wie seit Jahrzehnten nicht."
    BEWERTUNG: Irreführend
    FAKTEN: Die Aussage stimmt, wenn man die Inflation außer Acht lässt - aber dann auch nur knapp. Von Dezember 2017 bis Dezember 2018 sind die Löhne - ohne Berücksichtigung der Inflation - um 3.1% angestiegen, das ist tatsächlich der größte Anstieg seit Ende 2008, also seit einem Jahrzehnt. Wenn man die Inflation einrechnet, sind die Löhne zwischen Dezember 2017 und Dezember 2018 um 1,3% Prozent angestiegen - das ist "nur" der größte Sprung seit August 2016. 

  • AUSSAGE: "Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand in fünfzig Jahren. Die Arbeitslosigkeit unter Afroamerikanern, Hispanoamerikanern und Amerikanern asiatischer Herkunft sind auf dem niedrigsten jemals gemessenen Stand." 
    BEWERTUNG: Irreführend
    FAKTEN: Trumps Zahlen sind veraltet. Die Arbeitslosenzahl für Januar 2019 liegt bei vier Prozent, das macht sie nur zum niedrigsten Stand seit Anfang 2018. Im Dezember lag sie auf dem niedrigsten Stand seit 18 Jahren, nicht seit 49. Die Statistik für Afroamerikaner wird seit knapp 50 Jahren geführt, die für Amerikaner asiatischer Herkunft erst seit 20. Letztere stieg von Dezember 2018 bis Januar 2019 von 2,1% auf 3,2%.

  • AUSSAGE: "Es arbeiten jetzt mehr Menschen als jemals in unserer Geschichte - 157 Millionen."
    BEWERTUNG: Inhaltsleer
    FAKTEN: Eine Zahl ohne Referenzgröße sagt nicht viel aus: Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten wächst, also wächst auch die Anzahl derer, die Arbeit haben. 

  • AUSSAGE: "Wir haben eine amerikanische Energie-Revolution ausgelöst: Amerika ist jetzt der größte Produzent von Öl und Erdgas weltweit."
    BEWERTUNG: Falsch
    Fakten: Es war nicht die Trump-Regierung, die diese Revolution "ausgelöst" hat. Die USA sind seit 2009 der weltgrößte Produzent von Erdgas. Die Produktion von Rohöl hat seit 2010 rapide zugenommen. 

  • AUSSAGE: El Paso (Texas) war eine der gefährlichsten Städte der USA. Nach der Grenzsicherung wurde sie zu einer der sichersten Städte.
    BEWERTUNG: Falsch
    FAKTEN: Die Kriminalitätsrate in El Paso erreichte ihren Höhepunkt in den 1990er Jahren und fiel bis 2006 deutlich ab. Mit dem Bau der Grenzsicherungsmaßnahmen wurde erst 2008 begonnen. Seitdem gab es eher wieder einen Anstieg, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf FBI-Daten. Der Sender KTSM zitiert den Sheriff von El Paso mit den Worten: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand, auch nicht der Präsident, sagen kann, dass eine Mauer in El Paso das war, was die Kriminalitätsrate sinken ließ“, sagte Sheriff Richard Wiles.

  • AUSSAGE: "Zehntausende unschuldiger Amerikaner sterben durch tödliche Drogen, die unsere Grenze passieren und in unsere Städten fluten - darunter Crystal Meth, Heroin, Kokain und Fentanyl."
    BEWERTUNG: Irreführend
    FAKTEN: Das größte Drogenproblem in den USA herrscht bei verschreibungspflichtigen Opioiden - die Menschen kommen über ihren Arzt zunächst völlig legal an die Tabletten. Illegale Drogen kommen in der Tat vor allem über die Südgrenze ins Land - nicht aber über die "grüne Grenze". Sie werden vor allem durch die Grenzübergänge geschmuggelt. "Ein kleiner Prozentsatz des gesamten Heroins, das durch die Grenzbehörde sichergestellt wurde, war zwischen den Grenzübergängen", heißt es im offiziellen US-Drogenbericht. Das Schmerzmittel Fentanyl wird dem Bericht zufolge entweder direkt per Post aus China verschickt, oder über Grenzübergänge aus Mexiko geschmuggelt.

  • AUSSAGE: "Jedes Jahr werden unzählige Amerikaner von kriminellen illegalen Einwanderern ermordet."
    BEWERTUNG: Fragwürdig
    FAKTEN: Mehrere Studien sind zu der Auffassung gelangt, dass die Gefahr, in den USA ermordet zu werden, vor allem von Einheimischen ausgeht. "Migranten neigen seltener zur Kriminalität als Einheimische", fand nicht zuletzt das Cato-Institute heraus. Allerdings kommt es tatsächlich immer wieder zu Verbrechen von Menschen, die illegal zugewandert sind. Für die Hinterbliebenen von Opfern ist es kein Trost, dass dies eine Minderheit ist.

  • AUSSAGE: Eine von drei Frauen wird auf der Reise aus Südamerika in Richtung US-Grenze Opfer sexueller Übergriffe.
    BEWERTUNG: Irreführend
    FAKTEN: Laut dem Faktencheck der "Washington Post" bezieht sich Trump auf eine Studie von "Ärzte ohne Grenzen" aus dem Jahr 2017. Für diese Studie wurden allerdings lediglich rund 500 Immigranten befragt, nur 12% davon waren Frauen. Die Erfahrungen von 56 Migrantinnen sind als Datenbasis nicht repräsentativ. Zudem lässt die Fragestellung Trumps Aussage nicht zu. 

  • AUSSAGE: Die Migration über die US-Südgrenze ist zu einer Krise nationalen Ausmaßes herangewachsen.
    BEWERTUNG: Kaum haltbar
    FAKTEN: Das "Migration Policy Institute" etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448.000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397.000, wie aus Übersichten der Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht.

  • AUSSAGE: "Wäre ich nicht zum Präsidenten gewählt worden, wären wir jetzt meiner Meinung nach im Krieg mit Nordkorea."
    BEWERTUNG: Kaum haltbar
    FAKTEN: Wichtig ist hier natürlich die Formulierung "meiner Meinung nach". Die Aussage legt zugrunde, dass Nordkorea tatsächlich sein Atomprogramm zurückgefahren hat, nachdem sich Trump und Kim-Jong Un im Juni 2018 auf eine sehr vage dahingehende Erklärung einigten. Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass das nicht der Fall ist. Zudem dürfte Trumps Rhetorik vor dem Treffen im Juni nicht gerade dazu beigetragen haben, das Risiko einer kriegerischen Auseinandersetzung zu verringern. 

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