Facebook-Konzern Meta hebt Sperre für Donald Trump auf

(dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump darf auf die Internet-Plattformen Facebook und Instagram zurückkehren. Die seit zwei Jahren geltende Sperre für den Republikaner werde in den kommenden Wochen aufgehoben, teilte der Politikchef des Facebook-Konzerns Meta, Nick Clegg, am Mittwoch mit.

---

Die Republikaner zwischen Blamage und Ohnmacht

Die Wahl-Farce im US-Repräsentantenhaus zeigt: Die Republikaner sind eine gespaltene Partei ohne Programm und ohne Regierungsfähigkeit.

---

Trumps Accounts bei mehreren großen Online-Plattformen waren nach dem Sturm seiner Anhänger auf den Sitz des US-Parlaments in Washington im Januar 2021 gesperrt worden. Er hatte damals nicht nur Sympathie für die Randalierer bekundet, sondern nach Ansicht von Kritikern die gewaltbereite Menge mit einer Rede angestachelt. Zuvor hatte Trump seine Online-Kanäle monatelang für die Verbreitung der mehrfach widerlegten Behauptung genutzt, er sei durch Betrug um einen Sieg gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. Die Plattform-Betreiber befürchteten damals, dass Trump weitere Gewalt auslösen könnte, wenn er seine Anhänger fortlaufend anstachelt.

Der Facebook-Konzern hatte Trump ursprünglich bis auf Weiteres von der Plattform verbannt. Das unabhängige Aufsichtsgremium von Meta, das Entscheidungen zu Inhalten und Accounts auf den Prüfstand stellen kann, kam jedoch zu dem Schluss, dass eine unbefristete Sperre nicht von den Regeln des Netzwerks gedeckt sei. Es entschied, dass Trumps Accounts zunächst nur für zwei Jahre blockiert werden dürften - und danach neu abgewogen werden müsse.

Schärfere Strafen für Wiederholungstäter

Man sei nun zu dem Schluss gekommen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wie sie im Januar 2021 bestanden habe, nicht mehr vorhanden sei, erklärte Clegg. „Die Sperre war eine außerordentliche Entscheidung unter außerordentlichen Umständen.“ Zugleich betonte er, dass Trump sich an die Regeln der Plattform halten müsse und ihm bei Verstößen als Wiederholungstäter schärfere Strafen drohten.

---

Amerikas Demokratie an der Wegscheide

Zwei Jahre nach dem 6. Januar 2021 muss die Justiz über eine Anklage des mutmaßlichen Drahtziehers des gescheiterten Putschs entscheiden.

---

Im November hatte der neue Twitter-Besitzer Elon Musk bereits Trumps Account bei dem Kurznachrichtendienst entsperren lassen. Der Ex-Präsident nutzte ihn allerdings bisher nicht und blieb bei der von ihm gegründeten Twitter-Kopie Truth Social. Angesichts seiner Absicht, bei der Präsidentenwahl 2024 um die Rückkehr ins Weiße Haus zu kämpfen, könnte Trump eine größere Präsenz auf Online-Plattformen aber gelegen kommen.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Nach monatelanger Zurückhaltung

Trump kehrt zu Facebook zurück

„Ich bin zurück“, schrieb Trump am Freitag bei Facebook zu einem kurzen Clip.

Steuererklärung veröffentlicht

Trump zahlte mehrere Jahre kaum oder keine Einkommenssteuer

Über Jahre versuchte Donald Trump zu verhindern, dass seine Steuererklärungen öffentlich werden. Seine Unterlagen sind nun publik - und vielsagend.

Nachlese

Warum sich der frühere US-Präsident wohl verkalkuliert hat

Donald Trump reagiert mit Verachtung auf die historische Empfehlung des Untersuchungskomitees zum 6. Januar 2021, ihn vor Gericht zu stellen.

Kapitol-Sturm

Kapitol-Ausschuss empfiehlt strafrechtliche Verfolgung Trumps

Das Gremium des US-Repräsentantenhauses stimmte für eine Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump. Ein einmaliger Vorgang.

Nach Rauswurf

Trump klagt gegen Twitter, Facebook und Google

Nach der Kapitolstürmung verlor Donald Trump den Zugang zu großen Online-Plattformen. Nun zieht der Ex-Präsident vor Gericht.

Trump bleibt bei Facebook bis Anfang 2023 gesperrt

Allerdings will das weltgrößte Online-Netzwerk auch dann noch prüfen, ob der Ex-Präsident eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist.