Ex-General wird neuer Präsident

Steve BISSEN

Ein russlandfreundlicher General soll Bulgariens neuer Staatschef werden. Eine Folge dürfte der Rücktritt der Regierung sein. Droht nun eine politische Krise?

(dpa) - Der russlandfreundliche Oppositionskandidat Rumen Radew hat die Präsidentenwahl in Bulgarien nach übereinstimmenden Prognosen klar gewonnen. Der Ex-General bekam bei der Stichwahl am Sonntag nach Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute etwa 58 Prozent der Stimmen. Die bürgerliche Regierungskandidatin, Zezka Zatschewa, erreichte danach nur rund 38 Prozent. Regierungschef Boiko Borissow (GERB) hat für den Fall von Zatschewas Niederlage den Rücktritt seines Mitte-Rechts-Kabinetts angekündigt.

Bulgarien vor politischer Krise?

Der Schritt könnte das ärmste EU-Land Bulgarien in eine neue Regierungskrise stürzen - die dritte seit 2013. Es war zunächst unklar, wann Borissow seinen Rücktritt einreichen wollte. Das amtliche Endergebnis sollte erst an diesem Montag feststehen.

Staatschef Rossen Plewneliew, dessen Amtszeit im Januar 2017 ausläuft, sagte, ein Regierungsrücktritt bedeute noch lange keine parlamentarische Krise. Er wolle mit den anderen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung beraten, bevor er eine Übergangsregierung einsetze.

Engere Beziehungen zu Moskau

Radew, der frühere Befehlshaber der Luftstreitkräfte, trat als Bewerber der oppositionellen Sozialisten an. Er steht für engere Beziehungen Bulgariens zu Moskau und die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Er setzt sich auch für eine eigenständige bulgarische Flüchtlingspolitik ein.

Mit dem neuen Präsidenten wird Bulgarien den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2018 übernehmen.Das Interesse an der zweiten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag war groß, 6,8 Millionen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Radew war schon überraschend mit 25 Prozent der Stimmen als Sieger aus dem ersten Wahlgang vor einer Woche hervorgegangen. Zatschewa kam dabei nur auf 22 Prozent. Ihr schlechtes Abschneiden beim ersten Wahlgang wurde als Protestvotum gegen die Regierung gewertet.  

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