Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Ex-Botschafter weist Einmischung zurück
International 05.08.2017 Aus unserem online-Archiv
US-Wahl

Ex-Botschafter weist Einmischung zurück

FBI-Sonderermittler Robert Mueller ist darum bemüht, Licht in die Verstrickung Russlands in die US-Wahl zu bringen.
US-Wahl

Ex-Botschafter weist Einmischung zurück

FBI-Sonderermittler Robert Mueller ist darum bemüht, Licht in die Verstrickung Russlands in die US-Wahl zu bringen.
Foto: AFP
International 05.08.2017 Aus unserem online-Archiv
US-Wahl

Ex-Botschafter weist Einmischung zurück

Nathalie RODEN
Nathalie RODEN
Der ehemalige Moskauer Botschafter in Washington hat eine Einmischung seines Landes in die US-Wahl vehement zurückgewiesen. Treffen mit Mitarbeitern des späteren Siegers Donald Trump seien reine Routine gewesen.

(dpa) - Der russische Ex-Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, hat eine Einmischung seines Landes in die US-Wahl vehement zurückgewiesen. Russland habe sich auf jeden möglichen Ausgang der Präsidentenwahl vorbereitet, sagte er am Samstag in einer Talkshow des Staatssenders Rossija 24. Treffen mit Mitarbeitern des späteren Siegers Donald Trump, zum Beispiel mit dem späteren vorübergehenden Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Michael Flynn, seien reine Routine in seinem Job als Diplomat gewesen, betonte er.

„Wir haben die einfachsten Dinge besprochen“, sagte Kisljak über die Begegnung mit Flynn. Es sei unter anderem um den Kampf gegen den Terrorismus gegangen. Über die US-Sanktionen gegen Russland habe er nicht mit ihm gesprochen.

Flynn hatte im Februar im Skandal um eine mögliche russische Wahleinmischung seinen Job verloren. Trump zwang ihn nach nur 24 Tagen im Amt zum Rücktritt, nachdem publik geworden war, dass er über seine Kontakte mit Kisljak gelogen hatte. Dieser war im Juli von seinem Botschafterposten zurück nach Moskau beordert worden.

Von der türkischen Regierung bezahlt?

Die Untersuchungen der Bundespolizei FBI gegen Flynn in der Russland-Affäre scheinen sich derweil auszuweiten. Der als Sonderermittler eingesetzte Robert Mueller will der „New York Times“ zufolge nun vom Weißen Haus Unterlagen über den Ex-Sicherheitsberater. Es handele sich zwar um keine Zwangsaufforderung, aber es sei - soweit bekannt - das erste Mal, dass Mueller das Weiße Haus ersucht habe, ihm Dokumente zu übergeben.

Mueller untersucht der Zeitung zufolge, ob Flynn während der letzten Wochen des Präsidentschaftswahlkampfes heimlich von der türkischen Regierung bezahlt wurde. Dabei gehe um 530 000 Dollar, die seine Beraterfirma seinerzeit erhalten habe, um eine Kampagne gegen einen Gegner der türkischen Regierung zu starten.

Das würde bedeuten, dass Mueller jetzt nicht nur in der Frage ermittelt, ob Flynn über Gespräche oder finanzielle Deals mit russischen Vertretern gelogen hat, sondern auf breiter Ebene seine Geschäfte untersucht. Von der türkischen oder einer anderen ausländischen Regierung bezahlt zu werden, ist zwar nicht illegal, aber es wäre strafbar, sich nicht als Beauftragter eines anderen Staates zu registrieren oder Einkünfte aus einer derartigen Tätigkeit zu verschleiern.

Kern von Muellers Ermittlungen ist die Frage, ob es im Zuge der Russland angelasteten Einmischung in die US-Wahl eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern von Trumps Wahlkampflager gegeben hat. Flynn war seinerzeit ein wichtiger Berater im Team.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Wer ist als nächster dran? Nach der Anklage gegen Flynn und dessen Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre richtet sich das Augenmerk zunehmend auf Trumps Schwiegersohn Kushner. Der Präsident selbst löst mit einem Tweet neuen Wirbel aus.
Senior Advisor to the President, Jared Kushner (R), Ivanka Trump (C), and Tiffany Trump wait for the arrival of US President Donald Trump before the 95th annual National Christmas Tree Lighting ceremony at the Ellipse in President's Park near the White House in Washington, DC on November 30, 2017. / AFP PHOTO / Nicholas Kamm
Er war einer der glühenden Trump-Unterstützer und ein Eckpfeiler in der Regierung des Präsidenten. Doch Sicherheitsberater Michael Flynn hielt nur einen knappen Monat durch. Jetzt gesteht er, beim FBI gelogen zu haben. Und zieht Trump tiefer in den Schlamassel.
Vor dem Bundesgerichtsgebäude, in dem Flynn seine Aussage machte, forderten Demonstranten auch Konsequenzen für Trump.
Die Russland-Affäre um die Administration von US-Präsident Donald Trump hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, steht unter Anklage.
 Flynn war in den Anfangstagen der Präsidentschaft Trumps bis zur Demission einer von dessen engsten Beratern in Sicherheits- und außenpolitischen Fragen.
Jared Kushner gilt als einflussreicher Mann in Präsident Trumps Umfeld. Aber er steht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre unter Druck. Nun geht der 36-Jährige in die Offensive.
White House Senior Adviser Jared Kushner arrives for his appearance before a closed session of the Senate Intelligence Committee as part of their probe into Russian meddling in the 2016 U.S. presidential election, on Capitol Hill in Washington, U.S. July 24, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst
Am Ende wurde der Druck zu groß: Trumps Sicherheitsberater tritt zurück. Er soll den Vizepräsidenten angelogen haben; so war er nicht mehr zu halten.
In seinem Rücktrittsgesuch sagte Flynn, er habe unabsichtlich die Unwahrheit gesagt.