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EVP suspendiert Orbans Fidesz-Partei
Die ungarische Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orban ist bis auf weiteres nicht Teil der konservativen Parteienfamilie.

EVP suspendiert Orbans Fidesz-Partei

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Die ungarische Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orban ist bis auf weiteres nicht Teil der konservativen Parteienfamilie.
International 2 Min. 20.03.2019

EVP suspendiert Orbans Fidesz-Partei

Die konservative Parteienfamilie setzt die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei aus. Das entschied der EVP-Vorstand.

(dpa) - Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) wird vorerst auf Eis gelegt. Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden, wie EVP-Chef Josepf Daul auf Twitter mitteilte. 190 von 194 Delegierten stimmten bei einem EVP-Vorstandstreffen am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag, drei dagegen. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet.


(FILES) In this file photo taken on February 10, 2019 Hungarian Prime Minister and Chairman of FIDESZ party Viktor Orban delivers his state of the nation speech in front of his party members and sympathizers at Varkert Bazar cultural center in Budapest. - Hungarian Prime Minister Viktor Orban has apologised to European conservative parties over an anti-EU billboard campaign that could see his party ejected from the European Parliament's centre-right European People's Party (EPP) bloc. (Photo by ATTILA KISBENEDEK / AFP)
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Zuvor hatte Orban erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze - über den letztlich abgestimmt wurde - noch mal in seinem Sinne geändert wurde. In der neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts ruhen lasse. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz würde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf seine Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen.

Während der Sitzung appellierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an Orban, auf den anfänglichen Vorschlag der EVP-Spitze einzugehen. „Der Vorschlag ist eine Brücke, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen“, sagte Kramp-Karrenbauer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es sei kein Vorschlag, mit dem Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden solle. Vielmehr müsse die Partei Orbans Vertrauen wieder aufbauen.

Austritt vom Tisch?

Orban hatte nach diesen Informationen erklärt, er könne den Vorschlag der EVP-Spitze so, wie er auf dem Tisch liege, nicht akzeptieren. Vizeparteichef Gergely Gulyas hatte vor der Entscheidung für den Fall einer Suspendierung angekündigt: „In einem solchen Fall tritt die Partei unverzüglich aus der EVP aus.“ Doch hatte er eingeschränkt, würde die EVP die Frage des Ausschlusses von „drei Weisen“ prüfen lassen, dann würde die ungarische Partei ihre Mitgliedschaft für die Dauer dieser Prüfung „freiwillig“ ruhend stellen. Durch die Änderungen am Text hat er dieses Ziel erreicht.


Contacto , ITV Frank Engel , Präsident CSV , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Auch das Gremium des Weisenrats unter Leitung Van Rompuys ist Teil des Vorschlags. Es soll beurteilen, ob Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt.

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.

Die Entscheidung war zwei Monate vor der Europawahl für die EVP heikel. Einerseits könnten die Fidesz-Stimmen nach der Wahl fehlen, wenn sich CSU-Vizechef Manfred Weber für die EVP um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewerben will; dies gilt insbesondere, wenn sich Orban mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega oder der polnischen PiS zusammentut. Andererseits könnte der Dauerstreit über Werte und EU-Skepsis der Partei bei der Wahl schaden.

Heftige Kampagne

Konkret ging es in der innerparteilichen Debatte zuletzt um Orbans Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Orbans Betitelung von Parteikollegen als „nützliche Idioten“ und die Arbeitsbedingungen der Central European University in Budapest. Diese war im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren von Budapest nach Wien umgezogen.


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