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EVP-Spitze schlägt offiziell Suspendierung Orbans vor
Viktor Orban droht der Ausschluss aus der konservativen Parteienfamilie EVP.

EVP-Spitze schlägt offiziell Suspendierung Orbans vor

Foto: AFP/Gerard Julien
Viktor Orban droht der Ausschluss aus der konservativen Parteienfamilie EVP.
International 20.03.2019

EVP-Spitze schlägt offiziell Suspendierung Orbans vor

Wie weiter mit der Partei des ungarischen Regierungschefs Orban? Die Entscheidung im Führungsgremium der Europäischen Volkspartei steht bevor.

(dpa/jt) - Die Spitze der Europäischen Volkspartei hat offiziell vorgeschlagen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorerst auf Eis zu legen. Dies teilte EVP-Vorstandsmitglied Esther de Lange von der niederländischen Mitgliedspartei CDV am Mittwoch mit.

Die Suspendierung soll so lange gelten, bis ein Weisenrat unter Leitung des früheren EU-Ratschefs Herman van Rompuy beurteilt hat, ob der Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt. Bis dahin sollen Rechte wie die Kandidatur für Parteiposten oder die Teilnahme an EVP-Treffen ruhen.


(FILES) In this file photo taken on February 10, 2019 Hungarian Prime Minister and Chairman of FIDESZ party Viktor Orban delivers his state of the nation speech in front of his party members and sympathizers at Varkert Bazar cultural center in Budapest. - Hungarian Prime Minister Viktor Orban has apologised to European conservative parties over an anti-EU billboard campaign that could see his party ejected from the European Parliament's centre-right European People's Party (EPP) bloc. (Photo by ATTILA KISBENEDEK / AFP)
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Über den Vorschlag berieten am Mittwoch in Brüssel die Mitglieder des Parteienverbunds, zu dem neben der CSV auch CDU und CSU gehören. Die beiden deutschen Unionsparteien stehen hinter dem Vorschlag der Suspendierung und der Beurteilung durch den Weisenrat. Die CSV schrieb am Mittwoch auf Twitter: Wenn die Fidesz europäische Werte weiterhin mit Füßen trete, "dann ist es höchste Zeit, dass sie aus der EVP ausgeschlossen wird".

Kritiker werfen Orban unter anderem vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban lehnt Migration ab und weicht von der EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Außerdem geriet er zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.


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