Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Europaparlament: Noch keine Mehrheit für einen Präsidenten
International 4 2 Min. 03.07.2019

Europaparlament: Noch keine Mehrheit für einen Präsidenten

Am Mittwoch gibt sich das EU-Parlament einen neuen Vorsitzenden.

Europaparlament: Noch keine Mehrheit für einen Präsidenten

Am Mittwoch gibt sich das EU-Parlament einen neuen Vorsitzenden.
AFP
International 4 2 Min. 03.07.2019

Europaparlament: Noch keine Mehrheit für einen Präsidenten

Das Europaparlament hat am Mittwoch im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung über die Besetzung des Präsidentenamts getroffen.

(dpa) - Keiner der vier Kandidaten erhielt die nötige absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wie der scheidende Parlamentspräsident Antonio Tajani mitteilte.  


(FILES) In this file photo taken on June 12, 2019 German Defence Minister Ursula von der Leyen arrives with documents for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin. - EU leaders struck a deal on July 2, 2019 on the bloc's top jobs with German Defence Minister Ursula von der Leyen getting the powerful European Commission chief, Luxembourg Prime Minister Xavier Bettel said. (Photo by Odd ANDERSEN / AFP)
Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert
Ursula von der Leyen soll die Führung der EU-Kommission übernehmen. Christine Lagarde soll EZB-Präsidentin werden.

Diese lag bei 332 Stimmen. Mit 325 lag der italienische Sozialist David-Maria Sassoli nur knapp unter der Schwelle. Dahinter kam der Tscheche Jan Zahradil von der rechten EKR mit 162 Stimmen und die deutsche Grüne Ska Keller mit 133 Stimmen. Vierte wurde die spanische Linke Sira Rego mit 42 Stimmen. Nun folgen weitere Wahlgänge.  

Die besten Chancen werden dem italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli eingeräumt, der von seiner Fraktion und der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt werden dürfte.

Erwartet wird, dass es wegen der Vielzahl der Bewerber mehrere Wahlgänge gibt. Die Linksfraktion tritt mit der spanischen Abgeordneten Sira Rego von der Partei Izquierda Unida an. Die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller stritte ebenfalls auf. Auch Jan Zahradil aus der Tschechischen Republik, Vorsitzender der rechten EKR, bewirbt sich. Die christdemokratische Europäische Volkspartei ernannte keinen Kandidaten.

Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könnte dann EVP-Fraktionschef Manfred Weber diesen Posten übernehmen. Weber gab am Dienstagabend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück und verzichtete damit auf das Amt des Kommissionschefs.

Der Parlamentspräsident hält Kontakt zum Europäischen Rat, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist er jeweils am Anfang dabei. Das Amt hat repräsentativen Charakter. Seit Anfang 2017 steht der Italiener Antonio Tajani an der Spitze des Parlaments.  

Zentrale Personalie ist die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Die CDU-Politikerin will am Mittwoch erstmals bei den Abgeordneten um Unterstützung werben.

Sehen Sie hier die Eröffnungs-Statements der vier Kandidaten:

  David-Maria Sassoli (S&D, Italien) 

Jan Zahradil (ECR, Tschechische Republik)

Ska Keller (Greens/EFA, Deutschland)

  Sira Rego (GUE/NGL, Spanien) 

Die neuen Luxemburger sind da

Premiere in Straßburg: Die sechs Luxemburger Europaabgeordneten Christophe Hansen, Isabel Wiseler-Lima (CSV), Charles Gorens, Monica Semedo (DP), Nicolas Schmit (LSAP) und Tilly Metz (Déi Gréng) haben am Mittwoch ihren Amtseid im Europaparlament abgelegt.






Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Kompetenzfreier Kuhhandel
Am Ende ihres Gipfelmarathons haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihren Entscheidungen viele Aspekte berücksichtigt. Zwei Kriterien jedoch haben sie wissentlich und willentlich ausgeklammert.
Gipfel-Gewinner: Ursula von der Leyen, designierte EU-Kommissionschefin, Kanzlerin Angela Merkel (r.).
EU-Gipfel: Es fehlen die Mehrheiten
Die Europäische Union vertagt die Suche nach neuem Führungspersonal auf den 30. Juni. Es gibt keine Mehrheit für Manfred Weber, den deutschen Kandidaten auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Aber auch sonst keine.
(FromL) Cyprus' President Nicos Anastasiades, Czech Republic's Prime Minister Andrej Babis, Austria's interim Chancellor Brigitte Bierlein, Spain's Prime Minister Pedro Sanchez and Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel speak prior to an European Council Summit at The Europa Building in Brussels, on June 20, 2019. (Photo by EMMANUEL DUNAND / AFP)