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Europäische Arbeitsbehörde soll dieses Jahr an den Start gehen

Europäische Arbeitsbehörde soll dieses Jahr an den Start gehen

Foto: pixabay.com
International 14.02.2019

Europäische Arbeitsbehörde soll dieses Jahr an den Start gehen

Eine neue Behörde soll über die Einhaltung von Sozialstandards bei Jobs im EU-Ausland wachen. Doch die "ELA" könnte sich als zahnloser Tiger erweisen.

(dpa/jt) - Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping bei Jobs im EU-Ausland soll noch dieses Jahr die neue Europäischen Arbeitsbehörde an den Start gehen. Unterhändler von EU-Kommission, Europaparlament und den Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag auf einen gemeinsamen Plan für die neue Institution. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem großen Fortschritt hin zu einem sozialeren Europa. 

Rund 17 Millionen EU-Bürger arbeiten nach Angaben der Kommission in einem anderen Mitgliedsstaat als ihrer Heimat. Weitere 1,4 Millionen pendeln täglich über die Grenze. Die neue Behörde namens ELA soll darauf achten, dass geltende Sozialstandards durchgesetzt werden. 


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Baustellenbetrug auf Kosten der Adem
Trotz widriger Bedingungen lassen einige Unternehmen ihre Arbeiter auf geschlossenen Baustellen weiterarbeiten, beantragen aber gleichzeitig Arbeitslosengeld für ihre Angestellten.

Nach Gewerkschaftsangaben ist das heute nicht immer der Fall. Mit Tricks wie längeren Arbeitszeiten oder unfairen Abzügen würden etliche entsandte Arbeitnehmer ausgebeutet. Die nationalen Behörden kämen bei Kontrollen oft nicht hinterher. Auch klappe der Informationsaustausch nicht immer.

ELA soll illegale Machenschaften mit entsandten Arbeitnehmern unterbinden helfen. Zudem soll sie schlichten, wenn Firmen Jobs von einem EU-Land in ein anderes verlagern. Darüber hinaus soll ELA Arbeitnehmer und Unternehmen vor eine Entsendung ins EU-Ausland informieren, etwa über Sprachkurse und Sozialsysteme.

Sozialkommissarin Marianne Thyssen bezeichnete die neue Institution als „Kirsche auf dem Kuchen eines fairen europäischen Arbeitsmarkts“. Die EU-Staaten sehen ELA als Unterstützung, wie der rumänische Arbeitsminister Marius-Constantin Budăi für den derzeitigen EU-Vorsitz erklärte. Er stellte aber auch klar: „Die Mitgliedstaaten nehmen an den Tätigkeiten der Arbeitsbehörde jedoch nur auf freiwilliger Basis teil.“

Gewerkschafter begrüßten ELA als richtigen Schritt, um Missstände zu bekämpfen. Bemängelt wurde jedoch, dass die Behörde nicht so weitreichende Kompetenzen habe wie gewünscht. Sie könne keine Kontrollen selbst veranlassen. Die Kompetenzen sollten nach fünf Jahren überprüft und gestärkt werden, forderte Annelie Buntenbach vom DGB. Der Aufbau von ELA soll Ende des Jahres beginnen und 2024 abgeschlossen sein.

Das Jahresbudget der Behörde wird rund 50 Millionen Euro betragen. 140 Mitarbeiter sollen für die ELA arbeiten. Der Geschäftssitz der Behörde muss noch von den Mitgliedstaaten bestimmt werden.  




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