Europäische Allianz der Rechtsnationalen am Entstehen

Mateusz Morawiecki, Viktor Orban und Matteo Salvini (vlnr) trafen sich in Budapest.

Foto: AFP

Orban, Morawiecki und Salvini wollen gemeinsame Programme entwerfen. Die EVP ist ihnen zu weit nach links gerückt.

International 02.04.2021 Aus unserem online-Archiv

Europäische Allianz der Rechtsnationalen am Entstehen

Orban, Morawiecki und Salvini wollen gemeinsame Programme entwerfen. Die EVP ist ihnen zu weit nach links gerückt.

(dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki und der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Die drei rechtsgerichteten Politiker kündigten am Donnerstag nach einem Treffen in Budapest an, sich gemeinsam für eine „europäische Renaissance“ einzusetzen. „Viele Millionen europäischer Bürger sehen sich ohne entsprechende und wirksame politische Vertretung in Europa“, sagte Orban.

(FILES) In this file photo taken on December 14, 2017 Hungary's Prime minister Viktor Orban arrives to attend a meeting of the European People's Party (PPE) in Brussels ahead of a summit of European Union (EU) leaders. - Hungarian Prime Minister Viktor Orban's ruling right-wing Fidesz party will leave the conservative European People's Party (EPP) grouping in the European Parliament on March 3, 2021, according to Hungarian media reports. "Fidesz is leaving the European People's Party group in the European Parliament today," the pro-Orban Origo.hu news-site wrote on March 3. (Photo by Riccardo PAREGGIANI / AFP)

Orbans Kanzleichef: EVP-Austritt von Fidesz nur „technische Frage“

Gergely Gulyas, Leiter des Büros des Ministerpräsidenten Viktor Orban, betonte am Samstag, die EVP sei nicht mehr rechts genug.

Dazu wollen ihre drei rechtsnationalen Parteien - die ungarische Fidesz, die polnische PiS und die italienische Lega - gemeinsame Programme entwerfen. Es gehe vor allem um Werte wie Familie, individuelle Würde und Christentum, sagte Morawiecki.

„EVP zu links“

Orban hatte die beiden Politiker aus Polen und Italien eingeladen, nachdem sein Fidesz die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) verlassen hatte. Die EVP sei nach links gerückt und bringe die Stimme christdemokratischer Menschen nicht mehr zum Ausdruck, so Orban. Die zwölf Fidesz-Abgeordneten im Europaparlament sind inzwischen fraktionslos. Daran ändert sich auch nach dem Treffen vorerst nichts.

(FILES) In this file photo taken on July 19, 2020 Hungary's Prime Minister Viktor Orban arrives for the EU summit on a coronavirus recovery package at the European Council building in Brussels. - Hungary and Poland blocked approval on November 16, 2020 of the EU's long-term budget and coronavirus rescue -- a 1.8-trillion-euro package -- and plunged the bloc into political crisis. (Photo by JOHN THYS / POOL / AFP)

Streit um Rechtsstaatlichkeit belastet EU vor dem Gipfeltreffen

Das Finanzpaket aus Corona-Hilfen und langfristigem EU-Haushalt war schon eingetütet, da legten Ungarn und Polen ihr Veto ein. Die EU ist im Krisenmodus - Außenminister Asselborn rät zur Standhaftigkeit.

Im Vorfeld war spekuliert worden, ob Fidesz in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) eintritt, in der die PiS die stärkste Gruppe bildet. Auch ein Zusammenschluss zu einer neuen Fraktion wurde als Möglichkeit genannt. Orban kündigte nun jedoch lediglich an, dass im Mai ein weiteres Treffen stattfinden werde, voraussichtlich in Warschau.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.