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Europäer feiern vagen Handelsdeal mit Trump
International 1 4 Min. 26.07.2018

Europäer feiern vagen Handelsdeal mit Trump

Juncker und Trump auf dem Weg zur gemeinsamen Pressekonferenz.

Europäer feiern vagen Handelsdeal mit Trump

Juncker und Trump auf dem Weg zur gemeinsamen Pressekonferenz.
AFP
International 1 4 Min. 26.07.2018

Europäer feiern vagen Handelsdeal mit Trump

Für sein Krisentreffen mit Donald Trump bekommt Jean-Claude Juncker in Europa viel Lob. Doch ist eine weitere Eskalation des Handelsstreits wirklich vom Tisch?

(dpa) - US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben einen offenen Handelskrieg zunächst abgewendet. Nach ihrer überraschenden Übereinkunft in Washington sollen nun möglichst schnell konkrete Gespräche über das weitere Vorgehen beginnen. Die von Trump angedrohten Sonderzölle auf europäische Autoimporte sind erst einmal vom Tisch. 


US President Donald Trump meets with European Commission President Jean-Claude Juncker in the Rose Garden of the White House in Washington, DC, on July 25, 2018. / AFP PHOTO / SAUL LOEB
EU und USA wenden Eskalation im Handelskonflikt ab
Kaum jemand hätte beim Besuch von EU-Kommissionschef Juncker bei US-Präsident Trump mit einem Erfolg gerechnet. Doch dann gelingt beiden ein Durchbruch im Handelsstreit.

Trump und Juncker hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, den Handelskonflikt beilegen zu wollen und vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Beide Seiten wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Um Trump zu einer Einigung zu bewegen, sagte Juncker zu, die EU wolle den Import von US-Flüssiggas erleichtern und mehr Soja aus den USA einführen.

Um echte Zugeständnisse handelte es sich dabei nach Angaben aus EU-Kreisen nicht. Ein Ausbau der notwendigen Infrastruktur für Flüssiggasexporte werde bereits seit einiger Zeit von Mitgliedstaaten geplant, heißt es in Brüssel. Zu einem Anstieg der Soja-Importe soll es nur deswegen kommen, weil derzeit die Preise für US-Soja sinken.

Grund für die sinkenden Preise ist der Handelsstreit zwischen den USA und China. Die Regierung in Peking hatte zuletzt Vergeltungszölle auf US-Soja verhängt und damit die chinesischen Importe zum Sinken gebracht. Die EU werde EU-Importeure nicht dazu zwingen, mehr Soja in den USA zu kaufen, wurde in EU-Kreisen betont.

Trump zeigte sich dennoch zufrieden. Die EU werde „ein sehr, sehr großer Käufer“ von Flüssiggas sein, kündigte er an. Zudem feierte er die Aussicht auf mehr Soja-Importe aus den EU als „große Sache“ für amerikanische Landwirte.

 Was das Abkommen bringt, muss sich zeigen.
Was das Abkommen bringt, muss sich zeigen.
AFP

Unter Druck

Trump war wegen seiner Handelspolitik auch im Inland zunehmend unter Druck geraten. Der Konflikt mit China hat zu massiven Einbußen bei amerikanischen Bauern geführt. Zahlreiche Republikaner kritisierten die Strafzölle scharf. Trump war daher darauf angewiesen, einen baldigen Erfolg zu liefern.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier attestierte Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, diese hätten „großartig verhandelt: Zölle runter, nicht rauf!“ Damit würden freier Handel und Millionen Jobs gesichert.

Frankreich reagierte dagegen zunächst kühl. Die Rückkehr zum Dialog sei zu begrüßen. Über Handel müsse aber auf einer klaren Grundlage und nicht unter Druck verhandelt werden, forderte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Paris. Es gebe noch Klärungsbedarf.

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Absprache im Vorfeld

Die Frage, ob Juncker für den Deal die volle Rückendeckung der EU-Staaten hat, blieb zunächst unbeantwortet. Der Sprecher verwies nur darauf, dass Juncker sich vor seinem Treffen noch einmal mit Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und anderen europäischen Regierungschefs beraten habe. Die EU-Kommission ist zwar für die Verhandlungen über Handelsverträge der EU zuständig, muss sich dafür aber immer ein Mandat der Mitgliedstaaten holen.


US President Donald Trump and European Commission President Jean-Claude Juncker (L) give a statement in the Rose Garden of the White House in Washington, DC, on July 25, 2018. / AFP PHOTO / SAUL LOEB
EU-USA: Durchbruch im Handelsstreit
Die Erwartungen an das Spitzentreffen waren äußerst gering. Doch dann gibt es auf ein Mal einen Durchbruch. Ist der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA damit schon vorbei?

Bevor offizielle Verhandlungen aufgenommen werden, soll es aber nun ohnehin erst einmal Vorgespräche geben. Sie werden mindestens 120 Tage, also bis Ende November gehen. Neben dem Zollabkommen für Industriegüter wollen die EU und die USA auch die Angleichung technischer Standards vorantreiben, um den beidseitigen Handelsaustausch zu erleichtern. Verstärkt werden soll auch der Handel mit Chemikalien, Arzneimitteln und Dienstleistungen.

Zölle auf Fahrzeugen vorerst ausgenommen

Lediglich über die Zölle für Fahrzeuge- und Fahrzeugteile soll vorerst nicht verhandelt werden. In EU-Kreisen wurde dies damit erklärt, dass eine Abschaffung in diesem Bereichen vor allem für Trump ein Risiko sei. Sie könne nämlich dazu führen, dass noch mehr europäische Fahrzeuge in die USA exportiert werden. Die USA müssten dann nämlich auch ihren mit 25 Prozent sehr hohen Importzoll auf Pick-up-Trucks und viele größere SUV aufheben.

Der US-Präsident betonte, man werde das Problem der von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzölle ebenso lösen wie das der EU-„Vergeltungszölle“. Damit meinte er Zölle, die die EU schon auf Whiskey, Jeans und Motorräder aus den USA verhängt hatte.

Handelsminister Wilbur Ross sagte am Donnerstag, wenn die USA nicht die Sonderzölle auf Stahl- und Aluminium erhoben hätten, wäre man nicht an dem Punkt, wo man heute sei.


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump erzielten einen Durchbruch bei ihren Gesprächen im Weißen Haus.
Erfolg in Washington
Die Einigung zwischen der EU und den USA ist auch ein persönlicher Erfolg von Jean-Claude Juncker. Aber noch ist Vorsicht angebracht.

Die angedrohten Zölle auf Autos aus der EU wurden von Trump nach dem Treffen mit Juncker nicht explizit erwähnt. Sein Finanzminister Steven Mnuchin stellte später aber klar, dass die USA von dieser Maßnahme absehen wollten, solange die Verhandlungen liefen.

Solche Zölle würden besonders deutsche Autobauer hart treffen. Die Autoindustrie reagierte deswegen erfreut auf die Annäherung. „Dieses Signal der Deeskalation ist wichtig und nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen ein großer Schritt nach vorn“, sagte der Präsident des deutschen Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, in Berlin. Es bestehe nun die Chance, zusätzliche Zölle oder gar einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu verhindern.



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US President Donald Trump speaks during a meeting with European Commission President Jean-Claude Juncker in the Oval Office of the White House in Washington, DC, July 25, 2018. / AFP PHOTO / SAUL LOEB
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