Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Europa kooperiert mit Afrika: Abschiebung gegen Entwicklungshilfe
International 4 Min. 10.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Europa kooperiert mit Afrika: Abschiebung gegen Entwicklungshilfe

Die spanische Küstenwacht rettet Afrikaner von einem Schlauchboot vor Spanien. Zwischen Marokko und dem europäischen Staat ist die Distanz über das Meer gering.

Europa kooperiert mit Afrika: Abschiebung gegen Entwicklungshilfe

Die spanische Küstenwacht rettet Afrikaner von einem Schlauchboot vor Spanien. Zwischen Marokko und dem europäischen Staat ist die Distanz über das Meer gering.
AFP
International 4 Min. 10.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Europa kooperiert mit Afrika: Abschiebung gegen Entwicklungshilfe

Einige afrikanische Staaten wollen ihre nach Europa geflohenen Landsleute nicht wieder aufnehmen. Die EU fordert eine Kursänderung - und lockt bei einem Gipfel auf Malta mit Geld.

(dpa) - Es sind zwei ganz unterschiedliche Dinge, die die EU und Afrika in der Flüchtlingskrise wollen. Europa ächzt unter der Last der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg; seit Jahresbeginn kamen allein über das Mittelmeer knapp 800.000 Migranten. Das sollen weniger werden - zumal aus EU-Sicht viele Afrikaner kommen, die nicht schutzbedürftig sind und nicht bleiben dürfen.

Die afrikanischen Staaten setzen dagegen auf eine ganz andere Lösung des Problems und verlangen mehr Möglichkeiten für die legale Einwanderung. Etwa Visa für Studenten und Geschäftsleute. Dann müssten sich nicht mehr so viele Afrikaner illegal auf den Weg nach Europa machen, lautet ihr Argument

Am Mittwoch und Donnerstag findet ein EU-Flüchtlingsgipfel mit afrikanischen Staaten in Valletta/Malta statt.

Die Forderungen von europäischer Seite:

  • Das wichtigste Ziel in Malta ist aus Sicht der Europäer, die afrikanischen Herkunftsländer dazu zu bringen, ihre Bürger von der Abreise abzuhalten und sie nach der Abschiebung wieder aufzunehmen. Dabei verspricht die EU den Ländern praktische Hilfe, etwa Know-How und Geld. Die Afrikaner sollen sich verpflichten, bei der Rückführung von Flüchtlingen und deren Identifizierung zu helfen.
  • Die EU fordert laut Diplomaten auch, dass die afrikanischen Staaten europäische Reise-Ersatzdokumente (Laissez-Passer) für Migranten ohne Pass anerkennen. Dann könnten EU-Staaten Migranten zurückschicken, die ihre Pässe weggeworfen haben, um ihre Herkunft zu verschleiern. Die EU verlangt zudem, dass Transitländer wie Libyen ihre Grenzen besser schützen und gegen Menschenschmuggler vorgehen.

Doch wie kann Europa die Afrikaner zur Kooperation bewegen? Viele Staaten wie etwa Eritrea oder Sudan haben Herrscher, die selbst der Grund für die Flucht sind.

Zudem funktionieren die Wirtschaften vieler Länder nur, weil geflüchtete Ex-Bürger viel Geld an ihre Familien in der Heimat überweisen. Der Premier Äthiopiens, Hailemariam Desalegn, warnte im Radiosender BBC vor einem anhaltenden Flüchtlings-Exodus aus Eritrea: „Wenn sich die Politik nicht ändert und dieses Regime weitermacht, glaube ich, wird das eine Bedrohung für uns alle sein.“

Kooperation gegen Geld

Der EU bleibt nur, den Afrikanern etwas zu bieten - das läuft nach der Formel: „More for more“ (Mehr für Mehr). Wer mehr kooperiert, erhält auch mehr Hilfe. In dem Aktionsplan verspricht die EU bis Ende 2016 Entwicklungshilfe in allen Bereichen, um die Armut zu bekämpfen. Es sollen Jobs für junge Leute entstehen.

Gemeinsam wolle man politische Krisen angehen, etwa in der Sahelzone, der Tschadseeregion und am Horn von Afrika. Von dort machen sich besonders viele Migranten auf den Weg nach Europa. Zu den 10 Top-Herkunftsländern über das Mittelmeer gehören laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Eritrea, Nigeria, Somalia, Sudan und Gambia - auch wenn die Konfliktstaaten Syrien und Afghanistan vorne liegen.

Wir schreiben dann den Afrikanern vor, wie sie dazu beitragen können, die Flüchtlingskrise zu beheben, und wir sind nicht im Stande, das umzusetzen, was wir in Richtung Afrika beschlossen haben.

Doch die Erfolgsaussichten hängen vom tatsächlichen Handeln ab, und da kommen die Europäer ihren Versprechen nur langsam nach. 1,8 Milliarden Euro hat die EU-Kommission in der Flüchtlingskrise in einem Fonds für Afrika bereitgestellt. Die EU-Staaten sollen noch einmal genau so viel geben - bislang ist aber erst ein Bruchteil, nämlich 47 Millionen Euro, zusammengekommen.

Juncker: Staaten sollen Versprechungen einhalten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht den säumigen Mitgliedsländern Druck: „Wir schreiben dann den Afrikanern vor, wie sie dazu beitragen können, die Flüchtlingskrise zu beheben, und wir sind nicht im Stande, das umzusetzen, was wir in Richtung Afrika beschlossen haben.“ Die EU-Staaten müssten „nicht nur mit Versprechungen, sondern mit gehaltenen Zusagen“ nach Malta reisen. EU-Ratspräsident Donald Tusk will „eine wahre europäisch-afrikanische Partnerschaft in Migrationsfragen schmieden“.

Bei diesem Gipfel geht es um altbekannte Konzepte - etwas Besseres fällt uns einfach nicht ein.

An der EU-Strategie entzündet sich aber Kritik. Die Hilfsorganisation Oxfam mahnt, Entwicklungshilfe sollte für den Kampf gegen Armut eingesetzt werden - „und nicht, um Menschen von der Bewegungsfreiheit und dem Schutz vor Verfolgung abzuhalten“. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller nennt die EU-Politik „scheinheilig“ und spricht von einem „Abschreckungs- und Abschottungsgipfel“.

Die EU-Parlamentarierin Birgit Sippel (SPD) fordert „mehr legale Möglichkeiten, nach Europa zu kommen“, etwa durch ein europäisches Umsiedlungsprogramm für Verfolgte und mehr legale Arbeitsmigration. Ein EU-Diplomat fasst zusammen: „Bei diesem Gipfel geht es um altbekannte Konzepte - etwas Besseres fällt uns einfach nicht ein.“

Mehr zum Thema:


Lesen Sie mehr zu diesem Thema