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Eurogruppen-Treffen: Neues Kapitel im griechischen Schuldendrama
International 3 Min. 09.03.2015

Eurogruppen-Treffen: Neues Kapitel im griechischen Schuldendrama

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hofft, dass bald Gelder fließen.

Eurogruppen-Treffen: Neues Kapitel im griechischen Schuldendrama

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hofft, dass bald Gelder fließen.
ALKIS KONSTANTINIDIS
International 3 Min. 09.03.2015

Eurogruppen-Treffen: Neues Kapitel im griechischen Schuldendrama

Die Euro-Finanzminister kommen am Montag in Brüssel zusammen. Thema sind erneut die Schulden Griechenlands. Es dürften keine entspannten Gespräche werden.

(dv) - Athen braucht dringend Geld. Am Freitag meldete die "Süddeutsche Zeitung", dass Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker telefonisch um ein kurzfristiges Treffen bat. Grund dafür sei die „drohende Pleite“, mit der Griechenland Tag für Tag kämpfe. 

Das Treffen soll jetzt am kommenden Freitag, dem 13. März in Brüssel stattfinden.

Bereits im Februar konnte die Athener Regierung nicht alle Staatsbediensteten bezahlen. Vor diesem Hintergrund akuter Zahlungsprobleme in Griechenland kommen die Euro-Finanzminister am späten Montagnachmittag in Brüssel zusammen.

Am Freitag hatten EU-Diplomaten verraten, dass der griechische Ressortchef Yanis Varoufakis einen Brief mit neuen Reformplänen an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloen schickte, mit der Absicht, diese während des Treffens am Montag vorzustellen und anschließend zu debattieren. Dieses jüngste Schreiben an Dijsselbloem enthält Details zu den von Athen im Februar vorgelegten Reformplänen. Diese Reformliste war die von den Eurozonen-Partnern geforderte Bedingung für die viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms.

Am 24. Februar hatten die Eurogruppe, die EU-Kommission, die EZB und das IWF die Reformpläne als „ausreichend“ abgesegnet. Diese Einigung war die Voraussetzung dafür, dass die letzte Tranche des Hilfsprogramms über 7,2 Milliarden Euro nach Athen fließen kann. EU, EZB und IWF können das Geld allerdings solange zurückhalten, bis die Griechen die Reformen glaubhaft umgesetzt haben. Bisher galt Ende April als Frist für die erste „Konkretisierung“ der Reformen, wie im EU-Jargon eine verwässerte Form von Umsetzung umschrieben wird, sowie für die ersten Auszahlungen, die das Programm noch ermöglicht.

Dijsselbloems Hoffnungsbotschaft

Vor einer Woche hatte Jeroen Dijsselbloem allerdings die Möglichkeit erwähnt, dass Griechenland bereits im März weitere Milliarden der internationalen Geldgeber erhalten könnte. Der "Financial Times" hatte der Niederländer gesagt: „Meine Botschaft an die Griechen lautet: Versucht das (Reform)Programm zu starten, bevor die gesamten Verhandlungen beendet sind.“ Im selben Interview meinte er anschließend: „Es gibt Elemente, mit denen bereits heute begonnen werden kann. Wenn Griechenland das tut, dann könnte es irgendwann im März eine erste Überweisung geben. Das aber würde Fortschritt erfordern und nicht bloß Absichten.“

Dijsselbloems Aussagen, so scheint es zumindest, stießen im pleitebedrohten Athen auf offene Ohren, wie die jüngste Reformliste von Varoufakis andeutet. Allerdings sollte man sich am Montag keine leichte Verhandlungen erwarten. Varoufakis' jüngster Brief sorgte in Brüssel nicht gerade für Euphorie. Ein EU-Diplomat kommentierte bereits am Freitag, dass es zwischen Varoufakis' Schreiben und einer neuen Auszahlung „keine Verbindung“ gebe. „Ein Brief hin oder her ändert nicht viel“, sagte außerdem der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, und kritisierte damit die vage Natur des neuen Briefes.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete die Reformpläne als unzureichend. „Von den 20 Maßnahmen, die die Griechen ergreifen mussten, haben sie sechs präsentiert“, sagte der Sozialdemokrat der niederländischen Zeitung „Volkskrant“. „Es wird ein Prozess des langen Atems.“

Europartnern fehlt Übersicht über Liquidität Griechenlands

Am Sonntag stellte Jeroen Dijsselbloem noch einmal klar, dass die Reformpläne der griechischen Regierung „noch lage nicht komplett“ seien. Gleichzeitig sorgten am Wochenende die Aussagen von Yanis Varoufakis selbst für Unmut im Vorfeld des Treffens. „Ich kann nur sagen, dass wir das Geld haben, um die Renten und die Löhne der Angestellten im öffentlichen Dienst zu zahlen. Für den Rest werden wir sehen“, sagte der Grieche in einem Gespräch mit dem italienischen "Corriere della Sera".

Im gleichen Gespräch soll Varoufakis auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung über den Euro-Verbleib seines Landes erwähnt haben. Das griechische Finanzministerium verkündete aber, dass Varoufakis diese Aussage in diesem Zusammenhang nie gemacht habe. Ein weiteres Element, das die Einschätzung der Lage erschwert, ist, dass den Europartnern eine Übersicht zur angespannten Liquiditätslage in Griechenland augenblicklich fehlt.


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