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Euro für alle: Eurogruppe begrüßt weitgehend Juncker-Initiative
International 3 Min. 15.09.2017

Euro für alle: Eurogruppe begrüßt weitgehend Juncker-Initiative

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der Union vor dem Parlament in Straßburg am 13. September.

Euro für alle: Eurogruppe begrüßt weitgehend Juncker-Initiative

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der Union vor dem Parlament in Straßburg am 13. September.
AFP
International 3 Min. 15.09.2017

Euro für alle: Eurogruppe begrüßt weitgehend Juncker-Initiative

Die Finanzminister der Eurogruppe zeigen sich aufgeschlossen gegenüber Junckers Euro-Vorschlägen und loben die Fortschritte Griechenlands in der Schuldenkrise.

(dpa) - Die Euro-Finanzminister haben dem Vorstoß von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Ausweitung der Eurozone unter Vorbehalten zugestimmt. „Vertiefung und Erweiterung des Euroraums werden parallel weitergehen“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Tallinn. 

„Einige Länder arbeiten sehr hart daran, die Beitrittskriterien zu erfüllen. In anderen gibt es dazu im Moment kaum Ambitionen.“ In jedem Fall könnten Länder aber nicht zur Einführung der Gemeinschaftswährung gezwungen werden.

Junckers Vorstoß war in einigen EU-Mitgliedstaaten teils auf Kritik gestoßen.
Junckers Vorstoß war in einigen EU-Mitgliedstaaten teils auf Kritik gestoßen.
AFP

Juncker hatte in einer Grundsatzrede zur Lage der EU am Mittwoch in Straßburg darauf gedrungen, den Euro in sämtlichen EU-Ländern einzuführen. In den EU-Verträgen ist dies bereits vorgesehen - mit Ausnahme von Dänemark und Großbritannien. 

Die Länder müssen aber eine Reihe von Beitrittskriterien erfüllen, so darf die Staatsverschuldung etwa nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, die jährliche Neuverschuldung nicht mehr als 3 Prozent des BIP. Fristen oder Zwangsmechanismen gibt es nicht.

Stirnrunzeln bei Schäuble...

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lobte Junckers Rede, mahnte jedoch die Einhaltung der Beitrittsregeln an: „Ich finde, Juncker hat einen großen Anstoß gemacht, um Europa voranzubringen. Für die Mitgliedschaft in der Währungsunion sind ökonomische Voraussetzungen erforderlich, die man erfüllen muss. Solange man die nicht erfüllt, ist es nicht im Interesse eines Mitgliedslandes, Mitglied der Währungsunion zu werden, und die Währungsunion kann es auch nicht machen, weil sonst die Stabilität der ganzen Währungsunion gefährdet wäre.“

Junckers Vorstoß war zuvor unter anderem teils auf Kritik gestoßen, weil es zwischen einigen Nicht-Euro-Ländern wie etwa Bulgarien und Rumänien und starken Euro-Staaten wie Deutschland und Frankreich erhebliche Unterschiede gibt. Zudem wollen einige Länder wie etwa Ungarn den Euro derzeit gar nicht.

..."Daumen hoch" von Le Maire...

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire plädierte indes nachdrücklich für eine Vertiefung und Ausweitung des gemeinsamen Währungsgebiets. „Wir haben eine einzigartige Gelegenheit, mit der Integration der Eurozone voranzuschreiten“, sagte er. Die wirtschaftliche Situation in Europa sei nach Jahren der Krise endlich besser. Zuletzt wurde in vielen EU-Staaten wieder - teils jedoch verhaltenes - Wachstum verzeichnet. „Eine Erweiterung ist selbstverständlich möglich.“ Dazu müsse die Eurozone gestärkt werden.

Juncker hatte auch das Amt eines EU-Finanzministers ins Spiel gebracht, der zugleich Vizepräsident der EU-Kommission sein solle. Dieser Vorschlag wurde kritischer aufgenommen. 

„Wir sollten die Debatte damit beginnen, was der Eurozone fehlt, Widerstandsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität“, meinte Dijsselbloem. Anschließend könnte über institutionelle Änderungen gesprochen werden. „Es ist ein Titel, aber er sagt noch nicht viel über den Inhalt des Amts aus.“

...Schulterklopfen für Griechenland

Die Euro-Finanzminister haben dem hoch verschuldeten Griechenland ordentliche Fortschritte bei der Umsetzung des Spar- und Reformprogramms attestiert. 

„Die Tatsache, dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, Griechenland aus dem Verfahren zur übermäßigen Verschuldung zu entlassen, ist ein Zeichen, wie weit das Land schon gekommen ist“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Treffen mit seinen Euro-Amtskollegen in Tallinn. Über den Vorschlag solle Ende des Monats unter den EU-Staaten befunden werden.

Die internationalen Geldgeber aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten sich zuletzt im Sommer darauf verständigt, weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland freizugeben. 

Bis zu 86 Milliarden Euro sind hier insgesamt verfügbar. Experten gehen jedoch davon aus, dass das Land nicht die gesamte Summe brauchen wird. Das Programm endet im August 2018.

Derzeit läuft in diesem Programm die sogenannte dritte Überprüfung, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Dabei geht es unter anderem um die Verschlankung des öffentlichen Sektors.


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