Euro-Finanzminister loten Vorgehen in Griechenland-Krise aus

Im Vorfeld des Gipfels protestierten Demonstranten in Athen gegen die in ihren Augen "imperialistische" Politik der EU.

AFP

Die Finanzlage Griechenlands ist äußerst angespannt. Ein im Gegenzug für Hilfen gefordertes Reformpaket wird zur Hängepartie. Rasche Entscheidungen sind auch in Riga nicht zu erwarten. Von einem Treffen von Merkel mit Tsipras dringt kaum etwas nach außen.

International 24.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Kein Durchbruch erwartet

Euro-Finanzminister loten Vorgehen in Griechenland-Krise aus

(dpa) - Die Finanzminister der Euro-Gruppe kommen am Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen, um das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise zu beraten. Eine Einigung der Euro-Partner mit der Regierung in Athen über die Freigabe der von den Geldgebern blockierten Milliarden-Hilfen wird nicht erwartet. Die bisherigen Reformvorschläge des Links-Rechts-Bündnisses in dem schuldengeplagten Land wurden von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gebilligt. Daher wird nur ein Zwischenbericht dieser drei Institutionen erwartet.

Die Reformliste ist Voraussetzung für die Auszahlung der von Griechenland dringend benötigten 7,2 Milliarden Euro. Sie sollte ursprünglich bis Ende April vorliegen. Eine Einigung wird bis spätestens Ende Juni angestrebt. So lange läuft das zweimal verlängerte Hilfsprogramm. Griechenland benötigt dringend Geld, um andere Kredite zurückzuzahlen.

Am Rande des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingsfrage in Brüssel kam Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammen. Die CDU-Politikerin berichtete von einem „konstruktiven Gespräch“. Auf die Gefahr einer Staatspleite Griechenlands angesprochen sagte Merkel: „Es muss alles unternommen werden, um das zu verhindern“. Einzelheiten zu dem Treffen nannte sie nicht. Darüber sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Frankreichs Präsident François Hollande sprach ebenfalls am Rande des Gipfels mit Tsipras. Er sagte nach dem Treffen: „Griechenland muss weiter daran arbeiten, die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und zeigen, dass es bei den Reformen Entscheidungen trifft.“ Es gehe darum, die Eurogruppe in die Lage zu versetzen, einen Beschluss zum weiteren Vorgehen zu treffen.

Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, das Treffen von Merkel und Tsipras habe „in einem konstruktiven und positiven Klima stattgefunden“. Während der Diskussion seien „die positiven Schritte registriert worden, die seit ihrem Treffen in Berlin bis heute gemacht worden sind.“

Griechische Medien berichteten übereinstimmend, Merkel habe Tsipras gesagt, eine „katastrophale Pleite“ müsse vermieden werden. Sie habe betont, Athen müsse deswegen die Reformen beschleunigen, die das Land versprochen hat. Tsipras habe geantwortet, Athen habe bereits das in die Tat umgesetzt, was es versprochen hatte. Jetzt seien die „Partner dran“. Bei den Reformen geht es unter anderem um Einsparungen, den Kampf gegen Steuerflucht sowie Privatisierungen von Flughäfen oder Häfen.