EuGH-Urteil: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen
EuGH-Urteil: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen
Marine Le Pen im EU-Parlament.
Foto: AFP
Marine Le Pen soll Mitarbeiter ihrer Partei rechtswidrig aus der Kasse des EU-Parlaments bezahlt haben. Das Parlament hält deswegen ein Teil ihres Gehalts ein - zu Recht, wie der EuGH jetzt urteilte.
EuGH-Urteil: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen
Marine Le Pen soll Mitarbeiter ihrer Partei rechtswidrig aus der Kasse des EU-Parlaments bezahlt haben. Das Parlament hält deswegen ein Teil ihres Gehalts ein - zu Recht, wie der EuGH jetzt urteilte.
(dpa) - Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist mit ihrer Klage gegen eine hohe Rückzahlung an das EU-Parlament gescheitert. Le Pen müsse rund 300 000 Euro EU-Mittel erstatten, mit denen sie eine Assistentin bezahlt hatte, bestätigte das EU-Gericht in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache T-86/17).
Die Chefin der französischen Partei Rassemblement National - bis vor kurzem Front National (FN) - konnte aus Sicht der Richter nicht nachweisen, dass ihre Mitarbeiterin von 2010 bis 2016 tatsächlich im Parlament tätig war. Gegen das Urteil sind binnen zwei Monaten Rechtsmittel möglich.
Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte Anfang 2017 mehreren FN-Abgeordneten bescheinigt, ihre im EU-Parlament angestellten Assistenten unerlaubt für die Partei in Frankreich beschäftigt zu haben. Es soll um Schäden in Millionenhöhe gehen. Weil Le Pen eine Frist zur Rückzahlung verstreichen ließ, behielt das Parlament die Hälfte ihres Abgeordneten-Gehalts ein. Le Pen legte ihr EU-Mandat 2017 nieder, nachdem sie in die Pariser Nationalversammlung gewählt worden war.
Als Abonnent wissen Sie mehr
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat ihre Namensänderung besiegelt und heißt jetzt Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung).
In Westeuropa wettern FN, AfD und Fidesz gegen die vermeintlichen alten Eliten und die EU. Wenn es aber um Russlands Präsidenten Wladimir Putin geht, freuen sich Gauland, Le Pen & Co., sind sie voll des Lobes.
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen will den Front National um jeden Preis regierungsfähig machen und der Partei zugleich einen neuen Namen geben. Dabei gibt es jedoch zwei sehr konkrete Probleme, die den Plan zu einer PR-Katastrophe werden lassen dürften.
Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, ist in ihrem Amt bestätigt worden. Hundert Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen der wahlberechtigten Parteimitglieder entfielen auf Le Pen.
Die rechtspopulistische französische Politikerin Marine Le Pen liebäugelt mit einem neuen Namen für ihre Partei Front National (FN). Das Wort „Front“ habe etwas Militärisches, sagte Le Pen.
Obama war schon hier. Vor sieben Jahren. Nun kommt Joe Biden ins idyllische Bayern. In Anbetracht der Weltkrisen dürfte der G7-Gipfel weniger idyllisch ablaufen.
Obama war schon hier. Vor sieben Jahren. Nun kommt Joe Biden ins idyllische Bayern. In Anbetracht der Weltkrisen dürfte der G7-Gipfel weniger idyllisch ablaufen.
International
von
Cornelie BARTHELME
4 Min.25.06.2022
