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EuGH: Polnische Disziplinarkammer darf vorerst nicht weiterarbeiten
International 08.04.2020 Aus unserem online-Archiv

EuGH: Polnische Disziplinarkammer darf vorerst nicht weiterarbeiten

Der Europäische Gerichtshof hat Polen einen Dämpfer verpasst.

EuGH: Polnische Disziplinarkammer darf vorerst nicht weiterarbeiten

Der Europäische Gerichtshof hat Polen einen Dämpfer verpasst.
Foto: Guy Jallay
International 08.04.2020 Aus unserem online-Archiv

EuGH: Polnische Disziplinarkammer darf vorerst nicht weiterarbeiten

Die Justizreformen in Polen sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung lässt sich nicht in ihrem Kurs beirren. Das höchste EU-Gericht schreitet ein.

(dpa) - Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die nationalkonservative Regierung in Warschau einen deutlichen Dämpfer vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen. Die 2018 gegründete Disziplinarkammer muss ihre Arbeit nach einer Entscheidung vom Mittwoch zunächst aussetzen, weil sie möglicherweise nicht unabhängig ist. Mit ihrer Entscheidung gaben die Luxemburger Richter einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt. Ein endgültiges Urteil wird der EuGH zu einem späteren Zeitpunkt treffen (Rechtssache C-791/19 R).


5.5..Europaischer Gerichtshof , Eugh , Kirchberg / Porte Ouverte Foto: Guy Jallay
EuGH: Polen verstößt gegen EU-Recht
Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen Polens seit Jahren ungeachtet internationaler Kritik um und setzt Richter damit unter Druck. Die EU-Kommission klagte schon mehrfach gegen die Reformen; zum Teil wurden sie vom EuGH gekippt. Darüber hinaus begann die Brüsseler Behörde 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Damit können einem Staat bei Verstößen gegen EU-Grundrechte im äußersten Fall Stimmrechte entzogen werden. Das Verfahren stockt jedoch.

Wenig Einsicht in Warschau

Warschau zeigte sich bislang wenig einsichtig - so auch im Falle der jüngsten Entscheidung. Sie verletze die Souveränität Polens, schrieb der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter. Der EuGH habe in dieser Angelegenheit keine Kompetenz.


WO fr , Europäischer Gerichtshof Kirchberg , Eugh , Cour de Justice Europeenne , Neuer Dritter Turm , Tour 3 , Inauguration , Visite avec Francois Biltgen , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
EuGH verhandelt Luxemburgs Klage gegen EU-Kommission
Die EU-Kommission entschied 2017, dass Amazon 250 Millionen Euro an Steuern in Luxemburg nachzahlen muss. Das Großherzogtum und der Internetriese klagten gegen diese Entscheidung. Nun wird vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki will den Ball an das eigene Verfassungsgericht mit Sitz in Warschau weiterspielen. „Wir werden auf alle Fälle eine Anfrage in dieser Sache an den Verfassungsgerichtshof richten, welcher die höchste Berufungsinstanz ist“, sagte er der Agentur PAP zufolge. Es gehe um die Frage, „inwieweit eine Institution wie der EuGH einstweilige Verfügungen wie diejenige, die wir heute erhalten haben, erlassen darf“, sagte der PiS-Politiker.

Anfang Februar führte die Regierung ein weiteres Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ein. Hier könnte die EU-Kommission bald tätig werden und erneut ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Zuletzt setzte die PiS durch, dass die Präsidentenwahl am 10. Mai trotz Corona-Krise per Briefwahl abgehalten wird. Dies sorgte in Polen und anderen Ländern für heftige Kritik.


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