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EuGH: Kein vorzeitiges Aus für belgisches AKW
International 2 Min. 29.07.2019

EuGH: Kein vorzeitiges Aus für belgisches AKW

Das Kraftwerk Doel steht seit Jahren im Kreuzfeuer der Kritik.

EuGH: Kein vorzeitiges Aus für belgisches AKW

Das Kraftwerk Doel steht seit Jahren im Kreuzfeuer der Kritik.
Foto: dpa
International 2 Min. 29.07.2019

EuGH: Kein vorzeitiges Aus für belgisches AKW

Michael MERTEN
Michael MERTEN
Der Europäische Gerichtshof hat moniert, dass die Laufzeit der Kraftwerke in Doel bis 2025 verlängert wurde, ohne die Folgen für die Umwelt zu prüfen. Doch das führt nicht zum Stopp der Meiler.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit seinem Urteil über die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 am Montag zwar Versäumnisse der Behörden gerügt, doch führt der Entscheid nicht zu einem vorzeitigen Stopp für die umstrittenen Meiler.


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Die beiden Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland werden keine Klage gegen das französische Atomkraftwerk Cattenom erheben. Die Erfolgsaussichten seien zu gering, hieß es am Montag in Trier bei der Vorstellung einer sicherheitstechnischen Studie, die gravierende Sicherheitsmängel belegt. Wie geht der Kampf gegen das ungeliebte Kraftwerk nun weiter?

Die obersten europäischen Richter hatten sich mit einem belgischen Gesetz zur Laufzeitverlängerung der beiden Kraftwerke bei Antwerpen befasst. Ursprünglich hätten die beiden Reaktoren – so sah es der 2003 beschlossene, schrittweise Atomausstieg bis 2025 vor – schon 2015 vom Netz gehen sollen.

Doch im selben Jahr erließ das belgische Parlament ein Gesetz, nachdem beide Meiler noch bis 2025 in Betrieb bleiben durften. Um das zu ermöglichen, wurden vom Betreiber Electrabel 700 Millionen Euro in Maßnahmen zur Modernisierung investiert, um aktuellen Sicherheitsvorschriften nachzukommen.

Gegen dieses Verlängerungsgesetz klagten zwei belgische Umweltschutzorganisationen, weil die Verlängerung ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen worden sei. Der belgische Verfassungsgerichtshof wollte vom EuGH wissen, ob nach den Richtlinien eine solche umfangreiche Prüfung erforderlich ist.Die obersten europäischen Richter entschieden nun, dass für die bereits erfolgten Modernisierungsmaßnahmen zwingend noch eine solche Prüfung nachgeholt werden muss, da das Projekt „hinsichtlich der Gefahren für die Umwelt ein Ausmaß hat, das dem der Erstinbetriebnahme dieser Kraftwerke vergleichbar ist“, so der EuGH.


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Aufgrund der Nähe zu den Niederlanden müsse zudem ein grenzüberschreitendes Prüfverfahren durchgeführt werden. Eigentlich hätten diese Untersuchungen vor der Laufzeitverlängerung erfolgen müssen, betonen die Richter. Doch der belgische Gerichtshof kann die Kraftwerke während der Prüfverfahren im Betrieb lassen, wenn ansonsten eine schwerwiegende Gefahr bestehe, dass die Stromversorgung des Landes unterbrochen wird.

Urteil ist nur ein Achtungserfolg

Das Urteil ist demnach nicht mehr als ein Achtungserfolg für die Umweltschützer. Atomkraftgegner aus Belgien, aber auch aus Luxemburg und Deutschland üben seit Jahren lautstarke Kritik am Weiterbetrieb vor allem der Meiler am zweiten belgischen AKW-Standort Tihange an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen.

Die Chancen, hochumstrittene Kraftwerke in Grenznähe auf dem juristischen Weg zu stoppen, haben sich immer wieder als gering erwiesen. Die beiden deutschen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland ließen etwa renommierte Anwaltskanzleien prüfen, welche Chancen eine Klage gegen den Weiterbetrieb das französische Atomkraftwerk Cattenom bestehen.


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Die Erfolgsaussichten seien jedoch zu gering, hieß es vergangenes Jahr. Damals wurde auch einer sicherheitstechnische Studie vorgelegt, die gravierende Sicherheitsmängel in Cattenom von den Notstromversorgungs- bis zu den Kühlsystemen belegte. So könne etwa bei einem Erdbeben ein „Mehrfachversagen von Sicherheitsvorrichtungen“ auftreten. Das Kraftwerk könne zwar den Unfallabsturz eines kleinen Geschäftsflugzeugs überstehen, nicht aber einer großen Passagiermaschine. Defizite bei den Sicherheitsanforderungen gebe es auch bei möglichen Angriffsszenarien, etwa von bewaffneten Tätergruppen.


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