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EuGH: Endspiel für die deutsche Autobahn-Maut
International 3 Min. 17.06.2019

EuGH: Endspiel für die deutsche Autobahn-Maut

Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof in Kirchberg über die Zukunft der Autobahn-Maut.

EuGH: Endspiel für die deutsche Autobahn-Maut

Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof in Kirchberg über die Zukunft der Autobahn-Maut.
Foto: Guy Jallay
International 3 Min. 17.06.2019

EuGH: Endspiel für die deutsche Autobahn-Maut

Von der Pkw-Maut spüren Autofahrer auf deutschen Straßen bisher nichts. Sie steht im Gesetz, wird aber nicht kassiert. Da sind noch rechtliche Unsicherheiten, und die werden jetzt endgültig geklärt.

(dpa) - Es ist das große Endspiel. Nach jahrelangen politischen Schlachten entscheidet sich das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland - nun aber wirklich. An diesem Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil, auf das Mautgegner wie Mautfans schon gespannt warten.


ARCHIV - 18.06.2015, Mecklenburg-Vorpommern, Rostock: Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer bei Regenwetter an der Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. (zu dpa «EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens» vom 06.02.2019) Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens
Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg meldet voraussichtlich keine Bedenken an.

Denn es bringt endlich Klarheit in einem zentralen Streitpunkt: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Inländer nun europarechtlich korrekt oder doch eine verbotene Benachteiligung von Autofahrern aus dem Ausland? Für Verkehrsminister Andreas Scheuer ist es die letzte juristische Hürde, um das Prestigeprojekt seiner CSU auf die Straße zu bringen.

Dabei ist es schon keine Kleinigkeit, dass das Vorhaben überhaupt so weit gekommen ist. Scheuer war noch Schüler, da entdeckten die Christsozialen die Autobahngebühr als Wahlkampfhit. Fahrer aus dem Ausland sollten für 60 Mark Plaketten an der Grenze kaufen, schlug der CSU-Verkehrsexperte Dionys Jobst vor - und Inländer im Postamt, denen dann aber 60 Mark Kfz-Steuer erspart bleiben sollten.

Das war 1984. Gut 30 Jahre später schaffte es die Idee aus den Bierzelten ins Gesetzblatt. Scheuers Vorgänger, Alexander Dobrindt (CSU), verwandte große Teile seiner Ministerzeit darauf, das heikle Projekt durch die Klippen zu steuern und löste sogar Bedenken der EU-Kommission auf.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig.
Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig.
Foto: Hendrik Schmidt/zb/dpa

Heraus gekommen ist eine vertrackte Konstruktion, mit der die Maut aber überhaupt erst auf die Agenda der schwarz-roten Koalition kommen konnte: Eine Gebühr, die alle zahlen, die aber unterm Strich nur Fahrer aus dem Ausland extra belastet, ohne diese benachteiligen zu dürfen.

Nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass kein Inländer draufzahlt. Denn da war ja ihr Satz aus dem TV-Wahlkampfduell 2013: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Für Inländer - und nur für sie - soll die Nutzungsgebühr daher voll und ganz durch eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden.


Verkehr A4, auto, Autobahn, foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Luxemburger Autobahnen sollen gratis bleiben
Im Gegensatz zu Deutschland will Luxemburg keine Mautgebühr erheben. Allerdings arbeitet die Regierung an anderen klimafreundlichen Maßnahmen.

Genau über diesen Mechanismus urteilt nun das oberste EU-Gericht in Luxemburg. Es geht um eine Klage Österreichs gegen Deutschland und den Vorwurf der Diskriminierung anderer Staatsangehöriger. Dies sieht jedoch ein wichtiger Gutachter beim EuGH keineswegs so und empfahl im Februar, die Klage abzuweisen.

Seine Argumentation: Fahrer aus dem Ausland würden in der Kombination Maut plus Kfz-Steuer, die sie in Deutschland nicht zahlen müssen, insgesamt immer geringer belastet als Inländer. Ob die EU-Richter dem folgen, muss sich am Dienstag zeigen. Sie tun das oft, aber eben auch nicht jedes Mal.

Das Urteil des EuGH ist der letzte Schritt in der juristischen Schlacht. Die Richter orientieren sich dabei üblicherweise sehr eng am vorgelegten Klagetext und geltendem EU-Recht. Konkret hieße dies: Geben sie grünes Licht, kann die Maut endgültig kommen. Verstößt sie aus ihrer Sicht gegen EU-Recht, müsste Deutschland einen ganz neuen Anlauf starten. Dies wäre aber politisch extrem unwahrscheinlich.

An diesem Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland, auf das Mautgegner wie Mautfans schon gespannt warten.
An diesem Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland, auf das Mautgegner wie Mautfans schon gespannt warten.
Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Der Richterspruch ist also wegweisend. Und wird auch zeigen, ob die Bundesregierung womöglich mit zu hohem Risiko gespielt hat. Mehr als 40 Millionen Euro wurden schon ausgegeben, ein Großteil für Gutachten und Beratung. Vor allem gingen aber die Zuschläge an private Betreiber heraus, die sich künftig um die Erhebung und die Kontrolle der Maut kümmern sollen. Platzt die ganze Sache, drohen dem Bund Entschädigungsansprüche.


Die deutsche Autobahnmaut ist alles andere als unumstritten.
Kontrollsystem für deutsche Pkw-Maut Herbst 2020 fertig
Die deutsche Regierung hatte die Erhebung und die Kontrolle der Pkw-Maut getrennt ausgeschrieben. Den Zuschlag für die Erhebung hat bisher noch kein Unternehmen bekommen.

Mautminister Scheuer gibt sich aber zuversichtlich, den Segen des EuGH zu bekommen - und will dann Tempo machen. Denn inzwischen gibt es auch ein Startdatum. Ab Oktober 2020 soll auf Autobahnen und Bundesstraßen kassiert werden, für Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Und dafür sind noch weitere Vorbereitungen nötig.

Läuft die Maut dann, steht der letzte entscheidende Beweis aus: Bringt die Großoperation wirklich nennenswerte Summen für das Straßennetz in die Kasse? Das Ministerium verspricht unterm Strich 500 Millionen Euro extra im Jahr. Nicht nur die Grünen bezweifeln das aber und verweisen auf 17 Jahre alte Daten in der Prognose, wie Verkehrsexperte Stephan Kühn monierte: „Solide Berechnungen sehen anders aus.“


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