EU will Druck auf Russland erhöhen

Auf dem EU-Gipfeltreffen hat der Europäischer Gemeinschaft der Ukraine weiterhin ihre Unterstützung zugesagt.

Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Außerdem wurden der Ukraine, so lange wie nötig, weitere Hilfen in jeglicher Form zugesagt.

International 23.03.2023

Gipfeltreffen

EU will Druck auf Russland erhöhen

Außerdem wurden der Ukraine, so lange wie nötig, weitere Hilfen in jeglicher Form zugesagt.

(dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben der Ukraine versprochen, härter gegen Russland vorzugehen. Die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen, hieß es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dies schließe auch mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein.

Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung der Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden.

Zugleich sagten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen der Ukraine auch weitere politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu - solange dies nötig ist. Geplant wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern. Sie sollen Engpässe verhindern und den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland ermöglichen. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere Raketen geliefert werden.

A member of the protocol sets up European flags ahead of a Tripartite Social Summit meeting, at the EU headquarters in Brussels, on March 22, 2023. - The Tripartite Social Summit brings together the leaders of EU institutions and European social partners. (Photo by Valeria Mongelli / AFP)

Diese Themen dominieren den EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel in Brüssel will sich Luxemburg mit Blick auf den Ukraine-Krieg für die Einrichtung eines Sondergerichts für „das Verbrechen der Aggression“ einsetzen.

Der in der vergangenen Woche ausgestellte internationale Haftbefehl gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin wird in der Gipfelerklärung lediglich „zur Kenntnis genommen“. Als Grund für die zurückhaltende Formulierung gilt insbesondere die Haltung Ungarns. Die als vergleichsweise russlandfreundlich geltende Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte vor dem Gipfel erklärt, sie wolle nicht, dass die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in irgendeiner Weise kommentiert werde.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.