Wählen Sie Ihre Nachrichten​

EU-Unterhändler zeigt May rote Linien auf
EU-Unterhändler Michel Barnier (R) und der britische Brexit-Minister Dominic Raab.

EU-Unterhändler zeigt May rote Linien auf

AFP
EU-Unterhändler Michel Barnier (R) und der britische Brexit-Minister Dominic Raab.
International 26.07.2018

EU-Unterhändler zeigt May rote Linien auf

In den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens kommen sich beide Seiten in einem entscheidenden Punkt weiterhin nicht näher.

(dpa) - In den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens kommen sich beide Seiten in einem entscheidenden Punkt weiterhin nicht näher. EU-Chefunterhändler Michel Barnier machte am Donnerstagabend nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Dominic Raab deutlich, dass die britischen Vorschläge zu einer möglichen Zollvereinbarung für die Europäische Union nicht akzeptabel sind. Die EU könne unmöglich das Einsammeln von Zöllen und Mehrwertsteuerabgaben einem Nicht-Mitglied überlassen, sagte er.

Genau dies wäre aber notwendig, um die jüngsten Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May umzusetzen. Sie sehen vor, dass Großbritannien mit dem Brexit auch die Zollunion verlässt, um eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schließen zu können. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, müsste Großbritannien dann aber für die EU die Zölle auf Waren aus Drittstaaten einsammeln, die über Großbritannien in die EU gebracht werden sollen.

Großbritannien will die EU nach derzeitigem Stand der Dinge am 29. März 2019 verlassen. Der Ausstieg soll über einen Vertrag geregelt werden, der bis Oktober stehen soll, um die noch notwendigen parlamentarischen Abstimmungen rechtzeitig durchführen zu können. Als Voraussetzung für eine Einigung gilt aber eine Regelung, die politisch heikle Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll.

Wenn es keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

May: Kein zweites Brexit-Referendum!
Je näher der EU-Austritt rückt, desto mehr wird in Großbritannien über ein zweites Brexit-Referendum spekuliert. Premierministerin May sieht sich zu einer Klarstellung gezwungen. EU-Brexit-Unterhändler Barnier erhöht unterdessen den Druck in den Verhandlungen.
(FILES) In this file photo taken on July 24, 2018 Britain's Prime Minister Theresa May reacts during her meeting with the Emir of Qatar, Sheikh Tamim Bin Hamad al-Thani, at 10 Downing Street in London. - Prime Minister Theresa May will make a three-nation visit to Africa this week, her first to the continent since becoming British leader in 2016, aimed at boosting post-Brexit trade ties. (Photo by Matt Dunham / POOL / AFP)
May warnt Brexit-Kritiker in eigenen Reihen
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat parteiinterne Kritiker davor gewarnt, durch einen Boykott ihrer Brexit-Strategie den geplanten EU-Austritt komplett aufs Spiel zu setzen.
Grundsatzrede zur EU: May will harten Brexit
Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May fing gemäßigt an - dann der Paukenschlag. Großbritannien verlässt nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt.
Die britische Premierministerin Theresa May will mit Großbritannien nicht "halb drin, halb draußen" sein.