EU und USA verschärfen Sanktionen

(dpa) - Zeitgleich mit der EU verhängen die USA wegen der Ukrainekrise weitere Sanktionen gegen Russland. Details der neuen Strafmaßnahmen gegen die Finanz-, Energie- und Verteidigungsbereiche der russischen Wirtschaft sollten am Freitag verkündet werden, teilte Präsident Barack Obama am Donnerstag in Washington mit. Russland werde in dem Konflikt dadurch politisch noch stärker isoliert, die Kosten für die Wirtschaft des Landes würden erhöht.

„Wir setzen diese neuen Maßnahmen angesichts der russischen Schritte in Kraft, die Ukraine im vergangenen Monat weiter zu destabilisieren, mitunter durch die Präsenz schwer bewaffneter russischer Truppen im Osten der Ukraine“, hieß es in der Mitteilung aus dem Weißen Haus. Seit der in Minsk vereinbarten Waffenruhe beobachte man die Entwicklungen in dem Konflikt genau. Schlüssige Beweise einer echten Entspannung der Lage sei Moskau aber nach wie vor schuldig geblieben.

Auch die Europäische Union verhängt in der Ukraine-Krise am Freitag neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Darauf einigten sich die Botschafter der 28 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellte am Donnerstag zugleich eine Aufhebung der jüngsten Maßnahmen für den Fall in Aussicht, dass Russland den Friedensprozess in der Ostukraine unterstützt. Im Konfliktgebiet, das teilweise von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, gilt weiterhin die Vereinbarung über eine Waffenruhe. Sie ist jedoch immer wieder gebrochen worden. Nach Einschätzung der Nato hat Russland weiterhin noch etwa 1000 Soldaten jenseit der Grenze in der Ostukraine im Einsatz.

Die EU-Sanktionen sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren, Hochtechnologieexporte für die Ölförderung in der Arktis verbieten und die russische Rüstungsindustrie treffen. Auch die Verbotsliste der EU wurde um 24 Namen auf 119 erweitert. Jene Personen dürfen nicht mehr in die EU reisen. Außerdem wurde ihr in der EU befindliches Vermögen eingefroren.

Die neuen Wirtschaftssanktionen sollen am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Die Sanktionen waren bereits am Montag beschlossen worden. Die Inkraftsetzung war jedoch umstritten, weil mehrere EU-Regierungen eine erneute Verschärfung der Krise befürchteten.

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