EU und Japan unterzeichnen Freihandelsabkommen
(dpa) - Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen besiegelt. An der Unterzeichnungszeremonie am Dienstag in Tokio nahmen der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Das Abkommen gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem die EU und Japan eine Abschottungspolitik vorwerfen. Abe sprach von einer „historischen Errungenschaft“. Japan und die EU würden die Führung „als Fahnenträger des Freien Handels“ übernehmen.
Kritische Stimmen
Kritiker dagegen warnen vor einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner und stehen für mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass Japan Zölle auf 94 Prozent aller Importe aus der EU abschafft. Die auf Käse, Wein und Schweinefleisch fallen weg. Die EU wiederum schafft Zölle auf 99 Prozent der Importe aus Japan ab. Die auf Autos sollen im achten Jahr nach der Implementierung wegfallen.
Ziel ist es, dass das Handelsabkommen gegen Ende März nächsten Jahres, wenn Großbritannien die EU verlassen wird, in Kraft tritt.
Der Investitionsteil des seit 2013 vorbereiteten Freihandelspakts war allerdings abgetrennt worden, hier werden die EU und Japan noch weiter verhandeln. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie Streitigkeiten bei Investitionen beigelegt werden können. Befürchtungen von Verbraucherschützern, dass das Freihandelsabkommen über eine weitreichende Marktliberalisierung zu höheren Trinkwasserpreisen und Zusatzkosten für Entsorgungsdienstleistungen führen könnte, bezeichnen Ökonomen wie auch die EU als unbegründet.
Europäische Standards bleiben in Kraft
Ebenso widerspricht die EU Warnungen, dass über Jefta - so die inoffizielle Abkürzung - europäische Standards ausgehebelt werden könnten. Auch Befürchtungen vor einer zu großen Machtfülle von Großunternehmen seien „unbegründet“, erklärte Martin Schulz, Ökonom am Fujitsu Research Institute in Tokio. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert dagegen, dass das EU-Parlament Jefta ablehnt. „Von einem fairen Handelsabkommen ist Jefta weit entfernt und wird vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht“, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende, Ernst-Christoph Stolper.
Nach Ansicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben die Bundesregierung und die EU-Kommission die Chancen verpasst, durch „starke, einklagbare Standards“ für Klimaschutz, Menschenrechte, Umwelt und Arbeitnehmer ein deutliches Zeichen für eine gerechtere Globalisierung zu setzen. Die Bundesregierung müsse sich für Nachverhandlungen des Handelsabkommens mit Japan einsetzen, hieß es.
TTIP auf Eis
Die EU wollte eigentlich mit den USA eine Freihandelszone namens TTIP gründen, die Verhandlungen liegen allerdings seit dem Amtsantritt von Trump auf Eis. Der Republikaner ist Kritiker der aktuellen Freihandelsabkommen, weil diese seiner Meinung nach die US-Wirtschaft benachteiligen. Japan wollte wiederum eigentlich zusammen mit den USA und zehn weiteren Ländern die transpazifische Freihandelszone TPP gründen. Trump ließ jedoch auch dieses Vorhaben platzen. Danach beschleunigte die EU ihre Verhandlungen mit Japan. Das Pazifik-Handelsabkommen wurde ohne die USA geschlossen.
