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EU-Türkei-Flüchtlingspakt steht auf der Kippe
International 2 Min. 16.03.2020 Aus unserem online-Archiv

EU-Türkei-Flüchtlingspakt steht auf der Kippe

Migranten am griechisch-türkischen Grenzübergang bei Pazarkule.

EU-Türkei-Flüchtlingspakt steht auf der Kippe

Migranten am griechisch-türkischen Grenzübergang bei Pazarkule.
Foto: AFP
International 2 Min. 16.03.2020 Aus unserem online-Archiv

EU-Türkei-Flüchtlingspakt steht auf der Kippe

Ist der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei noch zu retten? Darüber wollen Angela Merkel und Emmanuel Macron am Dienstag mit Recep Tayyip Erdogan sprechen.

Von LW-Korrespondent Gerd Höhler (Athen)

Eigentlich wollten sich Merkel, Macron und Erdogan in Istanbul treffen. Aber wegen der Corona-Krise wird man per Videokonferenz miteinander sprechen. Es geht um die Entwicklung in Syrien, aber auch um die Lage an der griechisch-türkischen Grenze, die seit fast drei Wochen von Tausenden Migranten belagert wird.

Beides hängt eng miteinander zusammen: Erdogan hatte Ende Februar seine seit Monaten wiederholten Drohungen wahr gemacht und die Grenze zu Griechenland für geöffnet erklärt. Die türkische Regierung verstieß damit bewusst gegen den 2016 mit der EU geschlossenen Flüchtlingspakt. Er sieht vor, dass die Türkei die irreguläre Migration nach Griechenland unterbindet. 


A migrant takes shelter inside an abandoned building in Edirne, northwestern Turkey, on March 6, 2020, waiting to resume efforts to enter Europe. - The EU is preparing an additional 500 million euros in aid for Syrian refugees in Turkey to ease tensions with Ankara, European sources told AFP on March 6. (Photo by Ozan KOSE / AFP)
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Migranten als Druckmittel

Mit der Grenzöffnung will Erdogan zusätzliche Finanzhilfen der EU locker machen. Er begründet seine Forderung nach mehr Geld vor allem mit der Sorge vor einer neuen Flüchtlingswelle aus der umkämpfen syrischen Rebellenhochburg Idlib. Die Türkei könne diese Last nicht allein tragen, sagt Erdogan.

Bei der Videokonferenz wird es darum gehen, ob der Flüchtlingspakt noch zu retten ist. Das dürfte davon abhängen, welche finanziellen Zugeständnisse die EU macht. Sie hatte der Türkei 2016 Finanzhilfen von sechs Milliarden Euro für Flüchtlingsprojekte zugesagt. 


HANDOUT - 09.03.2020, Belgien, Brüssel: Charles Michel (M), Präsident des Europäischen Rates und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, empfangen Recep Tayyip Erdogan, Präsidenten der Türkei im Rahmen des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei. Foto: Dario Pignatelli/EU Council/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
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Davon wurden aber bisher erst 3,2 Milliarden ausgezahlt. Erdogan dürfte auch das Thema Reisefreiheit auf die Tagesordnung bringen. Die EU hatte der Türkei im Flüchtlingsdeal Visaerleichterungen zugesagt. Sie wurden bisher nicht umgesetzt. Denn die Türkei verweigert die versprochene Lockerung ihrer Anti-Terror-Gesetze, die zur Verfolgung von Regierungskritikern dienen.

"Nicht erpressen lassen von einer zynischen Politik"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte vor dem Dreiertreffen eine entschlossene Haltung gegenüber der Türkei. „Europa darf sich nicht erpressen lassen von einer zynischen Politik, die Tausende Menschen absichtlich in eine Sackgasse schickt“, sagte Steinmeiner am Wochenende in einem Interview.

Nachdem Erdogan Ende Februar die Schlagbäume öffnete, strömten Zehntausende Migranten ins Grenzgebiet und belagerten den griechischen Grenzübergang Kastanies. Griechenland riegelte die Grenze ab. Inzwischen hat sich die Lage an der Grenze etwas beruhigt.


Syrian army soldiers stand guard on the M4 highway, which links the northern Syrian provinces of Aleppo and Latakia, on March 15, 2020. - Russia and Turkey launched their first joint military patrol along the key M4 highway in Syria's Idlib region, following a ceasefire agreement earlier this month, Russian news agencies reported. (Photo by - / AFP)
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Auch in der syrischen Provinz Idlib entspannt sich die Situation, nachdem sich Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin vorvergangene Woche auf eine Waffenruhe geeinigt hatten. Das syrische Regime versucht mit Unterstützung seiner wichtigsten Schutzmacht Russland, Idlib zurückzuerobern. Die Türkei dagegen unterstützt die dort verschanzten islamistischen Rebellen. Ob die Waffenruhe hält und wie es in Syrien weitergeht, dürfte vor allem von Kremlchef Putin abhängen. Doch der ist bei der Videokonferenz am Dienstag nicht zugeschaltet.


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