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EU straft Belarus nach erzwungener Landung mit Flugverbot ab
International 2 Min. 25.05.2021 Aus unserem online-Archiv

EU straft Belarus nach erzwungener Landung mit Flugverbot ab

Demonstranten fordern in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Freilassung des in Weißrussland verhafteten weißrussischen Journalisten und Oppositionsaktivisten Roman Protassewitsch.

EU straft Belarus nach erzwungener Landung mit Flugverbot ab

Demonstranten fordern in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Freilassung des in Weißrussland verhafteten weißrussischen Journalisten und Oppositionsaktivisten Roman Protassewitsch.
Foto: dpa
International 2 Min. 25.05.2021 Aus unserem online-Archiv

EU straft Belarus nach erzwungener Landung mit Flugverbot ab

Der zweitägige EU-Gipfel hatte sich etliche Themen vorgenommen. Doch in den Vordergrund schob sich am ersten Tag etwas ganz anderes.

(dpa) - Als Antwort auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk verhängt die Europäische Union ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Belarus, auf das sich die 27 Staaten in der Nacht zum Dienstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigten.

„Das Urteil war einstimmig, dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Dieses ungeheuerliche Verhalten bedarf einer starken Antwort.“

Die belarussischen Behörden hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mithilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war der belarussische Blogger Roman Protassewitsch, der in Minsk festgenommen wurde. Die Maschine flog später weiter nach Vilnius.

Der Vorfall kam kurzfristig auf die Tagesordnung des Sondergipfels. Daneben ging es zum Auftakt des zweitägigen Treffens um den Konflikt mit Russland, dem die EU „illegale und provozierende“ Aktivitäten vorwirft. Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sollen bis Ende Juni einen Bericht zum Stand der Beziehungen mit Moskau vorlegen.


Die Besatzung des Flugzeuges war von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord informiert und angewiesen worden, zum Flughafen in Minsk zu fliegen.
EU erwägt Maßnahmen gegen Belarus
In Belarus hat Lukaschenko einen Gegner festnehmen lassen. Die EU bringt Sanktionen ins Spiel. Luxemburg spricht von "inakzeptablem Vorgang".

Zudem berieten die Staats- und Regierungschefs über das Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit. Nach Auseinandersetzungen über Fischerei und über die Sonderregeln für Nordirland mahnten sie London zur Vertragstreue. Mit Blick auf den Gaza-Konflikt stellte sich die EU noch einmal fest hinter die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung.

Am Dienstag Gespräche über Impf-Pass

Am Dienstagvormittag wird der Gipfel mit Beratungen über den Kampf gegen die Corona-Pandemie fortgesetzt. Dabei geht es unter anderem um die Impffortschritte und das gerade vereinbarte digitale Impfzertifikat. Zweites Thema am Dienstag ist die Umsetzung der neuen EU-Klimaziele. Die 27 Staaten wollen ihre Klimagase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Wie das genau geschehen soll, ist offen.

Die Maschine nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk.
Die Maschine nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk.
Foto: AFP

Größter Aufreger beim Gipfel war jedoch zum Auftakt der Vorfall von Minsk und die Festnahme des im Ausland lebenden belarussischen Regierungskritikers Protassewitsch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „beispiellosen Vorgehen der belarussischen Autoritäten“ und forderte die sofortige Freilassung des Bloggers und seiner Partnerin, die ebenfalls im umgelenkten Flug saß.

EU-Flugverbot für belarussische Fluggesellschaften 

Diese Forderung wurde dann auch in den offiziellen EU-Beschluss für Strafmaßnahmen aufgenommen. Demnach sollen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr den Luftraum und die Flughäfen der EU nutzen dürfen. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation soll eine Untersuchung einleiten.

Die EU erweitert zudem die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote gelten. Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits vor Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt.


HANDOUT - 22.04.2021, Ukraine, Tschernobyl: Ilja_Suslow_1986.jpg Autor: unbekannt - Privatarchiv Ilja Suslow Datum: um den 25. August 1986 Ort: 51.390835, 30.096740 Beschreibung: Nach der Errichtung der ersten 17 Meter hohen Kaskade des ersten Betonsakophargs am explodierten Block vier des Atomkraftwerks Tschernobyl posiert Ilja Suslow (r) mit zwei Kollegen für ein Erinnerungsfoto. (zu dpa "35 Jahre Tschernobyl: Atomunglück belastet Zeitzeugen und Politik") Foto: ---/Ilja Suslow/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
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Am 26. April 1986 zieht nach der Katastrophe von Tschernobyl eine radioaktive Wolke von der Ukraine bis Westeuropa. Der Schock sitzt tief.

Das Schicksal des festgenommenen Bloggers war mehr als 24 Stunden unklar. Schließlich tauchte am Montagabend ein Video des jungen Mannes in einem regierungsnahen Nachrichtenkanal bei Telegram auf. Darin bestätigte er, dass er im „Untersuchungsgefängnis Nr. 1“ in Minsk sei. Er werde gesetzeskonform behandelt, arbeite mit den Ermittlern zusammen und wolle weitere Geständnisse ablegen. Die belarussische Opposition vermutet Zwang hinter der Videobotschaft. Von der Leyen mahnte, Belarus sei für die Gesundheit des Mannes verantwortlich.


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