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EU steht May beim Brexit bei - und wappnet sich für ein Scheitern
International 1 3 Min. 14.12.2018 Aus unserem online-Archiv

EU steht May beim Brexit bei - und wappnet sich für ein Scheitern

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Theresa May.

EU steht May beim Brexit bei - und wappnet sich für ein Scheitern

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Theresa May.
Foto: AFP
International 1 3 Min. 14.12.2018 Aus unserem online-Archiv

EU steht May beim Brexit bei - und wappnet sich für ein Scheitern

Die EU will der britischen Regierungschefin bei der Ratifizierung des Austrittsvertrags helfen. Doch das könnte recht langwierig werden. Und wird es am Ende etwas nützen?

(dpa) - Die Europäische Union hat Großbritannien neue Zusicherungen gemacht, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament aufzubrechen. Dies geht aus einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels hervor. Premierministerin Theresa May beteuerte in Brüssel ihre Zuversicht, dass der EU-Austrittsvertrag im Unterhaus noch eine Mehrheit finden werde. Die EU will sich aber auch für ein Scheitern besser wappnen. In jedem Fall wird sich die Hängepartie bis in den Januar ziehen. Erst dann soll das britische Parlament abstimmen.


05.12.2018, Großbritannien, London: Anti-Brexit-Anhänger schwenken vor dem Parlament eine EU-Flagge. Das britische Unterhaus debattiert vom 04.12. an fünf Tage lang über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ein Gipfel im Schatten des Brexits
Für den letzten Gipfel in diesem Jahr haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU viel vorgenommen.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte diese Woche die Abstimmung des Parlaments über den mit der EU vereinbarten Vertrag abgesagt, weil keine Mehrheit dafür in Sicht war. Hauptstreitpunkt ist die von der EU verlangte Garantie für offene Grenzen auf der irischen Insel, der sogenannte Backstop. Die vereinbarte Regel trifft auf Widerstand von Brexit-Befürwortern. Deshalb bereiteten die 27 bleibenden EU-Staaten kurzfristig eine Erklärung vor, die Befürchtungen entkräften und May helfen soll.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte den Einigungswillen. „Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen“, sagte die CDU-Politikerin nach dem ersten Gipfeltag. Wunsch der EU bleibe, „ein Abkommen zu haben“. Der ausgehandelte Vertrag werde aber nicht zur Disposition gestellt. „Das ist verhandelt und das gilt.“

Staatsminister Xavier Bettel erklärte vor Pressevertretern, er würde ein zweites Referendum in Großbritannien einem Ausscheiden ohne Abkommen vorziehen. Großbritannien müsse sich fragen, was es wolle, der Brexit sei "Großbritanniens Entscheidung gewesen, nicht unsere".

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Der Backstop soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Kontrollen oder Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt. Andernfalls wird politische Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Im Austrittsvertrag ist vorgesehen, dass ganz Großbritannien notfalls solange in der europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner stört unter anderem, dass Großbritannien in einer Zollunion keine eigenen Freihandelsverträge abschließen kann. Sie wollen eine Befristung. Das lehnt die EU ab.

Stattdessen sichert sie in der Gipfel-Erklärung zu, dass die Anwendung des Backstops wenn irgend möglich vermieden werden soll. Sollte er doch gebraucht werden, „würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde“. Die EU würde alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen.

May appellierte an ihre EU-Kollegen, „diesen Deal über die Ziellinie zu bekommen“. Dafür sei es nötig, den Eindruck zu zerstreuen, dass der Backstop eine „Falle sein könnte, aus der Großbritannien nicht entfliehen könnte“, sagte May nach Angaben von Diplomaten in der Sitzung. Niemand sollte riskieren, dass Großbritannien „aus Versehen“ ohne Vertrag aus der EU ausscheide - mit allen negativen Folgen.


Britain's Prime Minister Theresa May arrives to make a statement outside 10 Downing Street in central London after winning a confidence vote on December 12, 2018. (Photo by Oli SCARFF / AFP)
Misstrauensabstimmung überstanden - May sucht Hilfe in Brüssel
Die britische Premierministerin hat den Aufstand in ihrer Fraktion überstanden. Nun sucht May ihr Heil in Brüssel. Doch beim letzten EU-Gipfel 2018 ist die verzwickte Lage in London längst nicht das einzige komplizierte Thema.

Weil dies nicht ausgeschlossen ist, kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an, dass die EU-Kommission am kommenden Mittwoch die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario präsentieren werde. Juncker forderte die Briten gleichzeitig auf, endlich genauer zu sagen, wie sie sich die künftigen Beziehungen zur EU vorstellten. „Diese Debatte ist manchmal nebulös und unpräzise und ich hätte gerne Verdeutlichungen“, sagte Juncker.

Der Brexit überlagerte wieder einmal alle anderen Gipfel-Themen. Doch gelang den 28 Staaten eine einstimmige Entscheidung zur Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es habe im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt „null Fortschritt“ gegeben, begründete EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter. Die Sanktionen sollen weitere sechs Monate gelten. Nach der Konfrontation vor der Krim Ende November forderte der Gipfel zudem die sofortige Freilassung der von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute.

Darüber hinaus berieten die Staats- und Regierungschefs erstmals über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt. Eine Einigung wird aber laut Gipfelbeschluss frühestens für Herbst 2019 ins Auge gefasst - obwohl EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf Mai gehofft hatte. Empfänger von EU-Hilfen wie Bauern oder Bürgermeister müssen also abwarten, wie es mit den Geldern aus Brüssel weiter geht.


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A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Britain's Prime Minister Theresa May making a statement in the House of Commons in London on December 10, 2018. - Theresa May told the house that the Brexit withdrawal bill will be deferred. (Photo by HO / PRU / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU "