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EU-Staaten zur Flüchtlingskrise: Asselborn warnt vor einem "richtigen Krieg"
International 17 3 Min. 09.11.2015

EU-Staaten zur Flüchtlingskrise: Asselborn warnt vor einem "richtigen Krieg"

Jean Asselborn hält nichts davon, dass in der EU manche Politiker und Parteien das Thema Migration „bewusst ausschlachten“, um Ängste zu schüren.

EU-Staaten zur Flüchtlingskrise: Asselborn warnt vor einem "richtigen Krieg"

Jean Asselborn hält nichts davon, dass in der EU manche Politiker und Parteien das Thema Migration „bewusst ausschlachten“, um Ängste zu schüren.
AFP
International 17 3 Min. 09.11.2015

EU-Staaten zur Flüchtlingskrise: Asselborn warnt vor einem "richtigen Krieg"

Die EU-Innenminister beraten sich am Montag zur Flüchtlingskrise. Zuvor spricht Luxemburgs Immigrationsminister Jean Asselborn ein deutliches Machtwort, das jenen Staaten gilt, die sich bisher nicht durch Solidarität hervortun.

(dpa) - Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt.

„Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister bedroht: „Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit.“

Deutschland und die meisten EU-Länder hätten verstanden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention gelte, sagte Asselborn. In der EU seien aber auch „einige dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht“. „Der Kitt, der uns zusammenhält, ist noch immer die Kultur der humanen Werte. Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen“, sagte der Außenminister.

Schengen in Gefahr

Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß ich nicht, was auf dem Balkan geschieht.

Es gebe Politiker und Parteien, die das Thema Migration „bewusst ausschlachten“, um Ängste zu schüren. „Genau hier muss man dieser Irreführung entgegenwirken“, sagte der 66-Jährige. Zudem müsse das Vertrauen gestärkt werden, dass „die Werte der EU nicht über Bord geworfen werden“.

„Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß ich nicht, was auf dem Balkan geschieht“, sagte Asselborn weiter. „Ich glaube schon, dass es eine sehr, sehr kritische Situation ist, die wir jetzt haben.“

„Die Gefahr ist ganz klar da“, sagte Asselborn auf die Frage, ob das Schengen-System gefährdet sei, das auf gesicherten EU-Außengrenzen beruht. „Wenn wir keine europäische Lösung für diese Migrationskrise bekommen, wenn immer mehr Länder glauben, dass sie nur national an diese Sache herangehen können, dann ist Schengen tot.“

Wenn Schengen falle, falle auch „die größte Errungenschaft der Europäischen Union“ - mit gravierenden Folgen für den Alltag der EU-Bürger: Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde „alles, Grenzgänger, die Wirtschaft, den Tourismus“ betreffen, sagte Asselborn. Bei der Kontrolle der Außengrenzen gehe es nicht um Abschottung, sondern „darum, zu wissen, wer warum zu uns kommt oder Schutz sucht“.

Innenminister treffen sich in Brüssel

Am Montag kommen in Brüssel die EU-Innenminister auf Einladung von Asselborn zusammen. Sie beschäftigen sich mit der extrem schleppenden Umverteilung bereits eingereister Asylbewerber in Europa. Bei ihrem Sondertreffen in Brüssel geht es um neue Zusagen und die Umsetzung von Beschlüssen, die schon vor mehr als sechs Wochen gemacht wurden.

Die umstrittene Umverteilung von 160.000 eingereisten Flüchtlingen innerhalb Europas stockt: Bislang sind kaum mehr als 130 von ihnen umverteilt worden. 30 wurden in der vergangenen Woche nach Luxemburg gebracht.

Von der Regelung will nun - als drittes Land nach Italien und Griechenland - auch Schweden profitieren, dass relativ gesehen die meisten Asylbewerber aufnimmt. Andere EU-Staaten müssten dann bereits eingereiste Asylsuchende aus Schweden übernehmen.

Auch die stockende Finanzierung der EU-Hilfsfonds für Afrika, Syrien und für humanitäre Hilfe wird in Brüssel zur Sprache kommen. Die EU-Staaten hatten Milliardensummen in Aussicht gestellt, allerdings bleiben auch hier die Zusagen weit dahinter zurück. Ein weiteres Thema ist die Kooperation mit der Türkei als wichtigstem Transitland in der Flüchtlingsfrage.

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