EU-Staaten unterzeichnen Erklärung von Rom

Pol SCHOCK

Die Europäische Union hat Krisenjahre hinter sich - aber beim Jubiläumsgipfel in Rom schlagen viele einen positiven Grundton an. Einige glauben sogar, die EU werde es ewig geben.

(dpa/dv/ps) - Wenige Tage vor dem Start der Brexit-Verhandlungen haben sich die 27 verbleibenden EU-Länder am Samstag in Rom feierlich zu einer gemeinsamen Zukunft bekannt. Bei einem Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge unterzeichneten Premierminister Xavier Bettel und seine Kollegen eine gemeinsame Erklärung, die das Versprechen der EU auf Frieden, Freiheit und Wohlstand erneuern soll.

„Heute erneuern wir in Rom unser einzigartiges Bündnis freier Nationen, das vor 60 Jahren von unseren großartigen Vorgängern ins Leben gerufen wurde“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Sie hatten den Mut des Kolumbus, unbekannte Gewässer zu besegeln, eine neue Welt zu entdecken.“

Auch Bettel beschwört die historische Leistung des europäischen Friedensprojekts : „Die Feinde von gestern sitzen jetzt um einen Tisch. Sie sind nun Freunde. Das ist eine große Leistung, auch wenn es manchmal Streitereien gibt. Und auch 60 Jahre danach ist Europa noch nicht reif für den Ruhestand“. Trotzdem gesteht  Bettel, dass es aktuell Probleme gib. Zur Gipfelerklärung sagte er: „Der Text ist etwas, die Umsetzung ist eine andere Sache. Aber ich spüre einen gemeinsamen Willen“.

„Es wird einen 100. Geburtstag der Europäischen Union geben“, sagte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker.

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Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Bettel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs wollen mit ihrer Erklärung den Kurs der Union für die nächsten zehn Jahre abstecken. Dazu will sich die Gemeinschaft reformieren - allerdings ist noch nicht klar, wie. In der Erklärung erwähnt ist die Möglichkeit eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten - Gruppen innerhalb der EU sollen Projekte gemeinsam verfolgen dürfen, auch wenn nicht alle mitmachen. 

Angesprochen auf das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das Bettel beim jüngsten Gipfeltreffen als Zukunftsmodell vorschlug, zeigte er sich diesmal etwas nuancierter. „Das Ziel ist, dass wir gemeinsam als 27 Staaten in die gleiche Richtung gehen. Wenn das aber nicht klappt, dann dürfen wir künftig nicht blockiert sein“. Um das Konzept hatte es zuletzt Streit gegeben, weil es in manchen Staaten als die Schaffung einer Zweiklassen-EU interpretiert wurde. Doch am Ende unterschrieben alle 27 Staats- und Regierungschefs.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte den bevorstehenden Brexit eine Tragödie und sagte: „Das ist ein trauriger Vorgang. Ich finde mich eigentlich nicht damit ab, dass die Briten aus der Europäischen Union austreten.“ Gleichwohl prophezeite er der EU eine große Zukunft. „Es wird einen 100. Geburtstag der Europäischen Union geben“, sagte er schon vor dem Festakt dem Portal „heute.de“.

Staats- und Regierungschefs der EU

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Demonstration in London für Europa gegen Brexit

Tatsächlich gehen nun immer häufiger Menschen für die EU auf die Straße. In Rom und vielen anderen Städten Europas waren für Samstag Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern angekündigt. Allerdings waren in der italienischen Hauptstadt auch Proteste geplant. Zu allen Demonstrationen waren bis zu 30 000 Menschen angemeldet.

In Großbritannien versammelten sich am Samstag in London Menschen zu einem Protest gegen den Brexit. Unter dem Motto „Unite for Europe“ - „Vereint euch für Europa“ hatten die Veranstalter zu einem Demonstrationszug vom Hyde-Park zum britischen Parlament aufgerufen. Auf der Facebook-Seite der Veranstalter meldeten sich bis zum Morgen mehr als 20 000 Menschen an.

„Wir wollen Mitglied im Europäischen Binnenmarkt bleiben. Wir wollen die Vorteile der EU-Mitgliedschaft behalten. Wir wollen garantieren, dass EU-Bürger, die bereits hier sind, ein Bleiberecht bekommen“, hieß es im Aufruf zu dem Protestmarsch auf Facebook.

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