Wählen Sie Ihre Nachrichten​

EU-Staaten unterzeichnen Erklärung von Rom
International 3 Min. 25.03.2017 Aus unserem online-Archiv
Nach dem Streit die Feier

EU-Staaten unterzeichnen Erklärung von Rom

Premierminister Xavier Bettel: "Europa ist noch nicht reif für den Ruhestand."
Nach dem Streit die Feier

EU-Staaten unterzeichnen Erklärung von Rom

Premierminister Xavier Bettel: "Europa ist noch nicht reif für den Ruhestand."
Foto: AFP
International 3 Min. 25.03.2017 Aus unserem online-Archiv
Nach dem Streit die Feier

EU-Staaten unterzeichnen Erklärung von Rom

Pol SCHOCK
Pol SCHOCK
Die Europäische Union hat Krisenjahre hinter sich - aber beim Jubiläumsgipfel in Rom schlagen viele einen positiven Grundton an. Einige glauben sogar, die EU werde es ewig geben.

(dpa/dv/ps) - Wenige Tage vor dem Start der Brexit-Verhandlungen haben sich die 27 verbleibenden EU-Länder am Samstag in Rom feierlich zu einer gemeinsamen Zukunft bekannt. Bei einem Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge unterzeichneten Premierminister Xavier Bettel und seine Kollegen eine gemeinsame Erklärung, die das Versprechen der EU auf Frieden, Freiheit und Wohlstand erneuern soll.

„Heute erneuern wir in Rom unser einzigartiges Bündnis freier Nationen, das vor 60 Jahren von unseren großartigen Vorgängern ins Leben gerufen wurde“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Sie hatten den Mut des Kolumbus, unbekannte Gewässer zu besegeln, eine neue Welt zu entdecken.“

Europa ist noch nicht reif für den Ruhestand. (Xavier Bettel)

Auch Bettel beschwört die historische Leistung des europäischen Friedensprojekts : „Die Feinde von gestern sitzen jetzt um einen Tisch. Sie sind nun Freunde. Das ist eine große Leistung, auch wenn es manchmal Streitereien gibt. Und auch 60 Jahre danach ist Europa noch nicht reif für den Ruhestand“. Trotzdem gesteht  Bettel, dass es aktuell Probleme gib. Zur Gipfelerklärung sagte er: „Der Text ist etwas, die Umsetzung ist eine andere Sache. Aber ich spüre einen gemeinsamen Willen“.

„Es wird einen 100. Geburtstag der Europäischen Union geben“, sagte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker.
„Es wird einen 100. Geburtstag der Europäischen Union geben“, sagte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker.
Foto: AFP

Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Bettel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs wollen mit ihrer Erklärung den Kurs der Union für die nächsten zehn Jahre abstecken. Dazu will sich die Gemeinschaft reformieren - allerdings ist noch nicht klar, wie. In der Erklärung erwähnt ist die Möglichkeit eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten - Gruppen innerhalb der EU sollen Projekte gemeinsam verfolgen dürfen, auch wenn nicht alle mitmachen. 

Angesprochen auf das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das Bettel beim jüngsten Gipfeltreffen als Zukunftsmodell vorschlug, zeigte er sich diesmal etwas nuancierter. „Das Ziel ist, dass wir gemeinsam als 27 Staaten in die gleiche Richtung gehen. Wenn das aber nicht klappt, dann dürfen wir künftig nicht blockiert sein“. Um das Konzept hatte es zuletzt Streit gegeben, weil es in manchen Staaten als die Schaffung einer Zweiklassen-EU interpretiert wurde. Doch am Ende unterschrieben alle 27 Staats- und Regierungschefs.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte den bevorstehenden Brexit eine Tragödie und sagte: „Das ist ein trauriger Vorgang. Ich finde mich eigentlich nicht damit ab, dass die Briten aus der Europäischen Union austreten.“ Gleichwohl prophezeite er der EU eine große Zukunft. „Es wird einen 100. Geburtstag der Europäischen Union geben“, sagte er schon vor dem Festakt dem Portal „heute.de“.

Staats- und Regierungschefs der EU
Staats- und Regierungschefs der EU
FOTO: AFP

Demonstration in London für Europa gegen Brexit

Tatsächlich gehen nun immer häufiger Menschen für die EU auf die Straße. In Rom und vielen anderen Städten Europas waren für Samstag Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern angekündigt. Allerdings waren in der italienischen Hauptstadt auch Proteste geplant. Zu allen Demonstrationen waren bis zu 30 000 Menschen angemeldet.

In Großbritannien versammelten sich am Samstag in London Menschen zu einem Protest gegen den Brexit. Unter dem Motto „Unite for Europe“ - „Vereint euch für Europa“ hatten die Veranstalter zu einem Demonstrationszug vom Hyde-Park zum britischen Parlament aufgerufen. Auf der Facebook-Seite der Veranstalter meldeten sich bis zum Morgen mehr als 20 000 Menschen an.

„Wir wollen Mitglied im Europäischen Binnenmarkt bleiben. Wir wollen die Vorteile der EU-Mitgliedschaft behalten. Wir wollen garantieren, dass EU-Bürger, die bereits hier sind, ein Bleiberecht bekommen“, hieß es im Aufruf zu dem Protestmarsch auf Facebook.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Vor den Brexit-Verhandlungen
Bald soll es losgehen mit den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens - ein beispielloses Experiment mit ungewissem Ausgang. Zumindest ist nun klar, wie London und Brüssel den Brexit angehen.
Der Brexit: ein beispielloses Experiment mit ungewissem Ausgang.
Brexit beantragt
Von historischen Momenten ist oft die Rede, aber diesmal ist es tatsächlich einer: Großbritannien hat die EU offiziell über ihren Austritt informiert. Im März 2019 soll die Mitgliedschaft Geschichte sein.
European Council President Donald Tusk shows British Prime Minister Theresa May's Brexit letter in notice of the UK's intention to leave the bloc under Article 50 of the EU's Lisbon Treaty, at the end of a news conference in Brussels, Belgium March 29, 2017. REUTERS/Yves Herman     TPX IMAGES OF THE DAY
Demonstrationen in mehreren Städten
Es ist eine Liebeserklärung aus vielen Ländern an Europa: Selbst Hunde kommen in Europaflaggen auf Demonstrationen für die EU. Aber zum EU-Sondergipfel in Rom melden sich auch Gegner lautstark zu Wort. Die Polizei ist im Großeinsatz.
Demonstranten in Rom zeigen Flagge.
Demonstration in London
Großbritannien will raus aus der EU. Doch das gilt nicht für alle Briten. Bevor es ernst wird, melden sich andere Stimmen zu Wort - während die EU den 60. Jahrestag der römischen Verträge feiert.
In London und Edinburgh haben sich Tausende Demonstranten für einen Verbleib in der EU stark gemacht.
Nach dem Streit die Feier
Es soll ein Tag für schöne Bilder werden. Vor historischer Kulisse feiert die Europäische Union in Rom das Jubiläum der Römischen Verträge, aus denen sie hervorging. Doch zuletzt gab es viel Ärger. Wird die Feier harmonischer?
European Commission President Jean-Claude Juncker arrives at the city hall "Campidoglio" (Capitoline Hill) for the meeting of EU leaders on the 60th anniversary of the Treaty of Rome, in Rome, Italy March 25, 2017.  REUTERS/Tony Gentile
Grundsatzrede zur EU
Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May fing gemäßigt an - dann der Paukenschlag. Großbritannien verlässt nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt.
Die britische Premierministerin Theresa May will mit Großbritannien nicht "halb drin, halb draußen" sein.