Wählen Sie Ihre Nachrichten​

EU-Staaten geben grünes Licht für Handelsgespräche mit den USA
International 2 Min. 15.04.2019

EU-Staaten geben grünes Licht für Handelsgespräche mit den USA

International 2 Min. 15.04.2019

EU-Staaten geben grünes Licht für Handelsgespräche mit den USA

Der Weg für Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits zwischen der EU und den USA ist endgültig frei.

(dpa) - Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU beschloss am Montag gegen den Widerstand Frankreichs das noch ausstehende Mandat für Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Schwedin will nun so schnell wie möglich mit der Regierung in Washington Verhandlungen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen und über eine engere Zusammenarbeit bei der gegenseitigen Anerkennung von Standards beraten.


Theresa May steht derzeit stark unter Druck.
EU-Gipfel in Brüssel: Weiter so, Theresa
Brüssel und London wollen eine harte Scheidung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhindern. Beim Gipfeltreffen am Donnerstag und am Freitag in Brüssel gilt es, Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Eine Einigung soll vor allem auch die Einführung von Sonderzöllen auf europäische Autos verhindern. US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, sollte die EU Gespräche über neue Handelsregeln blockieren. Davon wären vor allem deutsche Hersteller betroffen.

Bis Ende Oktober


EU-Handelskommissarin Malmström will die mit den USA geplanten Verhandlungen nun möglichst bis Ende Oktober zu einem Erfolg führen. „Wir können das schnell machen, und von unserer Seite sind wir entschlossen, alles für einen Abschluss unter der derzeitigen Kommission zu tun“, sagte sie in Brüssel. Wenn man sich mit den USA nun darauf einige, loszulegen, könne es schnell gehen.

Dagegen spricht allerdings, dass die USA auch über den Abbau von Agrarzöllen reden wollen, was das EU-Mandat nicht erlaubt. Malmström verwies am Montag darauf, dass dies auch in der vergangenen Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffenen Grundsatzvereinbarung zur Schlichtung des Handelsstreits nicht vorgesehen wurde.

 „Wir möchten eine Win-Win-Situation, die sowohl für die EU als auch für die USA Vorteile bringt“, so der Kommissionespäsident.
„Wir möchten eine Win-Win-Situation, die sowohl für die EU als auch für die USA Vorteile bringt“, so der Kommissionespäsident.
AFP

Kommissionspräsident Juncker erklärte am Montag, dass Zollsenkungen für Industrieerzeugnisse Schätzungen zufolge zu einer zusätzlichen Erhöhung der EU- und US-Exporte um 26 Milliarden Euro führen könnten. „Wir möchten eine Win-Win-Situation, die sowohl für die EU als auch für die USA Vorteile bringt“, sagte er. Über die Regulierungszusammenarbeit sollen es Unternehmen nach Angaben der EU-Kommission leichter haben, nachzuweisen, dass ihre Produkte die technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen.

Widerstand aus Frankreich

Dass die EU-Staaten sich mit der Mandatsvergabe so schwer taten, lag vor allem am Widerstand Frankreichs, das am Montag überstimmt werden musste, um das Mandat zu beschließen. Staatschef Emmanuel Macron hatte zuvor mehrfach darin erinnert, dass er grundsätzlich gegen die Aufnahme von Handelsgesprächen mit Ländern sei, die das Pariser Klimaschutzabkommen nicht akzeptieren. In EU-Kreisen wurde allerdings davon ausgegangen, dass kurz vor der Europawahl im Mai auch die lauten Stimmen von Freihandelskritikern in Frankreich eine Rolle spielten. So hatte die Regierung in Paris lange versucht, die Abstimmung über das Mandat einfach auf die Zeit nach der Europawahl zu verschieben.


Guests talk before an event commemorating the 40th anniversary of the establishment of diplomatic relations between the United States and China at the Great Hall of the People in Beijing on January 10, 2019. (Photo by Mark Schiefelbein / POOL / AFP)
China und USA weit von Lösung ihres Handelskonfliktes entfernt
Ein Ende des Handelskrieges zwischen den USA und China ist nicht in Sicht. Trotz einer ersten Annäherung bei Gesprächen in Peking sind viele Probleme ungelöst.

Frankreich war am Montag der einzige EU-Staat, der gegen das Abkommen stimmte. Die belgische Regierung, die ebenfalls mit lauter Freihandelskritik zu kämpfen hat, enthielt sich.

Die Entscheidung, Frankreich zu überstimmen, fiel vor allem aus Angst vor neuen US-Sonderzöllen auf Autoimporte. Länder wie Deutschland befürchten, dass dadurch Tausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gehen könnten. Die USA sind derzeit wichtigster Einzelmarkt für Deutschlands Exporteure.

Sollten die USA Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf Importwagen verhängen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, berechneten zuletzt Ökonomen vom ifo Institut. Die USA sind derzeit wichtigster Einzelmarkt für Deutschlands Exporteure.

Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt. Derzeit drohen wegen eines Streits um Subventionen für Flugzeugbauer weitere Sonderzölle in Milliardenhöhe.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

EU ebnet Weg für Handelsgespräche mit USA
Ein Handelsdeal könnte US-Präsident Donald Trump davon abhalten, Sonderzölle auf Autoimporte aus der EU zu verhängen. Doch EU-interne Meinungsunterschiede blockierten das Vorhaben - bis zu diesem Donnerstag.
EU-Gipfel in Brüssel: Weiter so, Theresa
Brüssel und London wollen eine harte Scheidung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhindern. Beim Gipfeltreffen am Donnerstag und am Freitag in Brüssel gilt es, Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Theresa May steht derzeit stark unter Druck.