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EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an
International 5 Min. 19.08.2020 Aus unserem online-Archiv

EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an

Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten kamen am Mittwoch zu einem Videogipfel zusammen.

EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an

Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten kamen am Mittwoch zu einem Videogipfel zusammen.
Foto: AFP
International 5 Min. 19.08.2020 Aus unserem online-Archiv

EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an

Die 27 EU-Staaten zeigen sich solidarisch mit den Demonstranten in Belarus. Premierminister Bettel bezeichnete den aktuellen Zustand als "inakzeptabel".

(dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus. „Und deshalb kann man die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen.“ EU-Ratschef Charles Michel bestätigte diese Entscheidung.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. „Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen.“ Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein. Moskau und Minsk hatten zuvor der EU deutlich gemacht, dass es keine Einmischung aus dem Westen geben sollte.

Auch Premierminister Xavier Bettel drückte seine Solidarität mit den Demonstranten in dem EU-Videogipfel aus: „Die Wahlresultate des 9. August und die Gewalt, die darauf folgte, sind inakzeptabel. Diese Unterdrückung muss sofort enden“. An die anderen Staats- und Regierungschefs gewandt, erklärte er, man werde alles Mögliche tun, einen nationalen Dialog zustande zu bringen. „Ich fordere alle Drittstaaten - darunter auch Russland - dazu auf, diesen internen Prozess für eine demokratische Veränderung zu unterstützen“.

Für die per Videokonferenz geführten Gespräche der Staats- und Regierungschefs war in Brüssel extra die politische Sommerpause unterbrochen worden. Die EU wollte damit auch ein deutliches Zeichen setzen, dass sie an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus steht.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt im Anschluss an eine Videokonferenz des Europäischen Rates zu Medienvertretern.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt im Anschluss an eine Videokonferenz des Europäischen Rates zu Medienvertretern.
Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in dem osteuropäischen Land täglich Streiks und Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Er hatte sich trotz massiver Fälschungsvorwürfe mit 80 Prozent der Stimmen zum Sieger der Abstimmung erklären lassen und klammert sich seitdem weiter an die Macht. Die Einführung in seine sechste Amtszeit solle bereits in den kommenden zwei Monaten stattfinden, teilte die Wahlleitung mit. Lukaschenko, der als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet wird, ist seit 1994 im Amt.

Vor allem zu Beginn reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten. Dabei sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Am Mittwochmorgen starb auch ein 43-jähriger Mann aus Brest, nachdem die Sicherheitskräfte scharf geschossen hatten. Lukaschenko wies die Behörden an, weiter keine Demonstrationen zuzulassen, besonders in der Hauptstadt Minsk. Dort gab es zuletzt die größten Proteste. Die Milizionäre zeigten auf dem Prospekt der Unabhängigkeit am Mittwoch erstmals wieder deutlich stärker Präsenz als in den vergangenen Tagen.

Noch kurz vor dem Sondergipfel hatte die Opposition die EU dazu aufgefordert, die Wahl Lukaschenkos nicht anzuerkennen. Aus dem Exil in Litauen sagte die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja: „Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Belarus zu unterstützen.“

Der französische Präsident Macron nahm an dem virtuellen Belarus-Gipfel teil.
Der französische Präsident Macron nahm an dem virtuellen Belarus-Gipfel teil.
Foto: AFP

Der Kreml in Moskau hatte vor dem Gipfel Merkel, Michel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor einer Einmischung im strategisch wichtigen Nachbarland gewarnt. Außenminister Sergej Lawrow räumte zwar ein, dass die Wahl nicht „ideal“ gelaufen sei. Der Westen solle jedoch die politische Krise nicht zu seinem eigenen Vorteil nutzen.

Lukaschenko selbst forderte die EU-Staaten auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen. „Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die "Gelbwesten" in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen.“ Er wies sein Außenministerium an, die europäischen Politiker vor einem Schüren von Unruhen zu warnen. Merkel und ihre Kollegen sollten diese Warnung erhalten. Das Ministerium solle dabei „nicht schüchtern“ sein, sagte Lukaschenko.


Opposition supporters gather outside a pre-trial detention centre, where Sergei Tikhanovsky - opposition figure Svetlana Tikhanovskaya's jailed blogger husband - is allegedly held in custody, to congratulate him on his 42nd birthday in Minsk on August 18, 2020. - Sergei Tikhanovsky, had been detained on charges of plotting mass unrest and could not submit his own presidential bid in time. (Photo by Sergei GAPON / AFP)
Belarus: Recht auf Freiheit
In ganz Belarus gehen die Menschen auf die Straßen und demonstrieren gegen Alexander Lukaschenko. Ob sie den Machtkampf gewinnen, ist nicht sicher.

Ratspräsident Michel stellte sich hinter die friedlich Demonstrierenden. „Wir stehen an eurer Seite in eurem Wunsch, eure demokratischen Grundrechte auszuüben, und in eurem Wunsch nach einer friedvollen, demokratischen und erfolgreichen Zukunft“, betonte er. Bei der politischen Krise in Belarus gehe es nicht um Geopolitik, sondern um das Recht der Menschen, ihre Führung frei zu wählen. Er rief die belarussischen Behörden dazu auf, einen friedlichen Weg aus der Krise zu finden, indem die Gewalt beendet und ein nationaler Dialog begonnen würden.

Der EU-Ratspräsident Charles Michel beim Belarus-Gipfel am Mittwoch.
Der EU-Ratspräsident Charles Michel beim Belarus-Gipfel am Mittwoch.
Foto: AFP

In Antwort auf die Polizeigewalt bei Demonstrationen hatten die Außenminister der EU-Staaten bereits vergangene Woche Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.


Belarus: Protestwoche in Luxemburg geplant
Seit rund einer Woche sorgen Proteste nach der Wahl in Belarus international für Schlagzeilen. Auch in Luxemburg soll diese Woche mehrmals gegen Staatschef Lukaschenko demonstriert werden.

Die Menschen in Belarus demonstrierten am Mittwoch unterdessen den elften Tag infolge gegen Lukaschenko. In Staatsbetrieben legten Beschäftigte erneut die Arbeit nieder, allerdings weniger als zu Wochenbeginn, wie das unabhängige Portal tut.by berichtete. Protestaktionen gab es auch in anderen Städten des Landes. Doch auch Unterstützer Lukaschenkos versammelten sich zu Straßenprotesten.

EU will Demokratiebewegung finanziell unterstützen

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat trotz Warnungen aus Moskau eine finanzielle Unterstützung von Anhängern der neuen Demokratiebewegung in Belarus angekündigt. Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte von der Leyen am Mittwoch nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Zudem solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben. 


(FILES) This file photo taken on December 20, 2019 shows Russian President Vladimir Putin (R) followed by Belarusian President Alexander Lukashenko (L), entering a meeting hall during the Supreme Eurasian Economic Council, in Saint Petersburg. - Belarusian President Alexander Lukashenko discussed the protests shaking his country with Russian counterpart Vladimir Putin on August 15, Belarusian state news agency Belta reported. (Photo by Mikhail KLIMENTYEV / Sputnik / AFP)
Putin warnt Ausland vor Einmischung in Belarus
In den Staatsbetrieben in Belarus legen viele Beschäftigte wieder die Arbeit nieder. Die EU will nun über die Lage angesichts der Proteste beraten. Aus Moskau kommen deutliche Worte.

Es sei nun wichtiger denn je, die Menschen in Belarus zu unterstützen und für die Behörden eingeplante EU-Gelder in Richtung der Zivilgesellschaft und schutzbedürftiger Gruppen umzuleiten, erklärte von der Leyen. „Wir stehen an der Seite derjenigen Menschen in Belarus, die Grundfreiheiten und Demokratie wollen.“

Russlands Präsident Wladimir Putin hatten vor dem EU-Gipfel in mehreren Telefonaten mit EU-Politikern vor Versuchen gewarnt, sich „von außen in innere Angelegenheiten der Republik (Belarus) einzumischen“. Dann könnte die Lage weiter eskalieren, hieß es.

Opposition begrüßt EU-Entscheidung

Die Demokratiebewegung in Belarus (Weißrussland) hat die EU-Entscheidung begrüßt, Alexander Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt der Ex-Sowjetrepublik anzuerkennen. Wichtig sei außerdem, dass die EU und Russland einen Dialog in dem Land zwischen der Zivilgesellschaft und dem Machtapparat unterstützen, sagte die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Die 38-Jährige ist neben der Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch eines von sieben Mitgliedern des Präsidiums des neuen Koordinierungsrates für einen Machttransfer in dem Land. 

Kulturminister Pawel Latuschko, der ebenfalls dem Präsidium des neuen demokratischen Gremiums angehört, lobte, dass auch aus Russland Aufforderungen für einen Dialog in der Gesellschaft kamen. Er betonte, dass kein Umsturz der Verfassungsordnung geplant sei. Auch außenpolitisch bleibe das Land auf dem bisherigen Kurs einer engen Anbindung an Russland. Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat für illegal erklärt und damit gedroht, ihn aufzulösen. Latuschko meinte, dass der Machthaber damit wenigstens anerkannt habe, dass das Gremium existiere.


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TOPSHOT - Demonstrators with a placard with an image of Belarus' President Alexander Lukashenko protest against the results of Belarusian presidential election outside the Belarusian embassy in Moscow on August 12, 2020. (Photo by Dimitar DILKOFF / AFP)
Nach der Präsidentschaftswahlen in Belarus versucht Staatschef Alexander Lukaschenko mit brutalen Polizeieinsätzen, seinen getürkten Wahlsieg gegen die Massenproteste der Opposition zu verteidigen.
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Opposition supporters protest after polls closed in Belarus' presidential election, in Minsk on August 9, 2020. (Photo by Siarhei LESKIEC / AFP)