EU-Staaten beschließen ständige militärische Zusammenarbeit

Teddy JAANS

EU-Kommissionspräsident Juncker spricht von einer „schlafenden Schönheit“, die erwacht sei: Mit ihrem Beschluss zur militärischen Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik haben die EU-Staaten ein neues Kapitel aufgeschlagen.

(dpa) - Die EU hat offiziell den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion gestartet. Die militärische Zusammenarbeit, die am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel beschlossen wurde, soll mit 17 konkreten Projekten starten. Ziel ist es, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. Beteiligen werden sich neben Deutschland 24 weitere EU-Staaten.

Der Grundstein für die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung war im vergangenen Monat bei einem gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister gelegt worden. Damals hatten die interessierten Länder die EU offiziell darüber informiert, eine sogenannte Pesco beginnen zu wollen. Die Abkürzung steht für „Permanent Structured Cooperation“ - auf Deutsch „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“.

Ohne Dänemark, Großbritannien und Malta

Nicht dabei sind lediglich Dänemark, Großbritannien und Malta. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Großbritannien will 2019 bereits aus der EU ausgetreten sein. Malta wollte offensichtlich die Teilnahmekriterien nicht erfüllen, die unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsehen.

Die Möglichkeit, eine ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten zu vereinbaren, war bereits 2009 mit dem Lissabon-Vertrag der EU geschaffen worden. Hintergrund war die Erkenntnis, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) immer wieder ehrgeizige Projekte ausbremst oder ganz verhindert.

„Schlafende Schönheit ist erwacht”

Dass die Zusammenarbeit nicht schon früher vereinbart wurde, hatte vor allem mit dem Widerstand Großbritanniens zu tun. Vor dem Hintergrund des geplanten EU-Austritts hat London jetzt allerdings keine Argumente mehr dagegen. „Sie ist erwacht, die schlafende Schönheit des Lissabon-Vertrags“, twitterte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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