EU-Spitzen: Britische Regierung muss unverzüglich handeln

(dpa) - Die Spitzenvertreter der Europäischen Union fordern Großbritannien auf, „so schnell wie möglich“ Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum zu ziehen. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“, teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag in Brüssel schriftlich mit.

Die EU-Spitzenvertreter wiesen auf den Artikel 50 des EU-Vertrags hin. Dieser regelt den Austritt eines Landes aus der Europäischen Union. „Wir haben Regeln, um damit (dem Austritt) geordnet umzugehen“, schrieben die Politiker. Sie seien bereit, rasch Verhandlungen über Bedingungen des Austritts mit London zu beginnen.

Die Reformangebote, die der EU-Gipfel vom Februar Großbritannien gemacht habe, seien nun vom Tisch. Dabei ging es unter anderem um die Begrenzung bestimmter Sozialleistungen für zugereiste EU-Ausländer. „Es wird keine Neu-Verhandlung geben“, kündigten die EU-Spitzenvertreter an.

Krisensitzung in Brüssel: EP-Präsident Martin Schulz, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Junckers Kabinettchef Martin Selmayr und EU-Ratspräsident Donald Tusk bei ihrem Gespräch, an dem auch der niederländische EU-Vorsitzende Mark Rutte teilnahm.

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"Wir haben viel verloren"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich für eine schnelle und „zivilisierte Scheidung“ der EU von Großbritannien ausgesprochen. Sie müsse „zivilisiert über die Bühne gehen - aus Respekt vor dem britischen Wähler und auch aus Respekt vor Europa“, sagte Asselborn am Freitag in Luxemburg am Rande eines Treffens der EU-Außenminister über die Folgen des „Brexit“.

Er hoffe, dass es „sehr schnell“ eine Einigung mit Großbritannien über die Modalitäten des EU-Austritts und keinen Streit mehr über die Auslegung des Artikels 50 des EU-Vertrages gebe. Dieser regelt das Verfahren bei einem Austritt. 

„Das ist ein trauriger Tag heute. Wir haben viel verloren. Und ich glaube auch, dass Großbritannien viel verloren hat“, sagte Asselborn. Wichtig sei, dass die EU ernst mache mit einmal gefassten Beschlüssen: „Anderenfalls kann es vorkommen, dass auch viele Menschen in anderen Ländern der Europäischen Union ähnliche Gedanken wie die in Großbritannien haben - und das müssen wir unbedingt verhindern.“

"Ein Einschnitt für Europa"

Angela Merkel ruft in ihrer Ansprache zu mehr Besonnenheit auf.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Es dürfe jetzt keine schnellen und einfachen Schlüsse geben, sagte sie am Freitag in Berlin. „Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess.“

"Europa ist mehr als ein großer Markt"

Frankreichs Präsident François Hollande hat ein Aufbäumen Europas gefordert. „Damit Europa voranschreiten kann, darf es nicht mehr so weitermachen wie bisher“, sagte er am Freitag in Paris. Die britische Entscheidung verlange es auch, sich hellsichtig die Mängel im Funktionieren Europas und den Vertrauensverlust der Völker in das von Europa verkörperte Projekt bewusst zu machen.

Francois Hollande spricht von einem "schweren Test für Europa".

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Europa müsse seine Werte wie Freiheit, Solidarität und Frieden bekräftigen. „Europa ist eine große Idee, nicht nur ein großer Markt.“ Das Ergebnis des Referendums bezeichnete Hollande als „schmerzhafte Entscheidung“.

Er werde alles dafür tun, dass die EU-Partner tiefgreifende Veränderungen statt Abschottung wählen. „Frankreich wird deshalb die Initiative ergreifen, damit Europa sich auf das Wesentliche konzentriert.“ Dabei verwies Hollande auf die Themen Sicherheit und Verteidigung, die Förderung von Investitionen, die steuerliche und soziale Harmonisierung sowie eine Stärkung der Währungsgemeinschaft.

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