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EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise: Harter Kurs gegen EU-Quotenverweigerer gefordert
International 23.09.2015

EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise: Harter Kurs gegen EU-Quotenverweigerer gefordert

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem belgischen Premier Charles Michel.

EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise: Harter Kurs gegen EU-Quotenverweigerer gefordert

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem belgischen Premier Charles Michel.
Foto: REUTERS
International 23.09.2015

EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise: Harter Kurs gegen EU-Quotenverweigerer gefordert

Frankreich und Belgien haben beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einen harten Kurs gegen Mitgliedstaaten gefordert, die den europäischen Kompromiss zur Verteilung von Migranten weiter ablehnen.

(dpa) - Frankreich und Belgien haben beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einen harten Kurs gegen Mitgliedstaaten gefordert, die den europäischen Kompromiss zur Verteilung von Migranten weiter ablehnen.

 Frankreichs Staatspräsident äußerte sich ungewohnt scharf.
Frankreichs Staatspräsident äußerte sich ungewohnt scharf.
Foto: AFP

Wer europäische Werte nicht teile, solle sich fragen, ob er noch in der EU bleiben wolle, sagte der französische Staatspräsident François Hollande am Mittwoch in Brüssel. Namen von Staaten nannte er dabei nicht.

Der liberale belgische Premier Charles Michel sprach sich für Sanktionen aus, falls der Beschluss der EU-Innenminister nicht in die Tat umgesetzt werde. Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten am Dienstag gegen den Kompromiss gestimmt, der eine Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa vorsieht.

Im Europaparlament sprechen sich die Liberalen dafür aus, gegen Ungarn den Artikel sieben des EU-Vertrags anzuwenden. Diese „Atombombe“ im EU-Recht kann zum Einsatz kommen, falls ein Mitgliedstaat gegen die Werte der EU verstößt - die Folge ist ein Entzug des Stimmrechts in den EU-Institutionen.

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