EU-Sondergipfel: Bloß keinen Automatismus
EU-Sondergipfel: Bloß keinen Automatismus
(dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nicht ohne Weiteres einen der Spitzenkandidaten in der Europawahl zum EU-Kommissionspräsidenten wählen. „Es kann keinen Automatismus geben“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Sondergipfel am Dienstagabend in Brüssel. Vielmehr würden die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten vorschlagen, das Parlament werde über diesen abstimmen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte: „Wir brauchen die Besten.“ Wenn die Lager im Parlament auf die Kür ihrer Spitzenkandidaten beharrten, werde es eine Blockade geben.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hatte den CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahl geschickt. Als Kandidat der stärksten Fraktion leitet er davon nun den Anspruch ab, EU-Kommissionschef zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu Beginn des Gipfels noch einmal für Weber geworben.
Merkel erneuerte ihren Appell, die Personalentscheidungen im Konsens zu suchen. Bis Juni solle ein neuer Kommissionspräsident gefunden sein, Ratspräsident Donald Tusk solle Vermittlungsgespräche mit dem Europäischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs führen. „Jeder ist aufgefordert, tolerant und kompromissbereit zu sein“, sagte Merkel. Es gelte, keine Wunden zu reißen, die später Sachenentscheidungen erschweren würden, etwa die Aufstellung eines langjährigen Haushaltsplans.
Luxemburgs Premier Xavier Bettel hatte bereits bei seiner Ankunft in Brüssel für die Dänin Margrethe Vestager geworben.
„Sie hat das Wissen, das Können und ihr Curriculum Vitae spricht auch für sich selbst – sie wäre eine starke Präsidentin der Europäischen Kommission", so Bettel.
Keine konkreten Namen
Konkrete Namen seien aber noch nicht diskutiert worden, sagte Tusk weiter. Er werde jetzt die Beratungen mit dem Europaparlament beginnen. Es sei aber auch kein Ausschlusskriterium, Spitzenkandidat im Wahlkampf gewesen zu sein, es könne vielmehr die Chancen erhöhen, meinte Tusk.
Die Sozialdemokraten hatten bei der Europawahl den Niederländer Frans Timmermans als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Die Liberalen nominierten hingegen ein siebenköpfiges Spitzenteam.
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