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EU sieht sich gut gewappnet für No-Deal-Brexit
International 12.06.2019

EU sieht sich gut gewappnet für No-Deal-Brexit

International 12.06.2019

EU sieht sich gut gewappnet für No-Deal-Brexit

Vor dem nun gültigen Austrittsdatum 31. Oktober würden keine weiteren gesetzlichen Notfallmaßnahmen gebraucht, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch.

(dpa) - Für den gefürchteten Brexit ohne Vertrag ist die Europäische Union aus Sicht der Brüsseler Kommission inzwischen gut gerüstet. Vor dem nun gültigen Austrittsdatum 31. Oktober würden keine weiteren gesetzlichen Notfallmaßnahmen gebraucht, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Alle Mitgliedstaaten seien auf alle Szenarien in hohem Maße vorbereitet.


Conservative MP Boris Johnson leaves a house in London on June 7, 2019. - Boris Johnson, considered the frontrunner to become Britain's next prime minister, is Friday challenging a private prosecution bid accusing him of misconduct in public office over the claim that Britain sends �350 million ($440 million, 400 million euros) a week to the European Union. (Photo by Daniel LEAL-OLIVAS / AFP)
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Ein Szenario ohne Abkommen sei „ein durchaus möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang“, hieß es. In dem Fall entfiele die mit der bisherigen britischen Regierung ausgehandelte Übergangsphase bis Ende 2020. Das würde „natürlich erhebliche Störungen für Bürger und Unternehmen“ bedeuten, doch träfen diese Großbritannien viel stärker als die übrigen 27 EU-Staaten, erklärte die Kommission.

Nachfolger gesucht

In den vergangenen Tagen hatten Bewerber um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May in Großbritannien mit einem möglichen Ausstieg ohne Vertrag gedroht. Sie wollen abermals mit der EU verhandeln, was Brüssel aber ablehnt. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

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AFP

Die Kommission erinnerte daran, dass sie auch im Falle eines No-Deal-Brexits auf die im Vertrag geregelten Forderungen pochen werde, darunter die „Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen“ Großbritanniens. Diese werden auf etwa 44 Milliarden Euro geschätzt. May-Nachfolgekandidat Boris Johnson hatte damit gedroht, das Geld zurückzuhalten.

Trotz der insgesamt positiven Bewertung der Notfallmaßnahmen monierte die Kommission, einige Versicherungsfirmen und Finanzdienstleister seien in einigen Punkten „nicht gut vorbereitet“, etwa beim Vertragsmanagement. Sie seien nachdrücklich aufgefordert, bis 31. Oktober ihre Vorbereitungen abzuschließen.


British Prime Minister Theresa May arrives prior a ceremony at the Cathedral of Bayeux, Normandy, northwestern France, on June 6, 2019, as part of D-Day commemorations marking the 75th anniversary of the World War II Allied landings in Normandy. (Photo by Bertrand GUAY / POOL / AFP)
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