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EU sieht keine „Wunderlösung“ in Patentfreigabe für Impfstoff
International 3 Min. 08.05.2021

EU sieht keine „Wunderlösung“ in Patentfreigabe für Impfstoff

Xavier Bettel nimmt am EU-Gipfel in Portugal teil.

EU sieht keine „Wunderlösung“ in Patentfreigabe für Impfstoff

Xavier Bettel nimmt am EU-Gipfel in Portugal teil.
Foto: SIP / Jean-Christophe Verhaegen
International 3 Min. 08.05.2021

EU sieht keine „Wunderlösung“ in Patentfreigabe für Impfstoff

Wie kann rasch die ganze Welt gegen Covid-19 geimpft werden? Ein neuer Vorstoß aus den USA überzeugt die EU-Staaten nicht. Sie spielen den Ball zurück. Beim EU-Gipfel in Porto geht es aber eigentlich um ganz andere Themen.

(dpa) - Die Europäische Union sieht im US-Vorstoß zur Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe keine „Wunderlösung“ für ärmere Länder. Vielmehr wirbt sie vor allem um die rasche Aufhebung von Exportbeschränkungen, die die Ausfuhr solcher Präparate verhindern. Dies erklärte EU-Ratschef Charles Michel am Samstag beim EU-Gipfel im portugiesischen Porto. Papst Franziskus sprach sich hingegen für die Aussetzung von Impfstoffpatenten aus und stellte sich damit hinter die Position von US-Präsident Joe Biden.

Seit Tagen tobt eine politische Debatte um die Lockerung der Rechte am geistigen Eigentum, die ärmere Länder seit langem fordern und die Biden diese Woche überraschend unterstützte. Anders als in vielen Industriestaaten wie den USA oder Deutschland sind dort erst sehr wenige Menschen gegen Covid-19 geimpft. Bei Freigabe der Patente könnten auch andere Hersteller ohne Lizenzgebühren produzieren. Dagegen stemmen sich die Pharmafirmen, die die Rechte besitzen.


European Commission President Ursula Von Der Leyen (L) and European Council President Charles Michel, wearing face masks, arrive to give a press briefing at the end of a European Council meeting mainly focused on the Covid-19 crisis in Brussels on October 29, 2020. - More and more European countries are adopting drastic measures to curb the spread of the outbreak as part of accelerating efforts worldwide to check a resurgent coronavirus. (Photo by Olivier HOSLET / POOL / AFP)
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Das bekräftigte am Samstag auch der Deutsche Hersteller Biontech, bot aber Preisvorteile für arme Länder. Länder mit niedrigem oder unterem mittleren Einkommen würden „zu einem nicht gewinnorientierten Preis“ versorgt, sicherte eine Sprecherin zu. Patente seien „nicht der begrenzende Faktor für die Produktion oder Versorgung mit unserem Impfstoff“. Die Herstellung sei komplex. Wenn Anforderungen nicht erfüllt seien, könnten Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit leiden. Biontech vertreibt zusammen mit dem US-Konzern Pfizer einen der wichtigsten Impfstoffe.

EU als Impfstoff-Exporteur

Die 27 EU-Staaten hatten am Freitagabend über Bidens Vorstoß beraten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich dabei nach Angaben aus EU-Kreisen klar gegen eine Freigabe - unter anderem, weil Fachwissen über neuartige mRNA-Impfstoffe, wie zum Beispiel von Biontech/Pfizer, an China abfließen könnte.


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Die EU ist nach eigenen Angaben derzeit die einzige demokratische Region, die in großem Maßstab Corona-Impfstoff exportiert. Mehr als 200 Millionen Dosen seien aus der EU ausgeführt worden - in etwa dieselbe Liefermenge wie innerhalb der Union. Die USA behalten dort produzierten Impfstoff hingegen vorrangig selbst. Biden hatte Ende April bekräftigt, dass zunächst jeder Amerikaner Zugang haben solle.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, Problem seien nicht fehlende Patente, sondern Produktion und Exportschranken. Patentrechte sollten nur dann ausgesetzt werden, wenn diese die Versorgung der ärmsten Länder einschränken.

Foto: SIP / Jean-Christophe Verhaegen

Gerechter Aufschwung nach der Krise

Im Zentrum des EU-Gipfels standen eigentlich die Stärkung sozialer Rechte und das Bekenntnis zu einem gerechten Aufschwung mit guten Jobs nach der Corona-Krise. Dazu hatten die EU-Staaten am Freitag mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eine feierliche Verpflichtungserklärung unterzeichnet.


A memmer of staff clears a table at a cafe in Paris on May 19, 2021, as cafes, resteraunts and other businesses re-opened after closures during the coronavirus (Covid-19) pandemic. - Parisians have returned to their beloved cafe terraces and museums after a six-month Covid-forced hiatus, a glimmer of normal life resuming but India grappled with a record daily number of coronavirus deaths. (Photo by Lucas BARIOULET / AFP)
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Von 8.725 Tests am Montag waren unter 50 positiv. Es ist keine weitere Person verstorben.

Darin bekennen sich die Beteiligten zu konkreten Zielen, um die soziale Lage bis 2030 spürbar zu verbessern. Die Beschäftigungsquote soll steigen, mehr Arbeitnehmer sollen fortgebildet und Armut soll reduziert werden. Am Samstag stellten sich die Staats- und Regierungschefs in einer eigenen „Erklärung von Porto“ ebenfalls grundsätzlich hinter diese Ziele.

Am Nachmittag schalteten sich die Staats- und Regierungschefs dann in einem Videogipfel mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zusammen. Dabei wurde der Neustart von Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen vereinbart. Zudem sagte die EU den Schulterschluss mit Indien im Kampf gegen Covid-19 zu. „Wir liefern Ausrüstung an das indische Volk und arbeiten daran, die Impfstoffproduktion zu steigern“, so Michel.

Die Corona-Lage in Indien ist dramatisch. Am Samstag meldeten die Behörden erstmals mehr als 4.000 Corona-Tote binnen 24 Stunden und wieder mehr als 400.000 Neuinfektionen.

Beziehungen zu Russland

In Porto ging es auch erneut um die EU-Beziehungen zu Russland. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis forderte nach eigenen Angaben die übrigen EU-Staaten auf, dass sie alle „die Ausweisung von zumindest einem russischen Diplomaten“ erwägen sollten. Nach tschechischen Geheimdienstermittlungen sollen russische Agenten in die Explosion eines Munitionslagers mit zwei Todesopfern 2014 im tschechischen Vrbetice verwickelt gewesen sein. Moskau bestreitet dies. Tschechien und Russland haben gegenseitig schon Dutzende Diplomaten ausgewiesen.   

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