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EU-Ratspräsident Tusk: Kein Brexit ohne Deal
International 24.08.2019

EU-Ratspräsident Tusk: Kein Brexit ohne Deal

Kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz in Frankreich, spricht der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk auf einer Pressekonferenz zu den anwesenden Journalisten.

EU-Ratspräsident Tusk: Kein Brexit ohne Deal

Kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz in Frankreich, spricht der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk auf einer Pressekonferenz zu den anwesenden Journalisten.
Foto: dpa
International 24.08.2019

EU-Ratspräsident Tusk: Kein Brexit ohne Deal

Ab Samstag findet im französischen Biarritz der Gipfel der sieben großen Industrienationen statt. Dort wurde jetzt klar: EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht für Großbritannien keinen Weg eines harmonischen Austrittes aus der EU ganz ohne Deal.

(dpa) - Der Ratspräsident der Europäischen Union (EU) Donald Tusk schließt einen harmonischen Brexit ohne Austrittsabkommen aus. Die EU sei bereit, mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson ernsthafte Gespräche zu führen, sagte Donald Tusk am Samstag am Rande des G7-Gipfels in Biarritz.

Eine Zusammenarbeit in Richtung eines Brexits ohne Abkommen werde es mit ihm aber nicht geben. „Ich hoffe immer noch, dass Premierminister Johnson nicht als Mr. No Deal in die Geschichte eingehen will“, sagte Tusk. Er werde an diesem Sonntag in Biarritz ein Treffen mit dem Briten haben.


French CRS riot police officers gather in front of Hotel du Palais of Biarritz, in Biarritz, southwestern France on August 22, 2019, where G7 delegations will be hosted, ahead of the 45th Group of Seven (G7) nations annual summit which will take place from August 24 to 26 in the French seaside resort. - A raft of unprecedented measures are set to transform the glamorous French resort of Biarritz into a security fortress as it gears up to host G7 leaders this weekend. Activists have announced a "counter-summit" of thousands of people to lambast the policies of world powers, and the French authorities want at all costs to avoid the event being marred by clashes with police. (Photo by Bertrand GUAY / AFP)
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Die EU-Kommission hatte zuletzt keine Basis für weitere Brexit-Verhandlungen gesehen und befürchtet deswegen einen ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober. Als Grund dafür gilt, dass die Forderungen Johnsons als unvereinbar mit der EU-Position gelten. Der Brite will unbedingt das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wieder aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu eliminieren. Die EU lehnt das kategorisch ab.

Wiedereinführung von Grenzkontrollen verhindern

Die Backstop-Klausel soll aus EU-Sicht verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Johnson sieht in der Garantieklausel hingegen ein „Instrument der Einkerkerung“, weil sie das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird.

Johnson hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.


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