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EU-Ratschef zu Finanzstreit: "Noch viel Arbeit"
International 08.07.2020

EU-Ratschef zu Finanzstreit: "Noch viel Arbeit"

Für Charles Michel bleibt noch viel zu tun.

EU-Ratschef zu Finanzstreit: "Noch viel Arbeit"

Für Charles Michel bleibt noch viel zu tun.
Foto: AFP
International 08.07.2020

EU-Ratschef zu Finanzstreit: "Noch viel Arbeit"

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Gut eine Woche vor dem EU-Gipfel ist nach Angaben von Ratspräsident Charles Michel noch keine Einigung auf das milliardenschwere Haushalts- und Konjunkturpaket in Sicht.

(dpa) - Seine Vorgespräche mit den EU-Staats- und Regierungschefs seien extrem intensiv und teils sehr schwierig, sagte Michel am Mittwoch im Europaparlament. „Wir sind noch nicht am Ende der Verhandlungen. Enorm viel Arbeit ist noch nötig.“

Er werde alles für eine rasche Einigung tun, versicherte der Belgier. Bis Ende dieser Woche werde er einen Kompromissvorschlag machen, der dann von den 27 Staaten zur Vorbereitung des Gipfels am 17. und 18. Juli erörtert werden könne. Eine Einigung könne nur gelingen, wenn sich alle Beteiligten bewegten, fügte Michel hinzu.


People stand in line to enter a grocery store in Washington, DC, on April 8, 2020. - The coronavirus pandemic is battering the world's major economies and could trigger the deepest global recession in generations, experts warned Wednesday, as rising death tolls in Europe and the US dampened hopes for a quick turnaround. (Photo by NICHOLAS KAMM / AFP)
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Es war langwierig, schwierig und nervenaufreibend: Aber nun steht die gemeinsame europäische Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise.

Die EU-Kommission hatte ein schuldenfinanziertes Programm im Umfang von 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie vorgeschlagen. Dieses wird gemeinsam mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan verhandelt.

Noch vieles unklar

Michel nannte eine ganze Serie von Streitpunkten: den Umfang des Haushaltsplans, Beitragsrabatte, den Umfang des Konjunkturprogramms, die Frage, ob schuldenfinanziertes Geld als Zuschuss vergeben werden soll, die Kriterien für die Verteilung des Geldes und die Frage, ob die EU neue eigene Einnahmen bekommen soll.


ARCHIV - 13.05.2020, Belgien, Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt ins Europaparlament. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs ein Wiederaufbauprogramm entworfen, das in den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen der Europäischen Union eingebettet werden soll.
Für den Nachmittag ist eine Präsentation des Plans bei einer Sondersitzung des Europaparlaments vorgesehen. Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
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Der zuständige EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic betonte, dass für eine Einigung nicht mehr viel Zeit bleibe. Beim nächsten Gipfeltreffen müsse ein Deal geschlossen werden, das sei die beste Reaktion auf die Coronavirus-Krise, sagte er im Plenum. Es sei wichtig, dass nun ein deutliches Zeichen gesetzt werde. Mehrere Europaabgeordnete forderten während der Debatte zudem mehr Mitspracherecht des Parlaments, unter anderem bei der Überwachung der Ausgabe von EU-Mitteln.  

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