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EU-Ratschef beruft Sondergipfel zu Belarus ein
International 1 17.08.2020

EU-Ratschef beruft Sondergipfel zu Belarus ein

Alexander Lukaschenko besichtigte am Montagmorgen eine Traktorenfabrik.

EU-Ratschef beruft Sondergipfel zu Belarus ein

Alexander Lukaschenko besichtigte am Montagmorgen eine Traktorenfabrik.
Foto: AFP
International 1 17.08.2020

EU-Ratschef beruft Sondergipfel zu Belarus ein

Angesichts der Massenproteste nach der Präsidentenwahl in Belarus hat EU-Ratschef Charles Michel für Mittwoch einen EU-Videogipfel angesetzt.

 (dpa) - Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel am Montag auf Twitter. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.

Seit der Präsidentenwahl vor gut einer Woche gibt es in dem Land zwischen Russland und dem EU-Mitglied Polen große Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Viele Bürger sowie ausländische Beobachter zweifeln das Ergebnis an und halten Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin. Allein in der Hauptstadt Minsk gingen am Sonntag Hunderttausende auf die Straße. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen weitgehend friedliche Demonstranten, Tausende wurden festgenommen.

Sanktionen

"Wie viel Blut braucht es noch?" steht auf dem Plakat mit dem Gesicht von Machthaber Lukaschenko, das ein junger Mann auf dem Unabhängigkeitsplatz hält.
"Wie viel Blut braucht es noch?" steht auf dem Plakat mit dem Gesicht von Machthaber Lukaschenko, das ein junger Mann auf dem Unabhängigkeitsplatz hält.
Foto: DPA

Die Europäische Union brachte wegen der Polizeigewalt bereits am Freitag neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Lukaschenko auf den Weg. Zudem sollen Strafmaßnahmen gegen Personen verhängt werden, denen eine Fälschung der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag vorgeworfen wird, wie die Außenminister der 27 Staaten einstimmig entschieden.

„Die EU akzeptiert die Wahlergebnisse nicht“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach den Ministerberatungen mit. Man arbeite nun daran, diejenigen zu sanktionieren, die für Gewalt und Fälschungen verantwortlich seien.

„Keine Neuwahlen“


TOPSHOT - Belarus opposition supporters display a giant former white-red-white flag of Belarus used in opposition to the government, during a demonstration in central Minsk on August 16, 2020. - The Belarusian strongman, who has ruled his ex-Soviet country with an iron grip since 1994, is under increasing pressure from the streets and abroad over his claim to have won re-election on August 9, with 80 percent of the vote. (Photo by Sergei GAPON / AFP)
Lukaschenkos Gegner rufen zu neuen Streiks in Staatsbetrieben auf
Die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus haben zu Beginn der neuen Arbeitswoche zu flächendeckenden Streiks in den Staatsbetrieben aufgerufen.

Staatschef Alexander Lukaschenko hat Neuwahlen abgelehnt. Es werde keine geben, sagte der Präsident am Montag bei einem Besuch des staatlichen Fahrzeugherstellers MZKT in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. „Sie werden nicht erwarten, dass ich etwas unter Druck mache.“ Ähnlich hatte er sich bereits am Sonntag geäußert und Fälschungsvorwürfe bei der Präsidentenwahl vor gut einer Woche zurückgewiesen. Seit der Wahl kommt es landesweit zu Demonstrationen.

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Zugleich signalisierte er Reformbereitschaft. Derzeit werde an der Option einer Verfassungsänderung gearbeitet, die eine Umverteilung der Macht vorsehe, wird Lukaschenko von der Staatsagentur zitiert, ohne Details zu nennen. Er sei bereit, Befugnisse zu teilen, „aber nicht unter Druck und nicht über die Straße“.


TOPSHOT - Belarus opposition supporters hold a giant former white-red-white flag of Belarus used in opposition to the government, during a demonstration in central Minsk on August 16, 2020. - The Belarusian strongman, who has ruled his ex-Soviet country with an iron grip since 1994, is under increasing pressure from the streets and abroad over his claim to have won re-election on August 9, with 80 percent of the vote. (Photo by Sergei GAPON / AFP)
Kommentar: Klare, unmissverständliche Botschaft
Mehr als 100.000 Demonstranten in Minsk senden am Sonntag ein eindeutiges Signal an Lukaschenkos Regime, aber auch ans Ausland. Ein Kommentar.

Zu Wochenbeginn traten Arbeiter in vielen Staatsbetrieben in den Streik. Die Fabriken gelten in der Ex-Sowjetrepublik als elementar für das Funktionieren des Staates. Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko über die Arbeitsniederlegungen nach 26 Jahren an der Macht am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann.    

Vor dem Werk des Fahrzeugherstellers MZKT in Minsk versammelten sich am Montag zahlreiche Demonstranten.
Vor dem Werk des Fahrzeugherstellers MZKT in Minsk versammelten sich am Montag zahlreiche Demonstranten.
Foto: AFP



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