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EU prüft weitere Verschiebung des Brexits
International 3 Min. 23.10.2019 Aus unserem online-Archiv

EU prüft weitere Verschiebung des Brexits

Der britische Premierminister Boris Johnson beharrte offiziell auch am Mittwoch darauf, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen solle.

EU prüft weitere Verschiebung des Brexits

Der britische Premierminister Boris Johnson beharrte offiziell auch am Mittwoch darauf, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen solle.
Foto: Tolga Akmen / AFP
International 3 Min. 23.10.2019 Aus unserem online-Archiv

EU prüft weitere Verschiebung des Brexits

Premierminister Boris Johnson hat die Brexit-Gesetze auf Eis gelegt, denn sein Wunschtermin für den EU-Austritt zu Halloween ist wohl nicht mehr zu halten. Die EU dürfte noch einmal Aufschub gewähren.

(dpa) - Der Brexit wird wahrscheinlich abermals verschoben. EU-Ratschef Donald Tusk und Parlamentspräsident David Sassoli warben am Mittwoch für einen Aufschub bis Ende Januar 2020, weil die Bestätigung des Austrittsvertrags in Großbritannien vorerst auf Eis liegt.

Darüber müssen die 27 bleibenden EU-Länder einstimmig entscheiden. Irland ist klar für die Fristverlängerung. Als direkter Nachbar des britischen Nordirland ist Irland wie kein anderes EU-Land von den Brexit-Entscheidungen in London betroffen. Auch Deutschland zeigt sich offen. Doch nicht nur Frankreich fordert gute Gründe von London.

Der britische Premierminister Boris Johnson beharrte offiziell auch am Mittwoch darauf, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen solle. Das wäre das Beste, sagte Johnson im Unterhaus. Diese Botschaft übermittelte er auch einem rund zehn Minuten langen Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch ist der Termin nächste Woche praktisch nicht mehr zu halten.

Die frühere Premierministerin Theresa May am Mittwoch im britischen Unterhaus. Sie hat Ende Juli die Verantwortung für die Verhandlungen mit der EU an ihren Nachfolger Boris Johnson übergeben.
Die frühere Premierministerin Theresa May am Mittwoch im britischen Unterhaus. Sie hat Ende Juli die Verantwortung für die Verhandlungen mit der EU an ihren Nachfolger Boris Johnson übergeben.
Foto: JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / AFP

Das Unterhaus hatte am Dienstagabend zwar in einer ersten Meinungsäußerung für den von Johnson ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU gestimmt. Eine Ratifizierung im Eiltempo lehnten das Parlament jedoch ab. Daraufhin legte Johnson die Gesetzgebung auf Eis. Am Mittwoch sagte er, man müsse nun abwarten, wie die EU auf die Bitte um Fristverlängerung bis 31. Januar 2020 reagiere. Den Antrag hatte Johnson auf Druck des Parlaments bereits am Wochenende gestellt.

Tusk empfahl den übrigen 27 EU-Staaten Zustimmung und erläuterte die Gründe Johnson in einem Telefonat. Auch EU-Parlamentspräsident Sassoli, die Brexit-Experten im Parlament und der irische Ministerpräsident Leo Varadkar waren klar dafür. Nach Varadkars Worten wäre die Frist flexibel. Sollte die Ratifizierung des Brexit-Vertrags in London früher gelingen, wäre ein Austritt vor Fristende möglich - wie bereits bei der ersten Fristverlängerung. Ursprünglich sollte Großbritannien bereits am 31. März 2019 aus der Staatenunion austreten.

Deutschland für Verlängerung, Frankreich bewirbt kürzere Verlängerung

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, an Deutschland werde eine Verlängerung nicht scheitern. Doch äußerte sich Außenminister Heiko Maas bei den Sendern RTL und n-tv zurückhaltend. Vor einem Aufschub bis Ende Januar „müssen wir wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?“, fragte der SPD-Politiker. „Vor allen Dingen müssen wir wissen, was die Briten vorhaben und was Johnson vorhat.“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas äußerte sich bei den Sendern RTL und n-tv zurückhaltend.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas äußerte sich bei den Sendern RTL und n-tv zurückhaltend.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin brachte eine kürzere Frist ins Spiel. „Wir werden Ende der Woche sehen, ob eine rein technische Verlängerung von einigen Tagen gerechtfertigt ist“, sagte sie nach Regierungsangaben. Der CDU-Europapolitiker David McAllister sagte es so: Werde die Ratifizierung in London fortgesetzt, reiche eine kürzere Frist, bei Neuwahlen „müssen wir die längere Frist bis zum 31. Januar in Betracht ziehen“.

Neuwahlen, No-Deal Brexit oder doch Verlängerung?

Johnson sprach sich am Mittwoch für eine Neuwahl aus. Gewönne er eine Mehrheit, hätte Johnson dann die Chance, seinen Deal glatt durchs Parlament zu bringen und sein Land mit Vertrag aus der EU zu führen. Zur Neuwahl braucht der Premier die Unterstützung der Opposition, die zum Teil Bereitschaft signalisiert. Johnson traf sich mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, doch wurden keine Details bekannt.


A handout picture released by the UK Parliament shows Britain's Prime Minister Boris Johnson (C) speaking in the House of Commons in London on October 22, 2019, speaking at the opening of the debate into the Brexit withdrawal agreement bill in the House of Commons in London on October 22, 2019. - British Prime Minister Boris Johnson threatened Tuesday to abandon ratifying his Brexit deal and instead seek an early election if MPs defy his timetable to get the agreement passed in time to leave the EU on October 31. The Conservative leader was speaking ahead of two crucial votes in the House of Commons that will determine if Johnson can fulfil his "do or die" promise to deliver Brexit at the end of next week. (Photo by JESSICA TAYLOR / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / UK PARLIAMENT / JESSICA TAYLOR  " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS - EDITORS NOTE THE IMAGE HAS BEEN DIGITALLY ALTERED AT SOURCE TO OBSCURE VISIBLE DOCUMENTS /
Boris Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde
Im britischen Unterhaus hat Boris Johnsons Brexit Deal die erste Hürde genommen. Insgesamt stimmten 329 Abgeordnete für das Brexit-Gesetz.

Neben einer Verschiebung ist auch ein EU-Austritt ohne Vertrag immer noch nicht völlig ausgeschlossen. Allerdings kann das die EU-Seite mit einem Beschluss zur Fristverlängerung einfach verhindern. Ratschef Tusk hatte zuletzt bekräftigt, dass sich die EU niemals selbst für einen No-Deal-Brexit entscheiden werde. Denn befürchtet werden danach wirtschaftliches Chaos, Unsicherheit und Versorgungsengpässe.

Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Brexit-Partei, spricht im Gebäude des Europäischen Parlaments mit der Presse.
Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Brexit-Partei, spricht im Gebäude des Europäischen Parlaments mit der Presse.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, sagte indes einen längeren Aufschub voraus. „Ich würde annehmen, dass die Verlängerung sechs Monate betragen wird“, sagte der Europaabgeordnete.

Eine Hürde bei einem langen Aufschub wäre, dass Großbritannien womöglich noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen müsste. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten. Das Problem ist aber nach Angaben von Experten lösbar: Entweder der jetzige britische Kommissar Julian King bleibt übergangsweise im Amt oder die EU-Staaten einigen sich, zeitweise eine Lücke zu lassen.


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