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EU-Parlament will Immunität katalanischer Abgeordneter aufheben
International 09.03.2021 Aus unserem online-Archiv

EU-Parlament will Immunität katalanischer Abgeordneter aufheben

Antoni Comin, Clara Ponsati und  Carles Puigdemont (vlnr).

EU-Parlament will Immunität katalanischer Abgeordneter aufheben

Antoni Comin, Clara Ponsati und Carles Puigdemont (vlnr).
Foto: AFP
International 09.03.2021 Aus unserem online-Archiv

EU-Parlament will Immunität katalanischer Abgeordneter aufheben

Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen.

(dpa) -  Wie am Dienstag im Plenum mitgeteilt wurde, stimmte jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten dafür. Damit gab das Parlament einem Antrag der spanischen Behörden statt und machte den Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren gegen die Separatisten frei, die sich in ihrem Heimatland Spanien für die Unabhängigkeit Kataloniens eingesetzt haben. Die drei waren 2019 trotz laufender Verfahren gegen sie in Spanien in das EU-Parlament gewählt worden.


14.02.2021, Spanien, Barcelona, (catalonia): Eine Journalistin beobachtet die ersten Hochrechnungsergebnisse  in der Parteizentrale von En Comu Podem nach den Regionalwahlen in Katalonien. Foto: Kike Rincón/EUROPA PRESS/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Ponsatí schrieb nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses auf Twitter, dieses gebe ihr Hoffnung und Kraft für den nächsten Kampf. Das Parlament hatte zwar mit einer Mehrheit von jeweils etwa 400 Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität der drei Unabhängigkeitsbefürworter gestimmt, doch knapp 250 Abgeordnete stimmten dagegen, mehr als 40 enthielten sich. Bei zwei weiteren Abstimmungen im Parlament über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten fiel die Mehrheit am Dienstag deutlich größer aus.


Esquerra Republicana de Catalunya's (ERC) jailed leader Oriol Junqueras (L), who has been freed temporarily to participate in the electoral campaign, and party candidate and Catalan acting regional president Pere Aragones celebrate their result in the Catalan regional election in Barcelona on February 14, 2021 - Catalan separatist parties boosted their parliamentary majority in a regional election today that was overshadowed by the pandemic and marked by low turnout, more than three years after a failed bid to break away from Spain. With over 90 percent of the votes counted, Prime Minister Pedro Sanchez's Socialists won the most votes but the three separatist parties together were set to get 74 seats in the 135-seat assembly. (Photo by Alberto Est�vez / POOL / AFP)
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Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen. Puigdemont war seit 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des katalanischen Kabinetts.

Haftbefehle

Gegen die drei Abgeordneten liegen auch europäische Haftbefehle vor. Belgien hatte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín im vergangenen Januar aber abgelehnt und den Vollzug des Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten ausgesetzt. Ponsatí rückte erst nach dem Brexit in das Europaparlament nach, sie lebt in Schottland. Bisher wurden Auslieferungsanträge Spaniens in Deutschland, Belgien und Schottland abgewiesen. 

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