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EU-Parlament: Vizepräsidentin besorgt über "Auseinanderbrechen" Großbritanniens
International 3 Min. 13.12.2019

EU-Parlament: Vizepräsidentin besorgt über "Auseinanderbrechen" Großbritanniens

Die Vizepräsidentin des EU-Palaments Katarina Barley

EU-Parlament: Vizepräsidentin besorgt über "Auseinanderbrechen" Großbritanniens

Die Vizepräsidentin des EU-Palaments Katarina Barley
Foto: AFP
International 3 Min. 13.12.2019

EU-Parlament: Vizepräsidentin besorgt über "Auseinanderbrechen" Großbritanniens

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley sagte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen des Wahlausgangs in Großbritannien. EU-Ratschef Charles Michel hofft in Sachen Brexit auf schnelle Klarheit.

(dpa) - Nach der Wahl hat sich die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley besorgt über Abspaltungstendenzen in Großbritannien geäußert. "Mir macht große Sorgen, dass ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches bevorstehen könnte", sagte die SPD-Europapolitikerin im Inforadio des "rbb" am Freitag. Nicht nur in Schottland, sondern auch in Nordirland und in Wales würden Unabhängigkeitsbestrebungen immer stärker.

Bei der Wahl in Schottland war die Schottische Nationalpartei große Gewinnerin, was Spekulationen über ein möglicherweise bevorstehendes neues Unabhängigkeitsreferendum befeuerte. SNP-Chefin Nicola Sturgeon kündigte an, für ein zweites Unabhängigkeits-Referendum kämpfen zu wollen.


Britain's Prime Minister and Conservative Party leader Boris Johnson is greeted by staff as he arrives back at 10 Downing Street in central London on December 13, 2019, following an audience with Britain's Queen Elizabeth II at Buckingham Palace, where she invited him to become Prime Minister and form a new government. - Conservative Prime Minister Boris Johnson on Friday hailed a political "earthquake" in Britain after a thumping election victory which clears the way for the country to finally leave the EU next month after years of paralysing deadlock. (Photo by Stefan Rousseau / POOL / AFP)
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Die Hoffnungen auf ein zweites Brexit-Referendum sind geplatzt. Die Tory-Partei von Premierminister Boris Johnson trägt einen großen Sieg davon und kann den Brexit durchziehen. Der Wahlverlierer Corbyn kündigt einen Rückzug auf Raten an.

Der EU stünden die eigentlichen Brexit-Verhandlungen noch ins Haus, sagte Barley. Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben.

Bis dahin will Premierminister Boris Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Das sei eine "verdammt kurze Zeit", sagte Barley "B5 aktuell". Die Gefahr eines harten Brexits ohne Abkommen sei nicht gebannt.

EU-Ratschef dringt beim Brexit auf rasche Abstimmung im Unterhaus

EU-Ratschef Charles Michel hofft im Ringen um den Brexit auf schnelle Klarheit. "Wir erwarten die Abstimmung des britischen Parlaments über das Austrittsabkommen so schnell wie möglich", sagte Michel am Freitag vor dem zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei wichtig, möglichst bald Klarheit zu haben. "Wir sind bereit", sagte Michel. Zugleich gratulierte er dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Wahlsieg.

Es wird erwartet, dass das Unterhaus am Samstag kommender Woche (20. Dezember) über das Brexit-Abkommen abstimmt. Eine Zustimmung gilt nach dem klaren Sieg der Tories als sicher.

Das sieht auch der Brexit-Chefunterhändler des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, so. 

Er schrieb am Freitagmittag: "Der Brexit wird nun kommen. Die Bürger Großbritanniens haben ihre Referendums-Entscheidung von 2016 bekräftigt." Die EU müsse sich nun darauf konzentrieren, eine neue, faire und dauerhafte Beziehung zu Großbritannien aufzubauen.


European Council President Charles Michel (L) and French President Emmanuel Macron gesture after their meeting at the Elysee Palace in Paris, on December 10, 2019. (Photo by ludovic MARIN / AFP)
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Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Unter Theresa May - der Vorgängerin von Johnson - handelte die britische Regierung mit den bleibenden 27 EU-Staaten ein Austrittsabkommen aus. Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte mehrmals. Nicht zuletzt, weil Mays Regierung seit der Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde zweimal verschoben, May musste schließlich zurücktreten.

Johnson handelte nach seinem Amtsantritt im Sommer 2019 Änderungen am Austrittsabkommen aus. Nach einem erfolglosen Versuch, sein Abkommen mit Stimmen aus der Opposition durch das Parlament zu bringen, drang Johnson schließlich auf eine Neuwahl.

Trump gratuliert Johnson zu "großartigem Sieg"

US-Präsident Donald Trump hat dem britischen Premierminister Boris Johnson zu dessen "großartigen Sieg" bei der Parlamentswahl gratuliert. "Großbritannien und die Vereinigten Staaten werden nun nach dem Brexit frei sein, ein riesiges Handelsabkommen zu schließen", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. "Dieser Deal hat das Potenzial, weitaus größer und lukrativer zu sein, als jeder Deal, der mit der EU geschlossen werden kann", schrieb Trump weiter. "Feiert Boris!"

Großbritannien und die USA wollen ein gemeinsames Handelsabkommen abschließen, sobald Großbritannien aus der EU ausgetreten und nicht mehr an EU-Regelungen gebunden ist.


Mit einer absoluten Mehrheit im Rücken kann Johnson nun seine Vorstellungen eines Brexit umsetzen.
Johnsons Strategie geht voll auf
Absolute Mehrheit für die Tories. Ein Sieg für Johnson und seinen unnachgiebigen Brexit-Kurs.

Das von Johnson mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen unterscheidet sich von der Vorgängervereinbarung Theresa May im Wesentlichen darin, dass Großbritannien nach dem Brexit nicht mehr Teil einer europäischen Zollunion bleiben soll. Dies hätte ein Handelsabkommen mit den USA auf längere Sicht verhindert.

Glückwünsche aus dem Commonwealth

Australiens Premierminister Scott Morrison und Indiens Regierungschef Narendra Modi haben dem britischen Premier Boris Johnson zu seinem Sieg bei der Parlamentswahl gratuliert.

"Glückwunsch", schrieb Morrison am Freitag auf Twitter. Er freue sich auf die Stabilität, die dieser „überragende“ Sieg mit sich bringe. "Sag G'day zu den stillen Briten von uns", fügte er hinzu und bezog sich damit auf die Unterstützer Johnsons.

Morrison hatte im Mai selbst mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis allen Umfragen zum Trotz die australische Parlamentswahl gewonnen, damals bezeichnete er seine Wähler als "die stillen Australier".

Auch Indiens Regierungschef Modi beglückwünschte Johnson auf Twitter zu seiner "überwältigenden" Mehrheit. Er freue sich auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Indien, fügte er hinzu. Australien und Indien waren früher britische Kolonien und gehören heute noch zum Commonwealth. Oberhaupt des Staatenbundes ist Königin Elizabeth II.


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