Wählen Sie Ihre Nachrichten​

EU-Parlament stimmt Ceta zu
International 2 Min. 15.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Am Mittwoch in Straßburg

EU-Parlament stimmt Ceta zu

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben auch in Luxemburg für Unmut gesorgt.
Am Mittwoch in Straßburg

EU-Parlament stimmt Ceta zu

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben auch in Luxemburg für Unmut gesorgt.
Foto: LW-Archiv/Laurent Ludwig
International 2 Min. 15.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Am Mittwoch in Straßburg

EU-Parlament stimmt Ceta zu

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Das Europaparlament hat am Mittwoch mit einer breiten Mehrheit das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gebilligt.

(ml/dpa) - Die EU-Abgeordneten haben sich mehrheitlich für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ausgesprochen. 408 Abgeordnete stimmten für den stark umstrittenen Vertrag, 254 sprachen sich dagegen aus und 33 enthielten sich. Mit der Zustimmung von Mittwoch gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union (EU) alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig.

Vermutlich wird es noch Jahre dauern, bis dass die Vereinbarungen umgesetzt werden. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen. Im Oktober hatte die belgische Region Wallonien mit ihrem Widerstand gegen CETA das Abkommen beinahe zum Scheitern gebracht.

"Luxemburger Parlament muss Farbe bekennen"

Vor dem Gebäude des Europaparlaments in Straßburg kam kurz vor der Abstimmung ein Demonstrationszug von CETA-Gegnern an. Sie befürchten, dass das Abkommen negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards haben wird. Auf den Transparenten stand "Stoppt CETA" oder "Hormonfleisch, nein danke". Hunderte von Organisationen, unter ihnen Greenpeace und Attac hatten zu der Protestkundgebung aufgerufen. Die CETA-Gegner sind der Meinung, dass vor allem multinationale Unternehmen Kapital aus dem CETA-Abkommen schlagen.

Die Luxemburger" Stop CETA und TTIP Plattform" ruft die Chamber auf, CETA zu blockieren und sich für eine "Neugestaltung des Handels" einzusetzen. Der Widerstand zu CETA sei nach wie vor ungebrochen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Zukunft des Handels dürfe nicht im Sinne einzelner Firmen gestaltet werden.

"CETA ist nicht die richtige Antwort auf Trump"

Fünf der insgesamt sechs Luxemburger Europaabgeordneten gaben ihre Zustimmung für CETA. Lediglich der der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes stimmte dagegen: "CETA ist nicht die richtige Antwort auf Trump!" Ein "Weiter-so-wie-bisher" sei keine Option. Bei Verstößen gegen Schutzstandards im Umwelt- und Sozialbereich sehe das CETA-Abkommen keine Sanktionen vor, bedauert Turmes. Ungeklärt bleibe weiterhin, ob die in CETA enthaltene Paralleljustiz für Großkonzerne vereinbar mit dem europäischen Verfassungsrecht sei.

"Lasse die Aussagen der Populisten nicht gelten"

Alle roten Linien des EU-Parlaments hinsichtlich Lebensmittelsicherheit, Verbrauerrechte und Arbeitsschutz seien respektiert worden, meint dagegen der CSV-Europaabgeordnete Georges Bach. Beim CETA-Abkommen seien die nationalen Parlamente in die Abstimmungsprozedur eingebunden worden. "Die Aussagen der Populisten heute hier im Parlament, dass dieses Abkommen nicht demokratisch sei, kann ich daher nicht gelten lassen", so Bach.

In Deutschland sind mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig. In einer Eilentscheidung hatte Karlsruhe grünes Licht für eine vorläufige Anwendung bestimmter Bereiche gegeben, dafür aber Bedingungen formuliert. Unter anderem muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Wertegemeinschaft mit Kanada
Die Irritationen über die Politik von US-Präsident Trump werten die stabilen europäisch-kanadischen Beziehungen auf. Ein Bericht von LW-Korrespondent Gerd Braune in Ottowa.
Kanadas Premier Justin Trudeau umgeben von Ratspräsident Donald Tusk (l.) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Rechtspopulistin Marine Le Pen schwört ihre Anhänger auf den Präsidentschaftswahlkampf ein. Im Fall eines Siegs will sie ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs. Und auch die Militär-Zusammenarbeit in der Nato stellt sie infrage.
Marine Le Pen startete am Wochenende offiziell in den Wahlkampf.
Kanadas liberaler Premier Justin Trudeau baut sein Kabinett um. Prominentester Wechsel: Handelsministerin Cynthia Freeland wird Außenministerin. Allerdings darf die 48-Jährige derzeit nicht nach Russland einreisen.
Chrystia Freeland wechselt aus dem Handels- ins Außenministerium - darf aber nicht nach Russland reisen. REUTERS/Chris Wattie
Erleichterung auf beiden Seiten
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ist nach einem tagelangen Drama unterzeichnet. „Ende gut, alles gut“, sagt EU-Kommissionspräsident Juncker. Doch nun sind noch der Bundestag und andere nationale Parlamente an der Reihe.
Europäer und Kanadier zeigten sich erleichtert, dass es nach langem Drama mit dem Handelsabkommen geklappt hat.
Im Juni beraten die EU-Regierungschefs über die umstrittenen Freihandelsabkommen. Im Vorfeld des Treffens richtet sich die Plattform "Stop TTIP und Ceta" mit einem offenen Brief an die Regierung, Parteien und Abgeordneten.
Die Ceta-Gegner fordern eine Studie über die Auswirkungen des Handelsabkommens auf Luxemburg.