EU-Parlament stimmt Ceta zu

Teddy JAANS

Das Europaparlament hat am Mittwoch mit einer breiten Mehrheit das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gebilligt.

(ml/dpa) - Die EU-Abgeordneten haben sich mehrheitlich für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ausgesprochen. 408 Abgeordnete stimmten für den stark umstrittenen Vertrag, 254 sprachen sich dagegen aus und 33 enthielten sich. Mit der Zustimmung von Mittwoch gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union (EU) alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig.

Vermutlich wird es noch Jahre dauern, bis dass die Vereinbarungen umgesetzt werden. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen. Im Oktober hatte die belgische Region Wallonien mit ihrem Widerstand gegen CETA das Abkommen beinahe zum Scheitern gebracht.

"Luxemburger Parlament muss Farbe bekennen"

Vor dem Gebäude des Europaparlaments in Straßburg kam kurz vor der Abstimmung ein Demonstrationszug von CETA-Gegnern an. Sie befürchten, dass das Abkommen negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards haben wird. Auf den Transparenten stand "Stoppt CETA" oder "Hormonfleisch, nein danke". Hunderte von Organisationen, unter ihnen Greenpeace und Attac hatten zu der Protestkundgebung aufgerufen. Die CETA-Gegner sind der Meinung, dass vor allem multinationale Unternehmen Kapital aus dem CETA-Abkommen schlagen.

Die Luxemburger" Stop CETA und TTIP Plattform" ruft die Chamber auf, CETA zu blockieren und sich für eine "Neugestaltung des Handels" einzusetzen. Der Widerstand zu CETA sei nach wie vor ungebrochen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Zukunft des Handels dürfe nicht im Sinne einzelner Firmen gestaltet werden.

"CETA ist nicht die richtige Antwort auf Trump"

Fünf der insgesamt sechs Luxemburger Europaabgeordneten gaben ihre Zustimmung für CETA. Lediglich der der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes stimmte dagegen: "CETA ist nicht die richtige Antwort auf Trump!" Ein "Weiter-so-wie-bisher" sei keine Option. Bei Verstößen gegen Schutzstandards im Umwelt- und Sozialbereich sehe das CETA-Abkommen keine Sanktionen vor, bedauert Turmes. Ungeklärt bleibe weiterhin, ob die in CETA enthaltene Paralleljustiz für Großkonzerne vereinbar mit dem europäischen Verfassungsrecht sei.

"Lasse die Aussagen der Populisten nicht gelten"

Alle roten Linien des EU-Parlaments hinsichtlich Lebensmittelsicherheit, Verbrauerrechte und Arbeitsschutz seien respektiert worden, meint dagegen der CSV-Europaabgeordnete Georges Bach. Beim CETA-Abkommen seien die nationalen Parlamente in die Abstimmungsprozedur eingebunden worden. "Die Aussagen der Populisten heute hier im Parlament, dass dieses Abkommen nicht demokratisch sei, kann ich daher nicht gelten lassen", so Bach.

In Deutschland sind mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig. In einer Eilentscheidung hatte Karlsruhe grünes Licht für eine vorläufige Anwendung bestimmter Bereiche gegeben, dafür aber Bedingungen formuliert. Unter anderem muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt.

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