Wählen Sie Ihre Nachrichten​

EU-Parlament für Verbot neuer Autos mit Verbrenner ab 2035
International 2 Min. 08.06.2022
Votum

EU-Parlament für Verbot neuer Autos mit Verbrenner ab 2035

Votum

EU-Parlament für Verbot neuer Autos mit Verbrenner ab 2035

Foto: gms
International 2 Min. 08.06.2022
Votum

EU-Parlament für Verbot neuer Autos mit Verbrenner ab 2035

Am Mittwoch gab es aber auch weniger erfolgreiche Abstimmungen der Abgeordneten zu Klimagesetzen.

(dpa) – Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.  

Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann. 

Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt. Auch mehrere große Auto-Hersteller, darunter Mercedes und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten ab 2035 gefordert.


05.10.2021, Baden-Württemberg, Stuttgart: Zwei Gasflammen brennen auf einem Küchenherd. Gas und Strom sind in Europa so teuer wie lange nicht. Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
„Toolbox“ gegen hohe Energiepreise
Was genau können Mitgliedstaaten tun, ohne die Wettbewerbsgesetze zu verletzen?

Nach der Abstimmung sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss am Mittwoch: „Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandorts Europa entschieden.“ Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen.

Gegen synthetische Kraftstoffe

Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es davon schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.

Der Gesetzesentwurf ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“, das darauf abzielt, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. 

Reform des EU-Emissionshandels gescheitert    

Am Mittwoch fanden auch weitere Abstimmung zum Gesetzespaket „Fit for 55“ statt, mit dem die EU bis 2030 klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent senken und bis 2050 klimaneutral zu werden will. Eine Reform des EU-Emissionshandels, das Herzstück der europäischen Klimapolitik, scheiterte zunächst. 


Auf EU-Ebene plädierte Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) zuletzt für verstärkte Maßnahmen, um die Nachfrage an fossilen Energien zu reduzieren.
Die fossile Fessel lösen - aber wie?
Mit den steigenden Energiepreisen hat auch die Diskussion um die Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik wieder Fahrt aufgenommen.

Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr ab - weil sie die Vorgaben zu lax finden. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden. Wichtige Abstimmungen über einen CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen und den Klimasozialfonds für einkommensschwache Haushalte wurden verschoben.


Der Umweltausschuss hatte zuvor dafür gestimmt, den vom Emissionshandel abgedeckten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 67 Prozent zu senken. Eine Mehrheit im Parlament stimmte letztendlich jedoch für einen Änderungsvorschlag der konservativen EVP für eine Reduktion von 63 Prozent. 


Claude Turmes will Energie sparen, um die Preise zu deckeln.
Claude Turmes fordert EU-weites Tempolimit
Die EU bereitet Maßnahmen vor, um unabhängiger von russischer Energie zu werden. Aus Luxemburg kommt ein kontroverser Vorschlag.

Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Instrumente zur Senkung von klimaschädlichen Emissionen und im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei müssen etwa Teile der Industrie oder Stromproduzenten für den Ausstoß von Gasen wie Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Vorgesehen war unter anderem die Ausweitung auf kommerzielle Gebäude und den Verkehr sowie eine schnellere Drosselung der Emissionen.

Grenzausgleichsmechanismus und Klimasozialfonds auf Eis

Auch der geplante EU-Grenzausgleichsmechanismus - eine Art Importzoll auf CO2-Emissionen von Waren - und der Klimasozialfonds für einkommensschwache Haushalte liegen erstmal auf Eis, da sie eng mit dem Emissionshandel zusammenhängen. Wie lange es dauern könnte, bevor das Parlament über einen neuen Kompromiss abstimmen kann, ist offen.    

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Luxemburg und seine Klimapolitik
Mit den steigenden Energiepreisen hat auch die Diskussion um die Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik wieder Fahrt aufgenommen.
Auf EU-Ebene plädierte Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) zuletzt für verstärkte Maßnahmen, um die Nachfrage an fossilen Energien zu reduzieren.